Monitoring - Energiewende: Für die langfristigen Ziele braucht die Schweiz einen Effort

Mehr einheimische erneuerbare Energie, keine neuen Atomkraftwerke, höhere Effizienz beim Konsum: Das sind die Pfeiler des ersten Pakets der Energiestrategie 2050, dem die Schweizer Stimmbevölkerung im Mai 2017 zugestimmt hat. Anfang dieses Jahres ist das neue Energiegesetz in Kraft getreten. Ob die festgelegten Richtwerte erreicht werden, muss regelmässig überprüft werden – in einem Monitoring. Der Bericht ist, wie es in der Beamtensprache heisst, das wichtigste Führungsinstrument.

Das erste Monitoring hat das Bundesamt für Energie (BFE) nun veröffentlicht, es zeigt die Situation per Ende 2017. Das ist insofern erstaunlich, weil das Gesetz erst am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Das Monitoring spiegelt somit bloss die Situation davor. Wenn das BFE also betont, die Energiestrategie 2050 sei «auf Kurs», ist diese Aussage zumindest mit Vorbehalt zu geniessen. «Wie die gesetzlichen Massnahmen wirken, lässt sich noch nicht sagen», räumt BFE-Vizedirektor Pascal Previdoli ein.

Umbau der kleinen Schritte

Immerhin legt der Bericht erstmals gebündelt dar, wie die Schweiz auf dem Weg der Energiewende vorankommt. Für deren Befürworter gibt es positive Nachrichten: Den Richtwert für den Pro-Kopf-Stromverbrauch im Jahr 2020 erfüllt die Schweizer Bevölkerung bereits. Gleiches gilt für den gesamthaften Energieverbrauch pro Kopf – er ist seit dem Jahr 2000 um 16 Prozent gesunken.

3653 Gigawattstunden (GWh) oder 6,4 Prozent trugen neue erneuerbare Energieträger im Jahr 2017 zur Nettostromproduktion bei. In diese Kategorie fallen unter anderem Anlagen für Photovoltaik, Windenergie und Biogas sowie Feuerungen mit Holz. Der für das Jahr 2020 vorgesehene Richtwert ist damit bereits zu 75 Prozent erfüllt. Allerdings: Auch wenn die kurzfristigen Ziele erreicht werden dürften, sind für die langfristigen weitere Anstrengungen nötig.

Das verdeutlicht das Beispiel Wasserkraft. Für das Rückgrat der Schweizer Stromproduktion ist kein Richtwert für 2020 im Gesetz verankert. Bis 2035 wird ein Nettozubau von rund 2000 GWh angestrebt. 25,6 Prozent davon waren 2017 erfüllt. Um den Richtwert zu erreichen, wäre in den kommenden Jahren jährlich ein Nettozubau von durchschnittlich 85 GWh notwendig. Ist das überhaupt möglich? Das wisse man letztlich auch nicht, sagt BFE-Vizedirektor Previdoli. Man erwarte aber weitere Ausbauten.

Auf die wirtschaftliche Grosswetterlage geht seine Behörde in ihrem Monitoring freilich kaum ein. Während Jahren beklagte die Strombranche, dass die Wasserkraft auf dem freien Markt nicht mehr rentabel sei. Seit diesem Jahr zahlt der Bund sogenannte Investitionsbeiträge dafür aus, und auch der Strompreis ist wieder angestiegen. Doch gerade angesichts des Streits um die Wasserzinsen der Kantone bestehen Fragezeichen, ob die Wasserkraft die ihr zugedachte Rolle in der Energiewende auch übernehmen kann.

Beschleunigung gefordert

Bei Energiepolitikern stösst das Monitoring auf gemischte Reaktionen. «Der Bericht ist sehr oberflächlich und lässt keine wirklich fundierten Schlüsse zu», sagt der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Als Führungsinstrument sei das Monitoring nicht einsetzbar.

So werde bei den erneuerbaren Energien der Flatterstrom aus Photovoltaik einfach gleichgesetzt mit anderen Stromarten. Wasserfallen kritisiert: «Kein Wort wird darüber verloren, dass dieser Strom vor allem im Sommer über die Mittagsstunden anfällt, in der Nacht ganz ausfällt und im Winter fast nichts liefert.» Zudem werde die aktuelle Diskussion um strategische Energiereserven nicht gewürdigt, sagt Wasserfallen. Laut dem BFE soll das Monitoring bewusst ohne Wertung daherkommen. «Es beschreibt die aktuelle Lage, nicht mehr und nicht weniger», sagt Pascal Previdoli.

Darauf verweist auch der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Das Monitoring zeige, dass die ersten Ziele erreicht seien, sagt er. «Aber man darf sich jetzt nicht zurücklehnen.» Wolle die Schweiz wirklich die Energiewende, müsse sie beschleunigen, so Jans. «Wichtige Zukunftsfragen sind ungeklärt.»

In der Tat hat das Parlament die Förderung der erneuerbaren Energien befristet, namentlich die Einspeisevergütung läuft 2022 aus. Der Bundesrat ist mit der Idee aufgelaufen, das Ökostrom-Fördersystem mit Lenkungsabgaben abzulösen.