Abstimmung

Erleichterung und Ratlosigkeit bei Bürgerlichen: Das sind die Reaktionen auf die Zitterpartie zu den Kampfjets

Am späten Nachmittag stand fest: Die Kampfjets der Schweizer Armee werden ersetzt. (Symbolbild)

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CVP, FDP und SVP sind erleichtert über das Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets. Die SP spricht derweil von einem «Pyrrhussieg». Die Armee müsse dringend über die Bücher. Die GSoA will den konkreten Kauf der Jets mit einer Volksinitiative verhindern.

(gb.) Die Abstimmung zu den neuen Kampfjets hat für eine Zitterpartie gesorgt. Und wirft nun die Frage auf: Warum war das Resultat entgegen allen Prognosen so knapp? Da herrschte in der Elefantenrunde im Fernsehen SRF kurz nach Bekanntwerden des Resultats weitgehend Ratlosigkeit. FDP-Präsidentin Petra Gössi mutmasste einzig, dass die Linke aufgrund der vielen verschiedenen Vorlagen stark mobilisiert habe. «Ich bin dankbar, dass Bevölkerung den Luftraum trotzdem geschützt wissen will.»

Dass am Ende doch ein Ja resultierte, führt selbst SP-Fraktionschef Roger Nordmann auf den «gut geführten Abstimmungskampf» von Bundesrätin Viola Amherd zurück. Er vertrat in der Runde Parteipräsident Christian Levrat. Das knappe Ja bezeichnete er als «Pyrrhussieg». Die Armee müsse nun fundamental über die Bücher, forderte Nordmann. «Wir haben aufgezeigt, dass es billiger ginge.»

Das sagt Viola Amherd zum Abstimmungsresultat über die Kampfjets

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6 Milliarden und kein Franken mehr

Einig waren sich die Parteispitzen, dass die Kosten von 6 Milliarden Franken unbedingt eingehalten werden müssten. Dies solle auch bei der Auswahl des Typs beachtet werden. «Wer günstiger ist, hat die Nase vermutlich vorn», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Mehr als 6 Milliarden Franken darf es auf keinen Fall kosten.»

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Neben den Kosten steht nun auch die Frage nach der Unabhängigkeit der Hersteller im Fokus. «Ich will keine Kampfjets, die von der USA ferngesteuert sind», sagte Nordmann. Er bevorzuge eine europäische Lösung. Für den neuen SVP-Präsidenten Marco Chiesa sollen hingegen technische, nicht geopolitische Fragen den Ausschlag zur Bestimmung des Typs geben.

Gsoa will Volksinitiative prüfen

Zusammen mit der SP und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatten die Grünen das Referendum gegen die Kampfjets gestemmt. Wie die Partei in einer ersten Reaktion schreibt, will sie sich nun für ein transparentes Kaufverfahren einsetzen. Das knappe Ja zeige, wie skeptisch die Bevölkerung gegenüber dem Beschaffungsvorhaben sei.

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Das sieht auch die GSoA so. In einer Stellungnahme deutet sie das knappe Ja als Erfolg. Das Resultat zeige, dass sich die Armee in einer Krise befinde und geringen Rückhalt in der Bevölkerung habe. Die Gsoa will deshalb eine Volksinitiative gegen den konkreten Kauf neuer Kampfflugzeuge prüfen.

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