Bellinzona

«Er war ein glühender Anhänger des IS»: Bundesstrafgericht verurteilt 52-jährigen Iraker zu Gefängnisstrafe

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Hier wurde der Mann am Donnerstag verurteilt.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Hier wurde der Mann am Donnerstag verurteilt.

Das Bundesstrafgericht hat einen 52-jährigen Iraker wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und IS-Unterstützung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Zudem erhielt er einen Landesverweis für 15 Jahre. Die Forderung der Bundesanwaltschaft, den Beschuldigten zu verwahren, wies das Gericht deutlich zurück.

Mit dem Strafmass blieb die Strafkammer unter dem Antrag der BA, welche eine Gesamtstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verlangt hatte. Der Verteidiger des Beschuldigten hatte weitgehend auf Freispruch plädiert und eine milde Geldstrafe von 170 Tagessätzen à 30 Franken als adäquat bezeichnet. Die beiden Verhandlungstage der Hauptverhandlung hatten Anfang September stattgefunden. Die über 1000 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden auf das Strafmass angerechnet.

Viel Zeit für den IS aufgewendet

Für das Gericht galt es als erweisen, dass der Beschuldigte im tatrelevanten Zeitraum von 2016 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2017 «sich in multifunktionaler Rolle und mit grossem Zeitaufwand» für den IS einsetzte, er im Kontakt mit Führungspersonen des IS stand und sich als Angehöriger der Terrororganisation sah. «Er war ein glühender Anhänger des IS und selbst in mittlerer Kaderrolle», so der vorsitzende Richter Martin Stupf.

Die Erklärungen des Beschuldigten in der Hauptverhandlung, wonach die von der BA dokumentierten Konversationen über den IS nur «leeres Gerede» gewesen seien, nannte das Gericht «abwegig und lebensfremd». Es sei auch erwiesen, dass der Beschuldigte seine Ehefrau im Libanon in ihrem Vorhaben für ein Selbstmordattentat unterstützte. Eine Anstiftung sei aber nicht gegeben, da die Initiative von der Frau selbst gekommen sei. Die Tat wurde im Übrigen nie ausgeführt, da die Frau von den libanesischen Streitkräften verhaftet worden war.

Attentat geplant? «Reine Spekulation»

Freigesprochen wurde der Beschuldige vom Vorwurf, ein Attentat in der Schweiz vorbereitet zu haben. Die BA habe diesen Vorwurf auf «reinen Spekulationen» aufgebaut. Ebenfalls freigesprochen wurde er vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs in Zusammenhang mit mutmasslich falschen Angaben gegenüber einer Sozialarbeiterin in der Gemeinde Eschlikon TG.

Die Forderung der BA, den Beschuldigten zu verwahren, wies die Strafkammer mit klaren Worten zurück. «Die gesetzlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt», so der vorsitzende Richter. Es handele sich um einen gänzlich schuldfähigen Täter, dessen Taten aussschliesslich mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden können. Für eine Verwahrung habe auch kein Gutachten vorgelegen. Die BA hatte argumentiert, nur durch eine Verwahrung könne die Schweiz vor einer solchen Person langfristig geschützt werden.

Die schriftliche Begründung des Urteils wird folgen. Es kann dann Beschwerde eingelegt werden.

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