Rechtshilfegesuche
Erdogan-Beleidigungen: Türkei verfolgt Kritiker jetzt auch in der Schweiz

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht in der Türkei mit aller Härte gegen Kritiker vor. Jetzt hat er seine Jagd auf politische Gegner auch auf die Schweiz ausgeweitet.

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Auch in der Schweiz will die Türkei Einfluss auf die Darstellung von Präsident Erdogan nehmen: Dieses Bild in Genf soll nicht mehr gezeigt werden.

Auch in der Schweiz will die Türkei Einfluss auf die Darstellung von Präsident Erdogan nehmen: Dieses Bild in Genf soll nicht mehr gezeigt werden.

KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

Beim Bundesamt für Justiz in Bern (BJ) liegen laut der SonntagsZeitung mehrere Rechtshilfeersuchen aus Ankara.

Darin fordert die türkische Regierung den Bund dazu auf, ihr bei der Verfolgung von Kritikern zu helfen. Grund: Die beschuldigten Personen sollen Machthaber Erdogan beleidigt haben. BJ-Sprecher Folco Galli will zu den einzelnen Fällen nichts sagen. Er bestätigt aber: «Die türkischen Behörden haben uns etwa ein halbes Dutzend Rechtshilfeersuchen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten übermittelt.»

Schweiz soll Beweise sammeln

Ankara will, dass die Schweiz Personen verhört und Beweise sammelt. Laut der SonntagsZeitung handelt es sich unter anderem um Strafverfahren aufgrund von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Noch hat das Bundesamt für Justiz nicht entschieden, wie es auf die Amtshilfegesuche aus der Türkei reagiert. Klar ist: Damit der Bund oder die Kantone überhaupt bei den Ermittlungen helfen können, müssen die Vergehen auch hierzulande strafbar sein. Das dürfte der Fall sein.

In Frage kommen etwa Ehrverletzungsdelikte, aber auch der Tatbestand der Beleidigung eines fremden Staates in Form seines Oberhauptes – Artikel 296 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Der Zürcher Anwalt Martin Steiger sagt: «Grundsätzlich muss die Schweiz türkischen Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen entsprechen.» Tut sie das nicht, müsse sich der Bund auf einen Ausschlussgrund berufen. Ein solcher wäre etwa gegeben, wenn die Verfahren nach schweizerischer Auffassung einen vorwiegend politischen Charakter haben, es also nur darum geht, Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Anfeindungen in der Schweiz

Nach dem Zensurversuch der Türkei in Genf im Mai 2016 äusserten Schweizer Parlamentarier Kritik am undiplomatischen Vorgehen des türkischen Botschafters in Bern.

Seit dem Putschversuch gegen Erdogan sind liberale Türken auch in der Schweiz massiven Anfeindungen ausgesetzt. Hinter der Hetze gegen Andersdenkendestehen nationalistische Türken mit direkten Verbindungen in den Machtapparat Ankaras stehen.

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