RTVG
Entscheiden Schwarzseher Abstimmung übers neue Radio- und Fernsehgesetz?

Hunderttausende zahlen keine Mediengebühr. Bei ihnen zieht das Hauptargument der Befürworter – dass wir bei einem Ja weniger zahlen – nicht. Sie, die gar nichts zahlen, wären so der so die Verlierer.

Benno Tuchschmid
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Runde 530000 Betriebe dürften keine Billag bezahlen, obwohl sie es müssten.

Runde 530000 Betriebe dürften keine Billag bezahlen, obwohl sie es müssten.

Keystone

Das Argument scheint bestechend. Die neue Radio- und TV-Gebühr sei schlicht kostengünstiger, sagte SRG-Generaldirektor Roger de Weck im Interview mit dieser Zeitung: «Die Gebühr sinkt von 450 auf rund 400 Franken.» Fünfzig Franken weniger haben oder nicht haben. Eine einfache Rechnung.

Doch es gibt Bürger, die mit der neuen Mediengebühr nichts sparen. Weil sie heute widerrechtlich nichts zahlen. Für sie bedeutet die neue Mediengebühr 400 Franken mehr. Die Schweizer Schwarzseher werden am 14. Juni beim Referendum über das neue Radio- und TV-Gesetz zum politischen Faktor.

Eine genaue Statistik fehlt. Schätzungen gehen von mehreren 100000 Haushalten und Gewerbebetrieben aus, die sich heute um die Gebühr drücken. Die Billag versendet jährlich bis zu 300000 Briefe an nicht oder nur teilweise angemeldete Unternehmen und Privatpersonen.

Besonders beim Gewerbe ist die Anmeldungsquote tief: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gibt in seinem Faktenblatt zur Abstimmung an, dass 533891 Betriebe nicht angemeldet sind. Wie viele davon laut Gesetz zahlungspflichtig wären, ist nicht bekannt. Die Rechtslage ist aber simpel: Betriebe, in denen ein Gerät steht, das zum Programmempfang geeignet ist, müssten zahlen. «Ansonsten handelt es sich um einen schwarzhörenden beziehungsweise schwarzsehenden Betrieb», so eine Bakom-Sprecherin. Und dafür reicht ein Geschäftsauto mit Autoradio oder Internet.

«Referendum der Schwarzseher»

Gemäss Bundesamt für Statistik verfügen 100 Prozent aller Betriebe über einen Internetzugang. Der Schluss liegt nahe: Die grosse Mehrheit der rund 530000 nicht gemeldeten Betriebe sind Schwarzseher.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, findet diese «Kriminalisierung» des Gewerbes «ungeheuerlich». Pikanterweise hat just der Gewerbeverband das Referendum ergriffen. Das liess den Bündner CVP-Nationalrat und RTVG-Befürworter Martin Candinas in einem Meinungsbeitrag in der «Neuen Zürcher Zeitung» leicht enerviert feststellen, es handle sich am 14. Juni um «ein Referendum der Schwarzseher und -hörer».

Die Nerven bei den Befürwortern der neuen Mediengebühr liegen mittlerweile blank. Gemäss einer ersten Trendumfrage des Forschungsinstituts GfS Bern sind 45 Prozent der Befragten gegen das neue Gesetz, 46 dafür. Vor einer Woche äusserte sich zudem mit der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz in der «Schweiz am Sonntag» erstmals eine Linke skeptisch zum Systemwechsel. Das Momentum ist gekippt.

Sollte es bei der Abstimmung auf ein knappes Resultat hinauslaufen – und danach sieht es aus – könnten die Hunderttausenden Schwarzseher die Abstimmung mitentscheiden.

Laut Thomas Milic, Experte für Abstimmungen bei der Forschungsstelle Sotomo, ist bei Volksentscheiden die vermutete Auswirkung aufs eigene Portemonnaie für viele Stimmbürger oft das stärkste Argument. «Beim RTVG sind viele Stimmbürger jedoch unsicher, was sie finanziell erwartet. Die Befürworter betonen, dass die Gebühr sinkt. Die Gegner dagegen behaupten, dass sie mittelfristig steigt».

Die einzige Gruppe, für die klar ist, dass sie mehr zahlen würde, ist diejenige, die heute gar nichts zahlt. Und so könnte es zur absurden Situation kommen, dass eine Gruppierung das Gesetz verhindert, die es aus Sicht des Parlaments, des Bundesrats und der SRG erst nötig gemacht hat: die Schwarzseher. «Es wird eine Frage der Mobilisierung», sagt Thomas Milic, «aber sie könnten die Abstimmung unter Umständen entscheiden.»

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