Asylgesetz
Enteignungs-Vorwurf der Hauseigentümer: Jetzt schreibt Bundesrätin Sommaruga zurück

Als Präsident der Schweizer Hauseigentümer kritisiert Hans Egloff in einem offenen Brief Simonetta Sommaruga: Ihr Asylgesetz biete Hand zu Enteignungen. Nun hat ihm die Bundesrätin zurückgeschrieben – klar und deutlich.

Jürg Krebs
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Von Hans Egloff, Präsident des mächtigen Hauseigentümerverbands, angegriffen, schreibt ihm Sommaruga nun Klartext zurück.

Von Hans Egloff, Präsident des mächtigen Hauseigentümerverbands, angegriffen, schreibt ihm Sommaruga nun Klartext zurück.

Chris Iseli

Hans Egloff, Präsident des Schweizer Hauseigentümerverbands und SVP-Nationalrat, griff Simonetta Sommaruga am Sonntag in einem «offenen Brief» an. Oder konkreter, die von der Bundesrätin vertretene Asylgesetz-Revision. Sein Vorwurf: Hauseigentümer könnten «ihren Grund und Boden zwangsweise für die Lösung der Asylproblematik hergeben müssen». Damit sprach Egloff von Enteignungen. Ein Rotes Tuch für den Hauseigentümerverband.

Nun kontert ihm Sommaruga in einem Brief, der der «Nordwestschweiz» vorliegt und den sie persönlich unterzeichnet hat: «Ich teile Ihnen gerne mit: Es gibt keinen einzigen Standort, an dem eine Enteignung in Betracht gezogen werden wird.» Damit legt sich die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements sehr genau fest.

Sommaruga schreibt weiter: «Alle Bundeszentren, die zur Umsetzung des neuen Asylgesetzes vorgesehen sind, sind entweder schon im Besitz des Bundes beziehungsweise der Kantone und der Gemeinden, oder der Bund wird sie noch erwerben oder mieten.»

Und weil die Bundesrätin schon dabei ist, erklärt sie ausführlich, warum das so genannte Plangenehmigungsverfahren im Asylgesetz vorkommt.

Ein solches sei notwendig, weil die neu zu errichtenden Bauten und Anlagen eine gewisse Grösse hätten, schliesslich müssten darin mindestens 250 Personen untergebracht werden können.

Sommaruga: «Für den Bund sind Einfamilienhäuser also für die Umsetzung des neuen Asylgesetzes scchon aus strukturellen Gründen gänzlich ungeeignet.»

Der Bund wolle diese Zentren schnell eröffnen, nur schon deshalb, so Sommaruga, werde sie nicht den Weg langwieriger, ja jahrelanger Enteignungsverfahren gehen.

«Mit freundlichen Grüssen»

Dass im Asylgesetz auf das Enteignungsrecht als ultima ratio verwiesen wird, sei üblich bei derlei Geschäften. Diesen Verweis gebe es auch bei gesetzlichen Regelungen im Bereich Verkehr, Stromversorgung oder Militär.

Sommaruga wörtlich: «Im Militärbereich, an welchen sich das Plangenehmigungsverfahren im Asylgesetz anlehnt, wurde in den letzten zwanzig Jahren kein einziges Enteignungsverfahren durchgeführt.»

Sommaruga schliesst im Brief an Egloff und dessen Hauseigentümerverband mit einem «Mit besten Grüssen».

Nach seinem Vorwurf an Sommaruga war Hans Egloff selbst in die Kritik geraten. Er unterstützt die Limmattalbahn, die über 700 Millionen Franken kostet, und in deren Projektverlauf Enteignungsverfahren vorgesehen sind.

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