Genf

Eritreische Botschaft kassiert Flüchtlinge ab, wenn diese etwas brauchen

Asylbewerber aus Eritrea vor der Zivilschutzanlage von Lumino TI (Archivbild).

Asylbewerber aus Eritrea vor der Zivilschutzanlage von Lumino TI (Archivbild).

Die eritreische Botschaft in Genf nimmt Flüchtlingen zwei Prozent Einkommenssteuer ab – das ist illegal. Die Bundespolizei greift trotzdem nicht ein, obwohl sie davon Kenntnis hat. Warum?

Auf die Frage, ob er der Botschaft in Genf Geld abliefere, wehrt F. F.* entrüstet ab. Das würde noch fehlen, dass er diesem Regime einen Rappen zahle. Ein Regime, das ihm in Eritrea sein Leben kaputtgemacht habe und ihn zehn Jahre lang im Militärdienst schuften liess. «Einen Lohn erhielt ich in den ganzen Jahren nie.» Dabei hatte er sich in der Heimat einst ein gutes Auskommen aufgebaut, erzählt F. F. mit bitterem Blick. Nach dem Militärdienst ergriff F. F. die Flucht, gelangte per Auto, zu Fuss und mit dem Schiff über den Sudan und Libyen nach Italien. Von Italien aus reiste er in die Schweiz und wurde als Flüchtling anerkannt.

Ohne Bezahlung keine Papiere

F. F. ist nicht der einzige Exil-Eritreer, der sich dem langen Arm des eritreischen Regimes in der Schweiz entzieht – und dafür regelmässig unter Druck gesetzt wird. F. F. seufzt. Inzwischen nehme er die Anrufe aus dem Ausland schon gar nicht mehr ab. «Ich weiss ja, dass sie mich einschüchtern wollen.» Sobald aber ein Exil-Eritreer auf die Dienste des Konsulats angewiesen ist, hat er laut F. F. keine Wahl mehr. «Entweder zahlt er die Steuer, oder er erhält das benötigte Papier nicht.»

F. F. erzählt von einer Frau, deren Bruder in Israel gestorben war. Die betagte Mutter, die in Eritrea zurückgeblieben war, wollte ihren Sohn zu Hause beerdigen und bat die Tochter, sie bei diesem schweren Schritt zu begleiten. Die Tochter entschied sich schliesslich zur Heimreise, die aus Schweizer Sicht illegal war; anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht in ihre einstige Heimat zurück. Das ist auch auf der Botschaft bekannt: Sie kassierte laut F. F. zwei Prozent auf dem Einkommen der Frau, die in der Schweiz Sozialhilfe bezieht, und stellte dafür die erforderlichen Reisepapiere aus.

Diese Zeitung hat die eritreische Vertretung in der Schweiz, die beim Bundesrat seit 2004 in Genf als Botschaft akkreditiert ist, telefonisch und schriftlich mit den Vorwürfen konfrontiert und um ein Interview nachgefragt. Die Antwort: Der Chargé d’Affaires ad interim sei jetzt beschäftigt, man werde sich melden, sobald er Zeit habe. Auf eine nochmalige Anfrage blieb die Antwort ganz aus.

Die Genfer Menschenrechtsaktivistin Veronica Almedom vom Verein «Stop Slavery in Eritrea» kann darüber nur müde lächeln: Die Botschaft antworte immer gleich, Stellung nehme sie nie. Bisher blieb das offizielle Eritrea auch durch die Schweizer Behörden unbehelligt, obwohl Steuereintreibungen auf Schweizer Boden illegal sind und die Zahlungen auf das Konto der Botschaft dokumentiert sind. Die Strafverfolgungsbehörden hätten zwar Kenntnis von den Geldeintreibungen, könnten ohne Beweise aber keine Strafuntersuchung eröffnen, schrieb der Bundesrat im Mai in seiner Antwort auf eine Interpellation der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala.

F. F. wundert das nicht. «Die Botschaft hat ein leichtes Spiel. Sie droht jenen, die sich auflehnen, mit Retorsionsmassnahmen gegen die Familienmitglieder, die in Eritrea geblieben sind.» Auch gegenüber Journalisten sagen nur wenige Eritreer aus. Almedom erklärt, dass die Eritreer nicht einmal untereinander gross über die Steuereintreibungen redeten. Sie seien in Eritrea unter dessen Willkürregime mit dem Gesetz des Schweigens gross geworden. Die Angst, dass jeder jeden denunzieren könnte, begleite sie auch in der Schweiz.

Kommt hinzu, dass die eritreische Diaspora in der Schweiz gespalten ist, wie Almedom sagt und wie dies auch durch eine Diaspora-Studie des Staatssekretariats für Migration (SEM) bestätigt wird. Danach bestehen Spannungen zwischen Regimetreuen und Regimegegnern. Viele der Regimetreuen hätten während des 30-jährigen Unabhängigkeitskriegs auf der Seite der eritreischen Volksbefreiungsfront gekämpft und aufgrund der damit verbundenen Verfolgung durch den äthiopischen Staat das Land verlassen. Sie lebten bereits lange in der Schweiz, viele seien eingebürgert.

Die neue Flüchtlingsgeneration hingegen fliehe vor der Repression der aktuellen eritreischen Regierung und sei darum deutlich kritischer eingestellt. Regimetreue und mutmasslich auch Botschaftsvertreter bemühten sich darum, auch neu Angekommene für ihre Seite zu gewinnen, stellt das SEM fest.

Doch noch ein Lächeln

F. F. hat bei diesem Gespräch trotz all der Berichte über Drangsalierungen von Freunden und Bekannten durch die eritreische Botschaft doch noch zu einem Lächeln gefunden. Sein ältester Sohn hat diesen Sommer die Lehrabschlussprüfung geschafft, zwei seiner Töchter sind in Ausbildung. Er sagt: «Das Leben wird allmählich etwas leichter für uns.»

*Name der Redaktion bekannt

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