Ergänzungsleistungen für Familien auf dem Prüfstand

Die Kontrahenten: SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) argumentiert für die Familien-EL. Andreas Gasche, Freisinniger aus Oekingen und Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbandes vertritt das Lager der Gegner. (Bild: Felix Gerber)

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Die Kontrahenten: SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) argumentiert für die Familien-EL. Andreas Gasche, Freisinniger aus Oekingen und Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbandes vertritt das Lager der Gegner. (Bild: Felix Gerber)

SP, Grüne, CVP und Gewerkschaften befürworten die «Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien», die am 17. Mai zur Abstimmung kommen. FdP, SVP und der kantonale Gewerbeverband sind dagegen.

Elisabeth Seifert

Susanne Schaffner, für Ihre Partei, die SP, sind Familien-Ergänzungsleistungen (EL) das richtige Mittel, um einkommensschwachen Familien unter die Arme zu greifen. Warum?

Susanne Schaffner: Die Zielgruppe der Ergänzungsleistungen sind Alleinerziehende und Familien, in denen die Eltern zwar arbeiten, aber schlicht nicht genug für sich und ihre Kinder verdienen. Mit den Familien-EL wird die Familienarmut verringert und vermieden, dass solche Familien Sozialhilfe beziehen müssen. Im Unterschied zur Sozialhilfe sind die Ergänzungsleistungen zudem mit einem Anreizsystem verbunden, das die Erwerbstätigkeit gezielt fördert. Die Leistungen der Familien-EL fallen dabei etwas höher aus als die Sozialhilfe, wodurch einkommensschwache Familien eine echte Chance erhalten.

Andreas Gasche, das klingt doch gut. Warum sind die FdP und auch der kantonale Gewerbeverband dagegen?

Andreas Gasche: Wir stellen nicht in Abrede, dass es Working Poor und Familien in Not gibt. Und wir stellen auch nicht in Abrede, dass es vernünftig ist, solche Menschen aus der Sozialhilfe herauszunehmen und Anreize zu schaffen, damit sie im Erwerbsleben bleiben. Wir sind aber der Auffassung, dass das Modell für Familienergänzungsleistungen, wie es jetzt vorliegt, Systemfehler enthält und zudem unabsehbare Kosten nach sich ziehen wird. Ein Systemfehler besteht darin, dass die EL aufhören, wenn das jüngste Kind sechs Jahre alt ist. Die grossen Kosten für Kinder fallen aber erst später an. Dadurch fallen diese Familien dann wieder der Sozialhilfe zur Last.

Ist das vorliegende Modell nicht tatsächlich ein Tropfen auf den heissen Stein?

Schaffner: Das sehen wir anders. EL sind gerade dann besonders sinnvoll, wenn die Kinder noch klein sein. Auf diese Weise werden Alleinerziehende, an die sich die EL besonders richten, von Anfang an dazu angehalten, im Erwerbsleben zu bleiben. Das aber verhindert, dass sie plötzlich vor dem Nichts stehen, wenn die Kinder älter werden.

Gasche: Vom Ansatz her ist das schon richtig. Aber wenn die Familien-EL wegfallen, dann muss das finanzielle Loch ja irgendwie gestopft werden. Und so einfach können die Betroffenen ihr Arbeitspensum auch nicht erhöhen, schliesslich ist die Betreuung von Kindern, die älter als sechs Jahre alt sind, mindestens so intensiv.

Schaffner: Man hätte die Bezugsgrenze natürlich auch nach oben erweitern können. Das aber bringt höhere Kosten mit sich, die für viele nicht mehr tragbar wären. Hinzu kommt, dass man von Elternteilen und Alleinerziehenden erwarten kann, dass sie mindestens eine Halbtagesstelle annehmen, wenn die Kinder in die Schule gehen.

Andreas Gasche: Einer Verlängerung der Bezugsdauer hätten die Gegner aus Kostengründen wohl nie zugestimmt?

Gasche: Das ändert aber nichts daran, dass im gegenwärtigen Modell ein Systemfehler vorliegt. Und zudem gibt es da noch einen weiteren grundsätzlichen Fehler: Ab einem Einkommen in einer gewissen Höhe lohnt es sich nicht wirklich, noch mehr zu arbeiten. Besonders störend aber ist der Effekt, dass Familien, die auf EL gerade keinen Anspruch mehr haben, am Ende des Jahres weniger im Portemonnaie haben als solche, die EL beziehen.

Man spricht immer von Arbeitsanreizen und dann ist gerade das Gegenteil der Fall. Ein happiger Vorwurf!

