Schweizer Armee - Er landete als Dienstverweigerer hinter Gittern – werden solche Strafurteile bald aufgehoben?

Im Gerichtssaal ging es turbulent zu und her. Das Publikum schaltete sich mit Zwischenrufen in den Prozess ein. Protestierende wurden aus dem Saal geschafft. Schliesslich sprach der Richter Cla Büchi am 17. Juli 1985 am Militärdivisionsgericht 8 im Schloss Willisau vor rund 50 Zuschauern schuldig: ein Jahr Gefängnis wegen Dienstverweigerung. Das Appellationsgericht verringerte die Strafe ein halbes Jahr später um drei Monate.

Das änderte nichts daran, dass der damals 20-jährige Büchi im März 1986 seine Haft in der Strafvollzugsanstalt Wauwilermoos antreten musste. «Die Polizei hat mich von Luzern in einem Kastenwagen mit vergitterten, dunklen Kleinstzellen in die Anstalt gefahren. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher», erinnert sich Büchi. Der Vater dreier Kinder führt heute ein Architekturbüro in Luzern und politisiert für die SP im Krienser Einwohnerrat.

Büchis Geschichte ist kein Sonderfall, sondern ein Produkt des Zeitgeists. In der Epoche des Kalten Krieges, als der Feind im Osten hockte, galten Dienstverweigerer in weiten bürgerlichen Kreisen als unzuverlässige Patrioten und Landesverräter. Es entsprach dem Zeitgeist, die jungen Schweizer, die aus Gewissensgründen dem Militärdienst fernblieben, wegzusperren. Bis 1996 wurden deswegen Tausende Männer ins Gefängnis gesteckt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Schweiz in ihrem Jahresbericht immer wieder für diese Praxis. Und der ehemalige Zuger Nationalrat Josef Lang (Grüne) nennt die Dienstverweigerer in einem aktuellen Blogbeitrag «politische Gefangene». Oft erwuchsen den Dienstverweigerern im zivilen Leben Nachteile, zum Beispiel durch Jobverlust oder Berufsverbote.

Erst seit 1996 kann man in der Schweiz auch einen Zivil- anstatt Militärdienst leisten, ohne einen Eintrag im Strafregister zu riskieren. Vier Jahre zuvor hatte das Volk nach mehreren vergeblichen Anläufen mit 82,5 Prozent für die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes gestimmt.

Nationalrätin strebt Entkriminalisierung an

Für Lisa Mazzone ist jetzt die Zeit reif, die Strafurteile gegen die Dienstverweigerer aufzuheben. Das fordert die grüne Genfer Nationalrätin in einer parlamentarischen Initiative, die sie in der Herbstsession eingereicht hat. «Ich verlange, dass der Bund Gerechtigkeit herstellt», sagt Mazzone. Konkret will sie jene 12'000 Männer rehabilitieren, die von 1968 bis 1996 eine Freiheitsstrafe kassierten. «Die Behörden waren sich spätestens ab diesem Zeitpunkt bewusst über die ungerechtfertigte Kriminalisierung der Dienstverweigerer», sagt Mazzone.

Sie verweist auf den Europarat, der 1967 eine Resolution verabschiedete, um den Bürgern das Recht auf Dienstverweigerung einzuräumen – im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im gleichen Jahr äusserte sich auch der Bundesrat grundsätzlich positiv gegenüber dem Zivildienst.

Pokerspiel endet in körperlichem Angriff

Cla Büchi hat nie verstanden, dass er für seine politische Überzeugung abgestraft wurde. Sie lautete, dass Gewalt nicht zur Konfliktlösung taugt. Deshalb erschien Büchi nicht zum Stellungstag. Er teilte den Behörden seine Motive für die Dienstverweigerung mit – und das Verfahren nahm seinen Lauf.

Büchi engagierte sich früh politisch, als Teenager schloss er sich der Progressiven Organisationen Schweiz (Poch) an, die deutlich links der SP politisierte. Wer in den 1980er-Jahren solche Überzeugungen vertrat, bekam nicht selten Schlagworte wie «Moskau einfach» um die Ohren geschlagen. Die Behörden erstellten derweil Statistiken über die Gründe der Dienstverweigerung. Neben religiös-ethischen, politisch-weltanschaulichen bildeten die «Scheu vor der Anstrengung», wie es in einem amtlichen Dokument heisst, eine dritte Typologie. Büchi war kein Drückeberger, er wäre sich nicht zu schade gewesen, der Allgemeinheit zu dienen. «Aber den gewalttätigen Weg lehnte ich entschieden ab», sagt er.

Mit Gewalt wurde Büchi auch in der Strafvollzugsanstalt Wauwilermoos konfrontiert. Ein Häftling attackierte ihn körperlich, drohte sogar Büchi umzubringen, nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, die Pokerschulden zu begleichen. Der Angreifer wurde darauf in eine Anstalt mit strafverschärfenden Haftbedingungen versetzt.

