Die fünf Bundesrichter haben entschieden: Die Abstimmung über die Heiratsstrafe muss wiederholt werden. Dafür sprach sich eine knappe Mehrheit von vier Richtern aus. Die Annulierung der Abstimmung ist die erste seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848. Der Bundesrat habe die Abstimmungsfreiheit und das Transparenzgebot in krasser Weise verletzt.

Am 28. Februar 2016 wurde die Initiative mit dem Titel "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" abgelehnt. 16 Kantone und ein halber sagten zwar Ja, doch scheiterte die Initiative am Volksmehr - 50,8 Prozent der Stimmenden sagten Nein.

Die CVP wollte in die Verfassung schreiben, dass verheiratete Ehepaare nicht bestraft werden dürften gegenüber Paaren mit anderer Lebensform, namentlich bei der Besteuerung und bei den Sozialversicherungen.

Der Bundesrat empfahl das Begehren zur Ablehnung. Im Abstimmungsbüchlein wurde die Zahl von 80'000 Doppelverdiener-Paaren sowie rund 250'000 Rentner-Ehepaaren genannt, die von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen seien. Die Schätzung zu den Doppelverdienern stammte aus der Botschaft zur Volksinitiative.

Pirmin Bischof ist überrascht und hocherfreut über Bundesgerichtsentscheid

Pirmin Bischof ist überrascht und hocherfreut über Bundesgerichtsentscheid

Das Bundesgericht hat die Beschwerden gegen die Volksinitiative der CVP gegen die Heiratsstrafe gutgeheissen. Der Bundesrat hat die Abstimmungsfreiheit und das Transparenzgebot in krasser Weise verletzt.

Im Juni 2018 korrigierte die Regierung dann die Zahlen und räumte einen gewaltigen Irrtum ein. Nicht 80'000 Zweiverdiener-Ehepaare waren demnach von der Heiratsstrafe betroffen, sondern 454'000. Die Zahl der durch eine Heiratsstrafe diskriminierten Ehepaare betrug nach der Korrektur 704'000.

Für die CVP war diese Korrektur Anlass für Abstimmungsbeschwerden in mehreren Kantonen. Nach der Abweisung durch die Kantonsregierungen wandte sich die Partei ans Bundesgericht.

«Wiederherstellung des Vertrauens»

CVP-Präsident Gerhard Pfister hat sich erleichtert gezeigt über den Bundesgerichtsentscheid für eine Wiederholung der Abstimmung über die Heiratsstrafe. Es gehe dabei auch "um die Wiederherstellung des Vertrauens in den Bundesrat". Pfister fordert nun vor einer erneuten Abstimmung eine neue Botschaft des Bundesrats und eine Diskussion im Parlament.

Eine reine Wiederholung der Abstimmung sei für ihn keine Option, sagte Pfister. Denn der Bundesrat habe «wesentlich falsche Zahlen als Basis» vorgelegt. Dadurch hätten das Parlament und das Stimmvolk auf Grund von falschen Fakten entschieden.

Volk muss nochmals über Heiratsstrafe abstimmen

Volk muss nochmals über Heiratsstrafe abstimmen – Bundesrat Ueli Maurer sagt, dass der Bundesrat auf das schriftliche Urteil warten will, bevor er Position bezieht.

Wesentlich sei dabei auch der staatspolitische Aspekt: Denn das Bundesgericht habe entschieden, dass die Informationen derart krass falsch waren, dass es unbedingt nötig sei, das Vertrauen herzustellen und die Abstimmung zu wiederholen. Ansonsten wäre bei zukünftigen Abstimmungskämpfen die Glaubwürdigkeit des Bundesrats und des Abstimmungsbüchleins unterminiert gewesen.

Die Abstimmung war äusserst knapp

Da das Abstimmungsergebnis mit 50,8 Prozent äusserst knapp ausgefallen und nur am Ständemehr gescheitert sei, sei eine Wiederholung gerechtfertigt. Es sei auch nicht abwegig zu vermuten, dass sich gewisse Parlamentarier und Stimmbürger anders entschieden hätten, wenn sie die richtigen Zahlen gekannt hätten.

In einem Communiqué forderte die CVP, "dass der Bundesrat das Gespräch mit dem Initiativkomitee und der Partei sucht, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheidet. Der Entscheid des Bundesgerichts sei "ein Entscheid zugunsten der politischen Rechte des Schweizer Stimmvolks".

Denn die Schweizerinnen und Schweizer seien vom Bundesrat getäuscht worden. In Zukunft müssten die Abläufe und Prozesse in der Bundesverwaltung und beim Bundesrat so verbessert werden, dass im Vorfeld von Volksabstimmungen keine Fehlinformationen in diesem Ausmass verbreitet würden, hiess es.

Der Bundesrat will abwarten

Der Bundesrat hat das Urteil des Bundesgerichts zur Abstimmung über die Heiratsstrafe zur Kenntnis genommen. Er will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor er über das weitere Vorgehen entscheidet.

Der Bundesrat wolle die Lehren ziehen, wenn er das schriftliche Urteil gesehen habe, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern. In einer Mitteilung schreibt der Bundesrat, gestützt auf das schriftliche Urteil werde er das weitere Vorgehen so rasch wie möglich festlegen und die Schlussfolgerungen ziehen.

Er sei bestrebt, im gesetzgeberischen Prozess verlässliche Entscheidgrundlagen zu unterbreiten, betont der Bundesrat. Bundeskanzler Walter Thurnherr habe im vergangen Jahr eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt.

Diese soll zusätzliche qualitätssichernde Massnahmen vorschlagen für die Vorbereitung von Entscheidgrundlagen zuhanden des Parlaments und der Stimmberechtigten.

Weiter soll sie Korrekturprozesse für allfällige Fehler festlegen und Vorschläge erarbeiten für den Umgang mit Zahlen und Fakten, die sich im Laufe des Beratungsprozesses verändern. Die Erkenntnisse aus dem Urteil des Bundesgerichts würden in die erwähnten Arbeiten einfliessen, schreibt der Bundesrat.