Calmy-Rey-Rücktritt
Erst die Wahlen entscheiden über die Nachfolge von Calmy-Rey

Mit Micheline Calmy-Rey verlässt eine Ausnahmeerscheinung den Bundesrat. Nicht primär wegen ihrer politischen Errungenschaften, sondern wegen ihrer starken Persönlichkeit: Ihr gelingt es, Menschen für sich zu gewinnen.

Christian Dorer
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Das Rütli erobert und mit Schleier provoziert: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bildern
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Am 4. Dezember 2002 legte Calmy-Rey den Eid als 106. Mitglied des Bundesrates ab
Micheline Calmy-Rey 2003 im Bundeshaus
Mit der Sozialdemokratin verlässt eine Person mit Ecken und Kanten die Landesregierung
Ihr erster Auslandsbesuch als Aussenministerin führte sie 2003 nach Helsinki
2003 in einer Baracke an der Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea
Die Aussenministerin 2004 in ihrem Büro
2006 mit ihrem chinesischen Amtskollegen Li Zhaoxing auf dem Jungfraujoch
Wechselnde Frisuren gehörten ebenso zur Bundesrätin, wie ihr resolutes Auftreten
Präsidialjahr 2007
Weder Rechtsextreme noch Sicherheitsleute konnten sie 2007 von ihrem Rütli-Auftritt abhalten
Der legendäre Auftritt von Micheline Calmy-Rey im Westschweizer Fernsehen
Calmy-Rey 2008 mit Kopftuch im Iran
Das Kopftuch sorgte für Polemik in der Schweiz
2010 während den Verhandlungen mit Gaddafi über die Freilassung der Schweizer Geiseln
Sie brachte Max Göldi von Libyen zurück in die Schweiz
Micheline Calmy-Rey tritt per Ende Jahr zurück

Das Rütli erobert und mit Schleier provoziert: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bildern

Keystone

Selbst ihre politischen Gegner respektieren ihre Geradlinigkeit, und es ist kein Zufall, dass sie mit Christoph Blocher im Bundesrat bestens zurechtkam. Beide ziehen den klaren Standpunkt dem Wischiwaschi vor.

Calmy-Rey hatte sich ihr Leben lang nicht für Aussenpolitik interessiert, bis sie sich 2003 plötzlich an der Spitze des Aussendepartements wiederfand. Die Bürgerlichen rechneten sich aus, dass die SP-Frau dort am besten versenkt sei – und verrechneten sich gründlich.

«Aktive Neutralität» erfunden

Sie kniete sich in die Dossiers und wollte gestalten: So erfand sie die «aktive Neutralität», was eine Umkehr der bisherigen Praxis der verschwiegenen, unscheinbaren Schweizer Diplomatie bedeutete. Calmy-Rey knüpfte ziemlich keck weltweit Kontakte, bot ihre Dienste an, sorgte dafür, dass die Schweiz international wieder eine Rolle spielte. Reine Selbstprofilierung, monierten Kritiker. Das mag auch sein. Jedoch: Nach neun Jahren Calmy-Rey verfügt die Schweiz über ein engeres Netzwerk im Ausland.

Zudem ist Calmy-Rey gelungen, was wenigen Bundesräten gelingt: Sie hat den idealen Zeitpunkt für ihren Rücktritt getroffen. Vor einem Jahr wurde sie mit einem miserablen Resultat zur Bundespräsidentin gewählt, was sie stärker traf, als sie öffentlich zugibt. Vielleicht trug das dazu bei, dass sie nochmals zu Hochform auflief: Sie führt das Gremium umsichtig, sie vertritt loyal die Positionen des Bundesrats. Und: Sie hat nun auf taktische Spiele verzichtet, indem sie nicht – wie einst Otto Stich – ein paar Monate früher zurücktrat, womit das alte Parlament die Nachfolge gewählt und wenig Spielraum für Veränderungen gehabt hätte.

Damit hat sie ein letztes Mal ihre Unabhängigkeit bewiesen. Zum Leidwesen ihrer Partei: Denn die SP hat ihren Sitz so nicht auf sicher. Der Nachfolger von Calmy-Rey wird am 14. Dezember zuletzt gewählt, wenn also alle anderen Bundesräte bereits bestätigt sind. Das könnte das Parlament zu allerlei Experimenten verleiten. Denn es hat drei Probleme:

Das SVP-Problem. Soll die stärkste Partei wieder einen zweiten Sitz erhalten, der ihr arithmetisch zusteht? Und wenn ja: auf wessen Kosten? Oder soll die SVP warten müssen, bis Eveline Widmer-Schlumpf eines Tages freiwillig zurücktritt? Schliesslich hat die SVP sie ausgeschlossen und ist selbstverschuldet nur noch mit einem Mann vertreten.

Das BDP-Problem. Der Kleinpartei wird arithmetisch kein Bundesratssitz zustehen, auch wenn sie zulegt. Doch Widmer-Schlumpf macht einen guten Job und ist im Volk beliebt. Soll man sie trotzdem abwählen?

Das FDP-Problem. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann enttäuscht selbst seine eigene Partei; er ist noch nicht im Amt angekommen. Soll das Parlament Widmer-Schlumpf auf seine Kosten retten?

Erst die Wahlen abwarten

Es besteht keine Eile, diese Fragen zu beantworten. Erst sind die National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober abzuwarten. Diese Resultate werden entscheiden, wie die Konkordanz am besten gewahrt wird – eine Regierungsform, die sich bewährt hat. Geht der Sinkflug der SP weiter, ist ein zweiter Sitz nicht sakrosankt. Legen die Grünen zu, kommen sie plötzlich ins Spiel. Gewinnt die SVP nochmals, steigt der Druck auf einen zweiten Sitz. Bricht die FDP ein, steht Schneider-Ammann zur Disposition.

Noch wichtiger als Wählerstärken sind jedoch die Persönlichkeiten. Wir leben in schwierigen Zeiten. Wir brauchen deshalb sieben Top-Frauen und -Männer, die unser Land klug und umsichtig führen. Und nicht treue, aber überforderte Parteisoldaten.

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