Kanton Bern

Erfolg für Erich Hess: Berner sagen Ja zur Einbürgerungsinitiative

Erich Hess, Präsident der jungen SVP (Archiv)

Erich Hess, Präsident der jungen SVP (Archiv)

Im Kanton Bern werden strengere Einbürgerungsbestimmungen für Delinquenten und Sozialhilfebezüger eingeführt. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Jungen SVP mit 55,8 Prozent Ja-Stimmen überraschend gutgeheissen.

Die Verfassungsinitiative mit dem Titel "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!" nahmen 203'937 Personen an, 161'368 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 50,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die Junge SVP des Kantons Bern hatte die Initiative eingereicht, weil es ihrer Ansicht nach im Kanton Bern zu einfach ist, zum Schweizer Pass zu kommen. Ausser auf verurteilte Verbrecher und Sozialhilfebezüger zielt die Junge SVP auch auf Menschen, die über schlechte Sprach- und Staatskundekenntnisse verfügen.

Abgesehen von der Mutterpartei SVP lehnten alle grösseren Parteien im Kanton Bern die Initiative ab. Es sei ein Irrtum zu glauben, straffällige und sozialhilfeabhängige Personen würden heute im Kanton Bern eingebürgert, machten sie und die Kantonsregierung wiederholt geltend.

Ausserdem verstosse die Initiative in etlichen Punkten gegen übergeordnetes Recht. Beispielsweise gelte es, bei einbürgerungswilligen Sozialhilfebezügern individuell zu untersuchen, weshalb sie Fürsorge beanspruchten.

Bern schert aus

Die Initiative wurde in neun von zehn Wahlkreisen angenommen. Nur gerade Bern-Mittelland sagte Nein, mit 52,1 Prozent allerdings eher knapp.

Für das Begehren stark gemacht hatte sich insbesondere Grossrat Erich Hess. Der Stadtberner Politiker war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

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