Entlastung für Familien in Sicht

familie.jpg

familie.jpg

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat im Bundesrat eine Niederlage einstecken müssen - den Familien kanns egal sein.

Beat Rechsteiner

Nach jahrelangem Hin und Her soll es nun plötzlich schnell gehen. Für Bundesberner Verhältnisse sogar sehr schnell. Schon zu Beginn des kommenden Jahres will Finanzminister Hans-Rudolf Merz ein grosses Versprechen einlösen, das der Bundesrat bereits 2004 gemacht hat: Familien sollen endlich steuerlich entlastet werden.

Am Mittwoch hat die Regierung entsprechende Massnahmen beschlossen - und den Ball sogleich dem Parlament zugespielt. Nicht der Bundesrat sei schuld gewesen an den bisherigen Verzögerungen, betonte Merz. Und er forderte, dass die Räte jetzt rasch handeln, damit die Beschlüsse tatsächlich schon auf Anfang 2010 umgesetzt werden können.

Merz favorisierte anderes Modell

Damit ist der zuletzt auch in dieser Frage unter Druck gekommene Bundespräsident erst einmal aus der Schusslinie. Und das, obwohl er im Bundesrat eine Niederlage hat einstecken müssen. Merz hatte sich stets für höhere Kinderabzüge ausgesprochen, nun aber hat das Gremium stattdessen gegen seinen Willen einen neuen Elterntarif beschlossen (siehe unten).
Für die Staatskasse spielt das zwar keine Rolle, denn beide Massnahmen hätten Steuerausfälle von rund 600 Millionen Franken zur Folge. Doch für Merz´ Ego sehr wohl: Vor den Medien wurde er jedenfalls nicht müde, die Einfachheit seines im Bundesrat gescheiterten Modells hervorzuheben. Da änderte es dann auch nicht mehr viel, dass er die persönliche Niederlage auf eine Nachfrage hin in Abrede stellte.

SVP wird Widerstand leisten

Die Familien braucht die Gemütslage des Finanzministers freilich nicht zu kümmern. Sie dürfen sich viel mehr berechtigte Hoffnungen machen, dass das Parlament nun die ewige Blockade überwinden wird: Die Chancen für einen Kompromiss stehen gut. Ob bereits in diesem oder erst im nächsten Jahr ist allerdings noch offen. CVP, Grüne und SP sprechen sich im Grundsatz für den Elterntarif aus. Und auch in der FDP dürfte dieser Ansatz nicht chancenlos sein, obwohl die Partei die Lösung von Merz favorisierte. FDP-Wirtschaftspolitiker Philipp Müller glaubt jedenfalls nicht, dass man deswegen das ganze Projekt scheitern lassen würde.

Und dennoch: Ohne kontroverse Diskussionen wird das Geschäft nicht über die Bühne gehen. Die SVP wird sich massiv gegen den parallel zum Elterntarif beschlossenen Abzug für fremdbetreute Kinder wehren. Der Bundesrat will die Kantone dazu verpflichten, einen solchen Abzug bis maximal 12 000 Franken einzuführen. Die Volkspartei sieht dies als Angriff auf die traditionelle Familie. «Kindererziehung ist primär Aufgabe der Eltern», stellt Fraktionschef Caspar Baader klar. Er sieht in dem Abzug eine Bevorteilung der Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind.

Mit dem Widerstand allerdings dürfte die SVP im Parlament allein bleiben. Denn die übrigen Parteien sind für einen Fremdbetreuungsabzug - die FDP will diesen gar auf 24 000 Franken ansetzen.

Meistgesehen

Artboard 1