Rahmenabkommen
Er hat den EU-Deal ausgehandelt: Jetzt spricht der Top-Diplomat über die Dauerkritik

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Staatssekretär Roberto Balzaretti.

Staatssekretär Roberto Balzaretti.

Keystone

Roberto Balzaretti ist nicht zu beneiden: Seit einem Jahr hat der Schweizer Staatssekretär die Verhandlung über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU geführt. Seit die Ergebnisse im Dezember veröffentlich wurde, reisst die Kritik am Verhandlungs-Ergebnis nicht ab.

Nun hat der 54-jährige Topdiplomat dem «Tages-Anzeiger» ein langes Interview gegeben. Und das sagt Balzaretti zu ...

... der Kritik am Verhandlungsergebnis

Ich habe erwartet, dass es eine Debatte über die verschiedenen Aspekte dieses Vertrags geben würde. Und ich erlebe die Kritik bisher als ziemlich konstruktiv. […] Ich finde die Diskussion über das institutionelle Abkommen notwendig und spannend.

... seinem grössten Verhandlungserfolg

Der Textentwurf ist ausgewogen und entspricht in hohem Masse unseren Anliegen. […] Künftig kann die Schweiz – und das ist neu – bei der Erarbeitung von EU-Normen mitwirken. Sobald diese definitiv sind, muss uns die EU dies mitteilen. Dann wird man im Gemischten Ausschuss darüber diskutieren, welche Normen ins bilaterale Recht überführt werden. Falls hier keine Einigung gelingt, können beide Seiten ein Schiedsgericht anrufen. Und selbst wenn dieses gegen die Schweiz entscheidet, behält sie das Recht, zu neuen EU-Normen Nein zu sagen.

... das Schiedsgericht

Die meisten Experten äussern sich positiv zum Schiedsgericht. Es ist eine Instanz, die paritätisch ist und eigenständig entscheidet. Die EU wollte es zuerst nicht, doch schliesslich lenkte sie ein. Das ist ein Verhandlungserfolg.

... den europäischen Gerichtshof (EuGH)

Gemäss den bilateralen Verträgen sind die Schweizer Behörden inklusive des Bundesgerichts schon heute verpflichtet, sich bei der Auslegung der bilateralen Verträge am EuGH zu orientieren. Dieses Prinzip ist 20 Jahre alt. Hat es uns je grössere Probleme beschert? Nein. [… Wir sollten nicht vergessen,] dass der EuGH, wie jedes Gericht, dem Recht verpflichtet ist, nicht der EU-Kommission.

... die flankierenden Massnahmen (Flam)

[Das Angebot der EU] sieht vor, dass wir zwei neuere EU-Rechtsakte ins bilaterale Freizügigkeitsabkommen integrieren, die neue Entsende- und die Durchsetzungsrichtlinie. Dafür gesteht uns die EU Ausnahmen zu: Weiterhin dürfen wir von EU-Firmen eine Voranmeldefrist und in bestimmten Fällen eine Kaution verlangen. […] Nun muss die Schweiz die Frage beantworten, ob dieses Angebot gut genug ist.

... die Unionsbürgerrichtlinie I

Die EU kann uns zu nichts zwingen. […] Selbst wenn [das Schiedsgericht] im Sinn der EU entscheidet, kann die Schweiz die Übernahme verweigern. Wir müssen dann einfach mit Ausgleichsmassnahmen rechnen. […] Allerdings ist die Frage offen, ob es jemals dazu kommt. Verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen bilden den letzten Schritt in einem langen Prozess. […] Nach Annahme des Rahmenabkommens würde es mindestens sieben bis acht Jahre dauern, bis es zu einem Schiedsgerichtsentscheid zur Unionsbürgerrichtlinie kommen könnte – vielleicht aber auch überhaupt nie.

... die Unionsbürgerrichtlinie II

Die einfachste Lösung wäre gewesen, in einem Zusatzprotokoll festzuhalten, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernimmt. [Dass die EU das nicht akzeptierte zeigt,] dass die EU nicht bereit war, diese Frage im Voraus und kategorisch mit Ja oder Nein zu beantworten. Ihre Unterhändler hatten das Mandat festzuschreiben, dass die Schweiz die Richtlinie in einigen Jahren übernimmt. Wir, ein Nein der Schweiz festzuhalten. Der Kompromiss war, nichts aufzuschreiben.

... ein mögliches Nein der Schweiz zum Abkommmen

Der verantwortliche EU-Kommissar hat gesagt, die Tür für die Schweiz gehe nach einem Nein zu, werde aber nicht verschlossen. Will die Schweiz die Verhandlungen danach wieder aufnehmen, dürfte das Jahre dauern. Und der Knackpunkt wäre der gleiche. […] In den für das institutionelle Abkommen relevanten Fragen steht die EU nicht unter Druck, namentlich beim Marktzugang, bei der Homogenität des EU-Rechts und der Streitschlichtung. Im Gegenteil: Sie ist in diesen Fragen so bestimmt und geschlossen wie nie. Und diese Prinzipien werden für die EU unabdingbar bleiben, solange sie existiert.

Das ganze Interview können Sie hier beim «Tages-Anzeiger» nachlesen.

(mlu)