Analyse

Energiestrategie zerzaust, aber keine Alternativen vorgelegt

Die Vernehmlassungsantwort des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse an Energieministerin Doris Leuthard liest sich stellenweise wie die Zeilen eines verschmähten Liebhabers.

«Gerne bieten wir unsere Mitarbeit an, in der Erwartung, dass die Bundesbehörden die Fachkompetenz der Wirtschaftskreise und ihre Vorschläge auch tatsächlich ernst nehmen werden», schreibt die Verbandsspitze in ihrer gestern veröffentlichten Stellungnahme zur Energiestrategie 2050. Es scheint eine Ewigkeit her zu sein, als sich die CVP-Bundesrätin und der mächtige Verband zusammen für Atomkraftwerke einsetzten.

Nein, nein, nein und nochmals nein

Als politisch gewichtigster Gegner der Energiewende opponiert Economiesuisse weiter gegen fast alles, was aus dem Departement Leuthard kommt. Der Verband sagt Nein zum Verbot neuer Rahmenbewilligungen für Atomkraftwerke, Nein zu strengeren CO2-Vorschriften, Nein zu Effizienzvorgaben für Stromlieferanten, Nein zu Ausbauzielen für erneuerbare Energien, Nein zu mehr Mitteln für energetische Gebäudesanierungen – und so weiter.

Zwar stellt Economiesuisse ein Alternativkonzept in Aussicht, «das sich an liberalen Grundsätzen orientiert», will dieses aber nicht jetzt, sondern erst im Lauf des Jahres präsentieren. Die Verbandsverantwortlichen vermeiden es in ihren Unterlagen sogar, ein klares Votum für oder gegen den Bau neuer Atomkraftwerke abzugeben, und sprechen sich lediglich gegen ein Technologieverbot aus. Auf den Punkt gebracht bekennt sich der Wirtschaftsdachverband in Sachen Energiepolitik im Moment zu gar nichts.

Einbruch der Wirtschaftsleistung droht

Anstelle einer Alternative zu den Vorschlägen des Bundesrates wartet Economiesuisse mit einer Studie des ETH-Wirtschaftsprofessors Peter Egger zu den «volkswirtschaftlichen Konsequenzen» der Energiestrategie auf. In seiner Expertise kommt Egger zum Schluss, der Schweiz drohe schlimmstenfalls bis 2050 ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um bis zu 25 Prozent, sollte die bundesrätliche Energiewende Realität werden.

Für seine düstere Prognose hat Egger angenommen, dass sich die Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien nicht mehr weiterentwickelt. Diese Annahme begründet Economiesuisse in der Vernehmlassungsantwort damit, dass «die Verfügbarkeit noch völlig unbekannter Technologien» nicht vorausgesetzt werden könne. «Technologische Durchbrüche können weder erzwungen noch im Alleingang leichter erreicht werden.» Sehr viel optimistischer schätzt der Verband das Potenzial bei der Atomtechnologie ein: «Damit die Schweiz in Zukunft an wichtigen technologischen Entwicklungen und Durchbrüchen teilhaben kann, darf generell kein Technologieverbot errichtet werden.»

Am Ende seiner Ausführungen fordert der Wirtschaftsdachverband wie vor ihm schon die nuklearfreundliche Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz eine zwingende Volksabstimmung zur Energiestrategie. Sonst sei die Aufteilung in zwei Massnahmenpakete «politisch wie rechtlich zweifelhaft»: «Nur wenn der Bundesrat schon das vorliegende Paket dem Volk vorlegt, übernimmt er Führungsverantwortung.»

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