Gripen-Kauf

Erweist sich das Gripen-Lobbying für Saab als Bumerang?

Plakat am Lauberhorn, Mitflug im Kampfjet, Büro in der Bundesstadt – Saab weibelt seit Jahren um die Gunst der Schweizer. Die Einmischung in den Abstimmungskampf stösst bei manchen Parlamentariern sauer auf.

Am 18. Mai stimmt die Schweiz über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Sagt das Stimmvolk Ja, steht dem Kauf von 22 Kampfflugzeugen beim schwedischen Hersteller Saab für gut 3,1 Milliarden Franken nichts mehr im Weg. Das Abstimmungsdatum hat der Bundesrat am vergangenen Freitag bekannt gegeben.

Am Tag danach blickte die Wintersport-Welt ins Berner Oberland. Doch am traditionellen Lauberhorn-Rennen ging es nicht nur um den schnellsten Abfahrer: «Gripen E – der intelligente Kampfjet für die intelligente Verteidigung» stand da auf einem grossflächigen Plakat. Neben dem Jet prangte ein Paar Ski.

Offiziell wollte Saab mit der Werbeaktion lediglich «die Beziehungen zu Geschäftspartnern stärken, die Marke sichtbar machen und Informationen zum Gripen und zur industriellen Kooperation mit der Schweiz liefern», wie Sprecher Mike Helmy auf Anfrage sagt. Das habe man auch in vergangenen Jahren an verschiedenen Events so oder ähnlich gemacht. Mit dem Gripen-Referendum habe dies nichts zu tun, so Helmy.

«Fragwürdig»

In Bundesbern mag man das allerdings nicht so recht glauben: «Der Bezug zur Gripen-Abstimmung liegt klar auf der Hand. Alles andere ist Augenwischerei», sagt der grünliberale Aargauer Nationalrat Beat Flach. So kurz vor einem wichtigen Volksentscheid sei ein solches Marketing «mindestens fragwürdig».

Auch Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) findet die Aktion von Saab «nicht sehr intelligent». Sie zeige, dass Saab als schwedische Firma den Umgang mit der direkten Demokratie der Schweiz nicht richtig im Griff habe.

Erst vor Wochenfrist hat der Flugzeughersteller mit einem Communiqué für Diskussionsstoff gesorgt. Saab schreibt darin, dass man die «in der Schweiz etablierten Normen und Gewohnheiten für Referenden akzeptieren und befolgen werde». Das beinhalte auch «die Nicht-Kommentierung von Zuwendungen an Kampagnen».

Auf Nachfrage dementiert Saab nicht, dass sie einen Beitrag zur Pro-Kampagne der Gripen-Abstimmung leisten. Im letzten Mai tönte es noch eindeutiger: Saab-Vize Lennart Sindahl sagte damals gegenüber der «Handelszeitung», es sei «nicht die Absicht, Geld oder Ressourcen in eine politische Kampagne zu stecken».

Schweizer Parlamentarier fordern nun, dass sich der Rüstungshersteller auf diese Haltung zurückbesinnt: «Eine Einmischung von Saab in den Abstimmungskampf wäre kontraproduktiv. So kriegt man als Stimmbürger das Gefühl, dass es ums Geschäft und nicht um die Sicherheit der Schweiz geht», sagt Sicherheitspolitiker Müller.

Detaillierter Vorgehensplan

Der Vorwurf, Saab schalte sich offensiv in den politischen Prozess der Schweiz ein, ist nicht neu – er betraf allerdings nicht nur den schwedischen Hersteller. Alle drei Anbieter, die um den lukrativen Auftrag der Schweizer Armee buhlten, stellten frühzeitig Lobbyisten-Teams zusammen und bezogen Büros an prominenter Lage in der Bundesstadt.

Saab seinerseits lud Journalisten nach Schweden ein, teilweise gar für einen Mitflug in einem Kampfjet. Der Plan ging auf, der Bundesrat entschied sich im November 2011 für den Kauf des Gripen.

Das Parlament jedoch zeigte sich vorerst störrisch. Ein Fall für die von Saab beauftragte Kommunikationsagentur: Gemäss der «Basler Zeitung» befolgte diese einen «detaillierten Vorgehensplan», der darauf zielte, kritische Nationalräte mit dem Argument der Kompensationsgeschäfte für den Gripen-Kauf zu gewinnen.

Auch die Inseratekampagne, die im letzten Frühling in verschiedenen Medien erschien, spielte offiziell nur auf die Gegengeschäfte für Schweizer Unternehmer an. Ein Bezug zu einer Volksabstimmung wies Saab schon damals von der Hand.

Wie der Verlauf der politischen Entscheide zeigt, hat Saab in seiner Kampagne für den Jetkauf bis jetzt vieles richtig gemacht. Endgültig abgerechnet wird aber auch in Schweden erst am Abend des 18. Mai 2014.

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