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Erfolg für Obama - Senat stimmt Gesundheitsreform zu

US-Präsident Barack Obama (Archiv)

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Triumph für US-Präsident Barack Obama: Pünktlich zum Ende seines ersten Jahres im Weissen Haus hat der Senat seine Gesundheitsreform mit klarer Mehrheit verabschiedet. Damit ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit ein grosses Stück weitergekommen.

60 demokratische Senatoren stimmten der Reform in einer Sondersitzung zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Allerdings stehen weitere schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in beiden Parlamentskammern noch in eine zweite Runde.

Bereits vor der Abstimmung sagte Obamna, er sei "sehr zufrieden", räumte aber zugleich ein, "dass noch schwere Verhandlungen anstehen". Es handle sich "um die umfassendste Gesundheitsreform, die wir je gesehen haben", sagte er dem Sender PBS.

Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer.

Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Ausserdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil die Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

Der Abstimmung am Heiligen Abend war ein monatelanger, erbitterter Streit vorausgegangen, in den auch die Gesundheitsindustrie und die privaten Krankenkassen mit Millionenbeträgen eingriffen. Die Republikaner hatten immer wieder versucht, die Verabschiedung durch Dauerreden (Filibuster) zu blockieren.

Die Modernisierung des Gesundheitssystems - das weltweit als extrem teuer gilt - war das zentrale innenpolitische Wahlversprechen Obamas. Er betonte immer wieder, es gehe auch darum, das System langfristig kostengünstiger zu gestalten.

Eigentlich wollte Obama das Gesetz bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Doch jetzt steht erneut eine schwierige Kompromisssuche bevor: Im neuen Jahr müssen der Senat und das Repräsentantenhaus, das bereits im November ein eigenes Reformwerk verabschiedet hatte, ihre jeweiligen Entwürfe anpassen.

Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen. Streit dürfte es vor allem um die Frage einer staatlichen Krankenkasse geben.

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