Atomdebatte
Energiewende: Linke Politiker befürchten Verzögerungsmanöver

Einen Ständerat, der offen dafür wirbt, die Abstimmung über den Atomausstieg bis nach den Parlamentswahlen im Herbst zu vertagen, gibt es derzeit nicht. Der definitive Entscheid fällt jedoch erst am Mittwoch.

Lorenz Honegger
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Der Ständerat wird wohl im Herbst über die AKW abstimmen. Keystone

Der Ständerat wird wohl im Herbst über die AKW abstimmen. Keystone

Dann werden die dreizehn Mitglieder der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) an einer ausserordentlichen Sitzung den Abstimmungsfahrplan der kleinen Kammer für die Herbstsession festlegen. Obschon in der Energiekommission neben den FDP- und SVP-Ständeräten auch etliche CVPler der Energiewende skeptisch gegenüberstehen, ist ein Verzögerungsmanöver, wie es linke Politiker zum Teil befürchten, eher unrealistisch: Selbst SVP-Vertreter in der Urek wollen einen raschen Entscheid, nachdem der Nationalrat am Mittwoch der Ausstiegsmotion des Walliser CVP-Nationalrates Roberto Schmidt mit einer eindeutigen Mehrheit zugestimmt hat.

Entscheid noch in der Herbstsession

«Ich hoffe schwer, dass der Entscheid noch in der Herbstsession fällt», sagt etwa der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. Sein Bündner Parteikollege und Urek-Mitglied Christoffel Brändli will ebenfalls im Herbst abstimmen, sonst ziehe man die Diskussion unnötig in die Länge. Allenfalls müsse die Urek einen zusätzlichen Sitzungstag anberaumen, um sich zu den mehreren Dutzend Vorstössen, die der Nationalrat vergangene Woche an die kleine Kammer überwiesen hat, eine Meinung bilden zu können.

Auch der atomfreundliche Walliser Ständerat René Imoberdorf der Christlichsozialen Volkspartei (CSP) will nicht zuwarten: «Ich kann meinen Wählern nicht zumuten, dass ich erst nach den Wahlen Stellung zu dieser wichtigen Frage beziehe.»

Die besagten Vorstösse behandeln im Wesentlichen zwei Themen: zum einen die Frage, wie der Atomausstieg zu handhaben ist und zum anderen, wie die daraus entstehende Stromlücke durch neue Energieträger und Stromsparmassnahmen kompensiert werden soll.

Modifizierungen am Entscheid

Für SVP-Brändli ist klar, dass der Ständerat im Herbst «Modifizierungen» an den Entscheiden des Nationalrates vornehmen wird, auch in der Frage, in welcher Form der Atomausstieg beschlossen wird – ob als eindeutiger Passus im Kernenergiegesetz oder eben nur als Absichtserklärung. Möglich sei auch, dass man lediglich auf den Ersatz der drei ältesten Atomreaktoren in Beznau und Mühleberg verzichte.

Verena Diener, Ständerätin der Grünliberalen, traut den Willensbekundungen ihrer bürgerlichen Kollegen noch nicht: «Ihre Strategie ist, die aktuelle Ablehnung der Atomenergie auszusitzen.» Als «unklug» bezeichnet sie die von der FDP geforderte Einschränkung, dass Atomkraftwerke mit neuer Technologie weiter zulässig sein müssen. «Wir brauchen heute Klarheit für die Energiezukunft, weil nur so auch die Bereitschaft für Investitionen in alternative Energien steigt.» Niemand wolle ein Forschungsverbot.

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