Montag für Montag demonstrieren in Dresden Tausende von «Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida). Zuletzt waren es 18 000 Menschen. Auch heute werden die Pegida-Anhänger auf die Strasse gehen – wegen der Pariser Anschläge mit Trauerflor. Um ein Gegenzeichen zu setzen, demonstrierten am Samstag 35 000 Bürger in Dresden für Weltoffenheit und Toleranz. Denn Pegida fühlt sich seit den Schüssen auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» in ihrer Kritik am Islam bestätigt. Sie hofft auf Zulauf – auch in der Schweiz.

Pegida und No-Pegida: Montagsdemos in Dresden vom 5. Januar 2015

Pegida und No-Pegida: Montagsdemos in Dresden vom 5. Januar 2015

Die «SonntagsZeitung» meldete gestern, dass rund ein Dutzend Personen aus christlich-rechten Kreisen den Verein Pegida Schweiz gegründet haben. Die Gründung erfolgte am Freitag, nur zwei Tage nach den Schüssen auf die Redaktion von «Charlie Hebdo».

Ort noch geheim

Auf der Facebook-Seite des Schweizer Pegida-Ablegers finden sich keine Hinweise auf die Drahtzieher. Sie wollen noch geheim bleiben, weil sie den Medien misstrauen. Dafür findet man das Positionspapier der Gruppe: Die Ziele reichen von der Ausschaffung straffällig gewordener Ausländer bis hin zum Schutz der christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur und der Ablehnung des Europäischen Gerichtshofes für Schweizer Belange bis hin zur sexuellen Selbstbestimmung.

Daneben befindet sich auch ein Aufruf zum ersten Abendspaziergang: Am 16. Februar sollen die Pegida-Anhänger zum ersten Mal in der Schweiz auf die Strasse gehen. Wo ist nicht bekannt. Die Veranstalter wollen den Ort geheim halten, bis die Bewilligung der Behörden vorliegt.

Ehemaliges Pnos-Mitglied

Als Redner wird nebst Tatjana Festerling, Mitgründerin der Partei Alternative für Deutschland auch Ignaz Bearth auftreten. Der Ostschweizer ist kein Unbekannter: Er war früher Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) und später der St. Galler SVP. Gemäss der Antifa Bern soll er «bis 2008 im rechtsextremen Milieu» verkehrt haben. Bearth hat 2012 die Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS) gegründet, die sich rechts der SVP positioniert hat und den französischen Front National und die österreichische FPÖ als Vorbild nennt. Mit diesen Parteien sucht die DPS aktiv den Kontakt, um «den Geist, die kulturelle Identität unserer grossartigen Kulturen in Europa zu Wahren. Gegen die Islamisierung Europas und das Diktat aus Brüssel», wie es im Parteiprogramm heisst.

Entwicklung mache Angst

Bearth hat gestern die Funktion des Pressesprechers von Pegida Schweiz übernommen. Er nennt die Terrorattacken von Paris als Beleg dafür, wie weit der Islamismus schon vorangeschritten sei: «Pegida lehnt den radikalen Islamismus und Glaubenskriege auf europäischem Boden bestimmt ab.» Bearth spricht von muslimischen Parallelgesellschaften – auch in der Schweiz. Seit der Errichtung der ersten Moschee 1963 habe sich das Bild gravierend verändert. Der Anteil der Moslems an der hiesigen Bevölkerung habe von 0,2 (1970) auf 4,9 Prozent (2012) zugenommen: «Die Entwicklung macht den Menschen Angst.»

In den Augen des 31-Jährigen gibt Pegida den Menschen auf der Strasse eine Stimme. Weil die Politik nicht willens sei, etwas zu ändern – trotz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative.

Direkte Demokratie als Ventil

Bislang ist Pegida ein lokales Phänomen geblieben. Protestmärsche in Köln oder Berlin stiessen auf wenig Resonanz. Der Politologe Georg Lutz bezweifelte vor Monatsfrist gegenüber «20 Minuten», dass es in der Schweiz zu grossen Protestmärschen wie in Dresden kommen wird: «Dank unserer direkten Demokratie wird es wohl nicht so schnell grosse Anti-Islam-Demos geben», sagte Lutz.

Bearth ist sich dessen bewusst. Die Schweiz unterscheide sich «massiv» von Deutschland, weil die Volksentscheidungen ein «Ventil» seien, sagt er. Nichtsdestotrotz hält er Pegida für eine wichtige Alternative in der Schweiz. Auch zur SVP, «die sich einzig auf die parlamentarische Aktivität fixiert». Die Initiativen der SVP belegen zwar gerade das Gegenteil. Von solchen Widersprüchen lässt sich Bearth indes nicht beirren.