Alfred Borter

Der Vorgang ist einmalig: Mit 146 zu 26Stimmen beschloss der Zürcher Kantonsrat, eine Handelsrichterin und vier Handelsrichter, die entgegen dem Wortlaut der Verfassung und des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht im Kanton Zürich wohnen, zu ermahnen. Sie werden durch einen Brief und die Veröffentlichung im Amtsblatt aufgefordert, innert 30Tagen entweder im Kanton Wohnsitz zu nehmen, um vorzeitige Entlassung zu ersuchen oder den Kantonsrat um Erlaubnis zur Weiterführung des Amts zu bitten.

Fehler blieb lange unentdeckt

Der Missstand wurde bekannt, weil eine Prozesspartei monierte, dass einer der am Prozess beteiligten Handelsrichter nicht im Kanton Zürich wohnt, obschon das von Verfassung und Gesetz so verlangt wird.
Hans Egloff (SVP, Aesch), Präsident der Justizkommission, bezeichnete es als «ärgerlich», dass weder die Zürcher Handelskammer, die Kandidaten sucht und evaluiert, noch die Kommission für das Handelswesen, welche die Handelsrichter vorschlägt, noch die interfraktionelle Konferenz des Kantonsrats, welche die Vorschläge prüft, noch die Justizkommission (Juko) und auch nicht der Kantonsrat die Gesetzesverletzung bemerkt haben. Fehler seien auch ihm unterlaufen. Nun aber gelte es für den Kantonsrat als Aufsichtsorgan, den gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen. Hingegen sei es nicht Aufgabe des Parlaments, darüber zu befinden, was mit den mehreren Hundert Urteilen zu geschehen habe, an denen die fünf Mitglieder des Gerichts mitgewirkt haben. Das sei Aufgabe der Justiz, da gelte die Gewaltenteilung.

Ratspräsidentin Esther Hildebrand (Grüne, Illnau-Effretikon), aber auch Gabi Petri (Grüne, Zürich), Hans Egli (EDU, Steinmaur) und Peter Schulthess (SP, Stäfa) kritisierten die Einmischung eines Oberrichters, der sich in der «NZZ» dezidiert gegen die Rüge gewandt hatte. Hildebrand betonte, es wäre der Sache dienlich, wenn die Richter die Angelegenheit etwas gelassener sehen könnten. Petri meinte, der Oberrichter hätte besser geschwiegen. Egli fand es stossend, dass man die fehlbaren Handelsrichter überhaupt ermahnen müsse, es wäre nichts als recht, wenn sie von selbst den rechtmässigen Zustand herbeiführen würden. «Richter haben eine Vorbildfunktion.» Schulthess ergänzte: «Verfassung und Gesetze gelten auch für Gerichte.»

«Uneinsichtigkeit und Renitenz»

Markus Bischoff (AL, Zürich) legte einen Zacken zu und erklärte, das Verhalten zeuge von «Uneinsichtigkeit und Renitenz». Auch Silvia Steiner (CVP, Zürich), Thomas Ziegler (EVP, Elgg) und Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) befürworteten eine Ermahnung, nur Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon) war anderer Meinung. Die Polemik um das Handelgericht müsse aufhören, erklärte er, die Sachlage sei alles andere als klar, es brauche zunächst ein Gutachten. Man solle auf die Rüge verzichten. Egloff machte darauf aufmerksam, die FDP-Mitglieder in der Juko hätten der Ermahnung zugestimmt. In der Abstimmung blieb die FDP mit ihrer Ansicht allein.
Der Oberrichter, der mit seinem «NZZ»-Beitrag dem Kantonsrat an den Karren gefahren war, hörte sich die Debatte auf der Tribüne an und meinte am Ende, jetzt sage er nichts mehr, man könne nicht immer gewinnen.