Minarette

Erdrückendes Nein des Ständerats zur Anti-Minarett-Initiative

Volksbegehren klar abgelehnt (Archiv)

Volksbegehren klar abgelehnt (Archiv)

Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» ab. Wie der Nationalrat in der März-Session erklärte der Ständerat die Initiative für gültig, empfiehlt sie dem Stimmvolk aber mit 36 zu 3 zur Ablehnung.

Die Volksinitiative verletze zwar nicht zwingendes Völkerrecht, schränke aber die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautete der Grundtenor der Debatte in der kleinen Kammer.

Ein Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Rechtsordnung wie dem Diskriminierungsverbot und der Religionsfreiheit. Zudem würde ein Minarett-Verbot die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz als Staat, der diese Grundwerte hochhält, beeinträchigen.

Die kleine Kammer folgte dem Bundesrat und widersetzte sich dem Volksbegehren der SVP und der EDU, die den Bau von Minaretten verbieten will. Die deutliche Ablehnung war bereits in der Debatte zum Antrag von Theo Maissen (CVP/GR) absehbar, der die Initiative für ungültig erklären wollte.

Wie bei der Verwahrungsinitiative wisse man schon jetzt, dass sie nicht umgesetzt werden könne, sagte Maissen. Die Anti-Minarett-Initiative sei nicht umsetzbar, weil sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den UNO-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte verstosse.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigte, dass es zu einer ähnlichen Situation kommen könnte wie bei der Verwahrungsinitiative. Die Schweiz müsste dann schauen, wie sie den Verfassungsartikel EMRK-konform anwenden könne.

Diverse Redner warnten die Initianten davor, mit dem Feuer zu spielen. In der muslimischen Welt werde schon nur die Abstimmung auf scharfe Kritik stossen und gefährde auch wirtschaftliche Interessen der Schweiz. Statt den islamistischen Extremismus zu bekämpfen, wie die Initiative vorgebe, leiste sie solchen Tendenzen Vorschub.

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