Fliegerabwehr-System
Ermittlungen gegen BODLUV-Indiskretionen laufen ins Leere

Wer die Informationen zum Raketenprojekt Bodluv 2020 an die Presse weitergeleitet hatte, konnte trotz umfangreicher Untersuchungen nicht aufgeklärt werden. Dagegen hat sie einen Verdächtigen im Fall einer veröffentlichten Blattmann-Rede, in der dieser den Whistleblower scharf kritisiert hatte.

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Die SRF-Sendung "Rundschau" und die "Zentralschweiz am Sonntag" hatten im März vertrauliche Dokumente über Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten BODLUV-Projekt - der Beschaffung neuer Boden-Luft-Lenkraketen - publik gemacht. (Symbolbild)

Die SRF-Sendung "Rundschau" und die "Zentralschweiz am Sonntag" hatten im März vertrauliche Dokumente über Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten BODLUV-Projekt - der Beschaffung neuer Boden-Luft-Lenkraketen - publik gemacht. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Es könne nicht mehr mit Sicherheit festgestellt werden, wer alles über die fraglichen Informationen hätte verfügen können, teilte die Militärjustiz am Freitag mit. Deshalb habe der Untersuchungsrichter beantragt, die vorläufige Beweisaufnahme einzustellen. Armeechef André Blattmann stimmte dem Antrag zu. Das Verfahren sei damit abgeschlossen.

Im März veröffentlichte die «Rundschau» wie auch die «Zentralschweiz am Sonntag» vertrauliche Dokumente zum Raktenprojekt Bodluv 2020. Diese belegten, dass das Fliegerabwehrsystem nur einen Sechstel der vorgegebenen Fläche tatsächlich schützte. Die Gruppe Giardino hatte Mängel zum geplanten Lenkwaffensystem bereits im Januar publik gemacht und einen Marschhalt gefordert - doch der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin reagierte nicht.

Erst am 22. März - nachdem die vertraulichen Dokumente an die Öffentlihckeit gelangt warten - hatte Parmelin das BODLUV-Projekt dann auf Eis gelegt. Die Begründung war damals, dass zunächst ein Konzept für die gesamte Luftverteidigung erarbeitet werden müsse.

Die Militärjustiz hatte die Untersuchungen gegen Unbekannt Mitte April aufgenommen. Ende April äusserte sich der Armeechef dann vor über 150 Generalstabsoffizieren harsch über den mutmasslichen Whistleblower. Gemäss "Zentralschweiz am Sonntag" soll er gesagt haben, er freue sich, wenn diese im übertragenen Sinne auf die Schlachtbank geführt würden.

Er werde persönlich beim Demontieren der Gradabzeichen behilflich sein. Eine Tonaufnahme dieser Rede wurden am 9. Mai 2016 auf der Website von Tagesanzeiger.ch/Newsnet veröffentlicht.

Am 12. Mai eröffnete die Militärjustiz deshalb ein zweites Verfahren gegen Unbekannt "wegen des Verdachts auf unzulässige Aufnahme und Weitergabe von in dienstlicher Stellung erlangten mündlichen Informationen". Diese Ermittlungen hätten nun einen "dringenden Tatverdacht" gegen eine Person ergeben, teilte die Militärjustiz am Freitag weiter mit.

Der Verdächtige soll Blattmanns Rede ohne dessen Einwilligung mit einem Mobiltelefon aufgenommen und anschliessend über einen Internet-Chatroom verbreitet haben. Die Militärjustiz habe nun gegen die Person eine Voruntersuchung eröffnet. Es gelte nach wie vor die Unschuldsvermutung. (nch/sda)