Die Anstaltsleitung machte Büchi das Leben nicht einfach. Sie gab ihm mitunter zu verstehen, was sie von Dienstverweigerern hielt, nämlich nichts. Leute wie er, bekam Büchi zu hören, würden in anderen Ländern an die Wand gestellt und abgeschossen. Die Hälfte der Haft verbrachte der gelernte Hochbauzeichner mit der Reparatur von Migros-Paletten, «mit der härtesten und gefürchtetsten Arbeit in der Anstalt». Später durfte Büchi Archäologen des Landesmuseum Zürichs bei Ausgrabungen der Pfahlbausiedlungen in Egolzwil am Rande des Wauwilermooses helfen. Nach diesem Ausflug in die Jungsteinzeit folgte ein Abstecher in die Gärtnerei der Strafanstalt. Nach sechs Monaten durfte Büchi sie dank guter Führung verlassen.

Büchi erlebte bei seinem Kampf gegen den Militärdienst viel Unterstützung. Der Vater, ein Kunstschaffender, und die Mutter standen zu ihrem Sohn. Er erhielt während seiner Gefangenschaft mehr als 500 Briefe von Personen, die ihn aufmunterten und ihn in seiner Haltung bekräftigten. Büchi selber verfasste 350 Antwortbriefe. Zusätzlichen Support leistete Ivo Meyer. Der Luzerner Theologieprofessor wohnte dem Prozess in Willisau bei und geisselte die Verurteilung von Dienstverweigerern in der Sendung «Wort zum Sonntag» des Schweizer Fernsehens. Meyer erhielt innert kurzer Zeit rund 50 Rückmeldungen, zwei Drittel davon waren negativ. Zuschauer beschimpften ihn als einen «für die Kirche untragbaren Trottel» oder als «Feind Gottes».

Büchi spricht ohne Groll über seine Zeit hinter Gittern. Er verstand sie als eine Lebensschule, «in der ich mindestens so viel gelernt habe wie in einer Rekrutenschule». Büchi erlebte als 21-jähriger Häftling einen strukturierten Alltag, umgeben von Leuten, die er sonst nie getroffen hätte, eine «komplett eigene Welt», wie er sagt. Büchi fand den Draht zu den anderen Häftlingen, auch zu Schwerverbrechern wie Mördern. Er beobachtete quasi mit dem Auge eines Forschers, wie sich unter den Gefangenen Hierarchien bildeten, welche zwischenmenschlichen Dynamiken sich abspielten, wie sich die Insassen mit ihrer Situation arrangierten.

Die Inhaftierten wussten grundsätzlich nichts, wer was verbrochen hatte. «Nach und nach, auch durch die Lektüre von Zeitungen, fand man aber doch heraus, mit wem man es zu tun hatte», sagt Büchi. Er habe den Grund für seine Strafe nie verschwiegen. Und ja, manchmal, da erlebte Büchi, dass Dienstverweigerer auch unter den Strafgefangenen wenig Akzeptanz hatten. Bei Fussballmatches schossen manchmal die eigenen Mitspieler den Ball absichtlich scharf auf seinen Körper. Büchi überstand solche Gemeinheiten physisch und psychisch unversehrt. Er betrachtete die Zeit im Wauwilermoos als eine persönliche Herausforderung und eine Art Sozialexperiment mit ihm selber als unfreiwilligem Teilnehmer.

Nach der Entlassung aus der Haft studierte Büchi «Freie Kunst» an der Schule für Gestaltung in Luzern. Ob er als selbstständiger Unternehmer wegen der Dienstverweigerung je diskriminiert wurde, zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen, weiss er nicht. «Ich habe keine sichtbaren Nachteile erlebt, vielleicht bin ich ein untypischer Fall.»

Bundesrat räumt Fehler ein

Schon einmal nahm ein Parlamentarier einen Anlauf, Dienstverweigerer zu rehabilitieren. Der Nationalrat lehnte aber den entsprechenden Vorstoss des Sozialdemokraten Peter Vollmer im Jahr 2000 ab. Der damalige Verteidigungsminister Adolf Ogi räumte während der Debatte jedoch ein, dass beim Umgang mit Dienstverweigerern «vieles vielleicht nicht ganz rund gelaufen» sei. Der Bundesrat befürchtete aber, eine Rehabilitierung könnte finanzielle Forderungen auslösen. Einen Entschädigungsfonds, das verlangt Lisa Mazzone nicht. «Ich halte es für denkbar, dass das Parlament meinen Vorstoss gutheisst.» Die Schweiz müsse mit ihrer Geschichte im Reinen sein und gemachte Fehler eingestehen, sagt die Genfern.

Diverse von unserer Zeitung kontaktierte bürgerliche Politiker lehnen Mazzones Idee jedoch ab. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission der kleinen Kammer, sagt zum Beispiel: «Es gibt da nichts zu rehabilitieren, weil die Urteile nach dem damalig gültigen Gesetz getroffen wurden, jeder damalige Dienstverweigerer um die Sanktionierung wusste und diese auch bewusst in Kauf nahm.»

Cla Büchi hingegen begrüsst Mazzones Vorstoss – auch wenn er dem Anliegen bloss eher geringe Erfolgschancen attestiert.