Vermögensverteilung
Erbschaftssteuer ist Angriff auf Superreiche – aber nicht unbedingt nötig

Die Initianten wollen die obersten zwei Prozent zur Kasse bitten. Grund: Eine immer ungleichere Vermögensverteilung sei schädlich. Aus ökonomischer Sicht stimmt diese These aber nicht unbedingt.

Stefan Schmid
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Plakate der Erbschaftssteuer-Gegner an deren Medienkonferenz. (Symbol)

Plakate der Erbschaftssteuer-Gegner an deren Medienkonferenz. (Symbol)

Die Initianten wiederholen es bei jeder Gelegenheit: Von der nationalen Erbschaftssteuer sind nur 2 Prozent der Bevölkerung betroffen. Also: die Superreichen. Diese sollen künftig auf Erbschaften, die zwei Millionen Franken übersteigen, eine saftige Erbschaftssteuer von 20 Prozent bezahlen.

Auf diese Weise sollen mindestens drei Milliarden Franken Einnahmen für die Allgemeinheit generiert werden. Zwei Drittel davon gehen an die AHV, ein Drittel als Kompensation für den Wegfall kantonaler Erbschaftssteuern an die Kantone.

Die Initianten verhehlen es nicht: Ihr Ziel ist eine gleichere Gesellschaft. «Das Vermögen ist hierzulande extrem ungleich verteilt», sagt Hans Kissling, Vater der Initiative und ehemaliger Chef des statistischen Amtes des Kantons Zürich. Und die Ungleichheit habe in den letzten Jahren zugenommen. Ein Prozent besitze im Kanton Zürich 95 Prozent aller Vermögen. «Das sind feudalistische Zustände», sagt Kissling. Die Demokratie nehme Schaden, wenn wenige Reiche Entscheidungen massiv beeinflussen können.

Ungleiche Vermögensverteilung

Tatsächlich ist die Vermögensverteilung in der Schweiz im internationalen Vergleich besonders ungleich. Gemäss dem Gini-Koeffizienten, der das Mass der Ungleichheit darstellt, schneidetdie Schweiz ähnlich schlecht ab wie die Vereinigten Staaten, die für enorme Reichtumsunterschiede stehen. Allerdings beruht der Gini-Koeffizient auf Steuerdaten.

Vermögensverteilung in der Schweiz. Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung

Vermögensverteilung in der Schweiz. Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung

Grafik: mta
Vermögensverteilung in der Schweiz. Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung

Vermögensverteilung in der Schweiz. Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung

Grafik: mta

Angesparte Vermögen etwa in der Pensionskasse oder in der Säule 3a sind nicht berücksichtigt. Und für Immobilien liegt nur der amtliche Wert vor, der deutlich unter dem tatsächlichen Marktwert liegt. Vor allem die unberücksichtigte Vorsorge verzerrt laut Christoph Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Luzern, den internationalen Vergleich: «Denn je besser ein Land die Vorsorge ausgebaut hat, desto weniger Vermögen weist der Mittelstand in der Steuererklärung aus», sagte er der «Berner Zeitung». Der gut ausgebaute Sozialstaat trage so dazu bei, dass die Schweiz bei Vergleichen zur Vermögenskonzentration besonders schlecht abschneide.

Schaltegger geht nicht davon aus, dass die Ungleichheit hierzulande überdurchschnittlich gross ist. Hans Kissling sieht dies freilich anders: Selbst unter Einbezug sämtlicher Werte bleibe die Verteilung höchst ungleich. Es seien ja vor allem Reiche, die sich Einfamilienhäuser und eine üppige private Vorsorge leisten könnten.