Schaffner: Dem muss ich widersprechen. Für Familien, die EL beziehen, lohnt es sich immer, wenn sie mehr verdienen. Mit jedem Zusatzverdienst haben sie mehr in der Tasche. Familien in diesen Einkommensbereichen sind auf jeden zusätzlichen Franken angewiesen. Ganz besonders gut funktioniert das Anreizsystem bei Familien mit einem sehr niedrigen Einkommen.

Sie streiten aber nicht ab, dass Familien ohne EL unter Umständen weniger in der Tasche haben als solche, die EL beziehen können?

Schaffner: In einem gewissen oberen Einkommensbereich kann das der Fall sein, ja. Ich möchte aber betonen, dass es sich hier nicht um einen Systemfehler handelt, sondern um eine steuerliche Problematik. Ergänzungsleistungen dürfen nicht besteuert werden, auch nicht die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. So will es das Bundesgesetz. Lösen könnte man das Problem, indem man EL grundsätzlich besteuert oder untere Einkommen vollständig aus der Steuerpflicht entlässt. Es ist scheinheilig, am Beispiel dieser Vorlage eine allgemeine Problematik aufzuzeigen.

Wie hoch schätzen Sie die Missbrauchsgefahr ein?

Gasche: Das kann ich nicht genau sagen. Es gibt aber sicher Leute, die sich ausrechnen, wie viel sie arbeiten müssen, damit sie gerade noch EL beziehen können. Wir sind aber ganz grundsätzlich nicht bereit, einem Gesetz mit Systemfehlern zuzustimmen und damit falsche Anreize zu schaffen.

Schaffner: Ich kann mir kaum vorstellen, dass Familien ganz bewusst ihr Arbeitspensum reduzieren bzw. eine Arbeit bewusst nicht annehmen, um ja noch EL beziehen zu können. Und zwar schon nur deshalb nicht, weil die Bezugsdauer von Ergänzungsleistungen ja klar beschränkt ist.

Gibt es Alternativen zu den Familien-Ergänzungsleistungen?

Gasche: In den letzten fünf bis sechs Jahren hat der Kanton bereits viel gemacht für Familien generell und auch für die unteren Einkommen. Wir haben die Prämienverbilligung um über 21 Mio. Franken auf über 100 Mio. Franken erhöht. Alleinstehende bis 24 000 Franken und Verheiratet bis 35 000 Franken steuerbares Einkommen zahlen höchstens 1000 Franken Steuern. Zudem haben wir die Abzüge für Kinderbetreuungskosten und Versicherungsprämien erhöht.

Schaffner: Bei der Prämienverbilligung und den Kinderzulagen zahlt der Kanton Solothurn nach wie vor eher wenig. In der politischen Diskussion ist in diesem Zusammenhang gerade auch von bürgerliche Seite her immer wieder auf künftige Familienergänzungsleistungen verwiesen worden. Und was die steuerlichen Entlastungen betrifft: Davon haben jene etwas, die viel Steuern zahlen. Familien hingegen, die schlicht zu wenig zum Leben haben, profitieren kaum.

Gasche: Bei den ganz niedrigen Einkommen haben wir tatsächlich einen Handlungsbedarf. Und die FdP stellt sich auch gar nicht grundsätzlich gegen Familien-Ergänzungsleistungen. Wir bieten dazu Hand, ein neues System auf den Tisch zu bringen.

Die Familien-EL kosten netto 12 Mio. Franken. Können wir uns das gerade in der jetzigen Zeit leisten?

Schaffner: Der Kanton verkraftet diese Summe in den nächsten fünf Jahren. Auf diese Dauer ist das Gesetz ja vorderhand beschränkt. Gerade auch in schlechteren Zeiten kommt es der lokalen Wirtschaft zugute, wenn die Kaufkraft der Konsumenten erhöht wird. Eine sozialpolitische Massnahme darf zudem nicht eine Frage der momentanen wirtschaftlichen Lage sein. Es geht schlicht um die Frage, ob wir diese Massnahme wollen oder nicht.

Gasche: Wir sagen nicht, dass wir uns die 12 Mio. Franken für die Familien-EL nicht leisten können. Wir sind aber überzeugt, dass die Kosten künftig noch um einiges höher liegen werden, gerade weil in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein grösserer Bedarf für Ergänzungsleistungen besteht. Hinzu kommt, dass der Kanton Solothurn mit den Familien-EL schweizweit eine Vorreiterrolle übernimmt. Wir sagen jetzt nein, und plädieren dafür, uns später einer interkantonalen Lösung anzuschliessen.

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