Der Mittelstand hat zugelegt

Reiche tragen einen Grossteil der Steuerlast

Wer hat, dem wird gegeben. Die biblische Weisheit ist auch 2015 Jahre nach der Geburt von Jesus Christus weiterhin gültig. Die Vermögensverteilung ist ungleich, einige wenige besitzen sehr viel. Fakt ist aber auch: Wer hat, der muss bezahlen – gerade in der Schweiz, die mehrere fiskal- und regionalpolitische Umverteilungsinstrumente kennt. Bundessteuer, Vermögenssteuer, AHV, Regionalpolitik, Landwirtschaft, Finanzausgleich, Sozialpolitik – überall wird kräftig umverteilt. Eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Umverteilung gibt es nicht. Einzelne Anhaltspunkte aber zeigen, wer den Staat finanziert.

Bei der Bundessteuer etwa sind die reichsten 0,3 Prozent für 19 Prozent der Einnahmen verantwortlich. Zum Vergleich: Die ärmsten 10,8 Prozent tragen 0,4 Prozent bei. Insgesamt spült diese stark progressiv ausgestaltete Steuer rund 20 Milliarden in die Bundeskasse. Das ist ein knappes Drittel der Gesamteinnahmen. Auch die Vermögenssteuer trifft primär wohlhabende Personen. In den meisten Kantonen besteht ein Freibetrag bis 75 000 Franken für Alleinstehende und von 150 000 für Verheiratete. Die Steuer ist zwar wenig progressiv, bringt Kantonen und Gemeinden aber immerhin rund 5,4 Milliarden Franken Einnahmen. Die Vermögenssteuer wird von den bürgerlichen Parteien als Argument gegen die Erbschaftssteuer ins Feld geführt. Wohlhabende Personen hätten bereits Steuern auf ihrem Vermögen bezahlt. Die Erbschaftssteuer wäre eine unfaire Verdoppelung der Steuerlast.

Eine Umverteilungswirkung hat auch die AHV. Der Effekt beruht darauf, dass die Beiträge (Lohnabzüge) auf dem gesamten Einkommen bezahlt werden müssen, die Höhe der Renten gegen oben jedoch beschränkt ist. Wer ein sehr hohes Gehalt bezieht, bezahlt zwar hohe AHV-Beiträge, erhält aber im Rentenalter nicht mehr als die Maximalrente, die nur doppelt so hoch sein darf als die AHV-Mindestrente. Dieser Umverteilungseffekt wird allerdings durch das 3-Säulen-System wieder wettgemacht, das die ungleiche Einkommensverteilung insgesamt kaum antastet.

Konkret: Besitzen 100 Personen je 1000 Franken, dann kann sich jeder Einzelne damit einiges leisten – die Nachfrage ist gross, das stimuliert die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Besitzt aber 1 Person 100 000 Franken und die anderen 99 fast nichts, dann bricht die Wirtschaft ein, weil einer alleine gar nicht so viele Bedürfnisse hat, um alles auszugeben. So viel zur Theorie. In der Praxis ist die Verteilung selbst in ungleichen Gesellschaften nie so extrem.

Entscheidend ist vielmehr die Kaufkraft der breiten Masse, des Mittelstands. Hier gilt: Noch nie konnte sich der Schweizer Mittelstand so viel leisten wie heute. Die Löhne sind in den letzten 15 Jahren breitflächig gestiegen, die Kaufkraft hat zugenommen, wie eine Studie von Avenir Suisse aus dem Jahr 2013 zeigt. Die Superreichen sind zwar deutlich reicher geworden, doch auch der Mittelstand hat zugelegt – wenn auch weniger stark.

Mit anderen Worten: Trotz zunehmender Ungleichheit wächst die Wirtschaft vor allem deshalb robust, weil der Mittelstand als wichtigster Träger des Binnenkonsums ausgabefreudig ist. So lange der Mittelstand nicht serbelt – etwa infolge massiver Steuererhöhungen zur Deckung von Defiziten oder sinkender Löhne – ist eine stärkere Besteuerung der reichsten zwei Prozent aus ökonomischer Sicht also nicht unbedingt nötig.

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