Energiewende
Energieministerin Leuthard kennt ihre Saboteure

Indiskretionen, Misstrauen und eine Initiative – der Druck auf die Bundesrätin wächst. Wir erinnern uns: Leuthards Strategie wurde publik, bevor sie auf dem Tisch lag. Die Bundesrätin weiss genau, wer damit gegen sie intrigiert.

Lorenz Honegger
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Kritiker monieren, Doris Leuthard sei mit der Energiestrategie zu früh an die Öffentlichkeit gelangt.

Kritiker monieren, Doris Leuthard sei mit der Energiestrategie zu früh an die Öffentlichkeit gelangt.

Keystone

Der Sabotageakt kam früh. Drei Tage, bevor Doris Leuthard die Energiestrategie 2050 vorstellte, wurde das Prestigeprojekt der CVP-Bundesrätin zum Ziel einer Indiskretion: «Der Sonntag», die «SonntagsZeitung» und die «NZZ am Sonntag» berichteten alle unter Berufung auf ein geheimes Bundesratspapier, dass sie den Bau von mehreren Gas-Kombikraftwerken plane. Damit fiel Leuthards Energiestrategie in Ungnade, noch bevor sie auf dem Tisch lag. Denn Gaskraftwerke stehen auf der Skala der unbeliebtesten Energiequellen weit oben. Der Unmut legte sich auch nicht, als die Energieministerin am letzten Mittwoch relativierte, der Bundesrat halte vorerst nur den Bau eines Gaskraftwerks für erforderlich, um den wegfallenden Atomstrom zu kompensieren.

Mittlerweile kennt Leuthard den Ursprung des Lecks und damit auch ihre Saboteure: Das Geheimpapier gelangte laut Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamtes für Energie (BFE), über die Bundesverwaltung nach aussen. Das in den drei Sonntagszeitungen zitierte Dokument beinhalte einen Fehler, der genaue Rückschlüsse darauf zulasse, in welchem Departement die Indiskretion geschah, so Zünd. Genaueres wollte sie dazu nicht sagen.

Kritik an fehlender Mitsprache

Der Umstand, dass die Indiskretion direkt aus der Bundesverwaltung kam, lässt erahnen, dass das politische Seilziehen um die Ausgestaltung der Energiestrategie 2050 mindestens so heftig wird, wie der Entscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie vor einem Jahr. Das gilt gerade auch für den Bundesrat, der in diesen Wochen die Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie vorbereitet.

Leuthards Kritiker bemängeln nicht nur inhaltliche Aspekte der Energiestrategie, sondern das Vorgehen der Bundesrätin an sich. Kritisiert wird, dass die Aargauerin die Meinung von aussenstehenden Experten zu wenig oder gar nicht berücksichtigt habe und am vergangenen Mittwoch vorschnell an die Medien gelangt sei.

Am stärksten beklagt sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Die Vorgehensweise des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation war von Beginn an intransparent», sagt Kurt Lanz, der in der Economiesuisse-Geschäftsleitung für das Energie-Dossier zuständig ist. Der Verband habe in fünf der 14 Arbeitsgruppen mitgewirkt, die das BFE letztes Jahr zu Beratungszwecken beizog. «Keine der fünf Gruppen hat ihre Arbeiten abgeschlossen», so Lanz. Das sei nicht seriös. Die Economiesuisse verlange jetzt, dass das Departement Leuthard «baldmöglichst» eine neue Expertenkommission einsetze, «die eine Überprüfung der Strategie vornimmt». Erst wenn geklärt sei, dass die Grundlagen der Strategie «seriös sind», könne man die Vorlage in die Vernehmlassung schicken.

Die BDP will die Forderung nach der Einsetzung einer Expertenkommission allenfalls sogar ins Parlament bringen. Parteipräsident Hans Grunder sagt, man prüfe die Einreichung einer entsprechenden Motion. «Mir ist lieber, die Planung der Energiestrategie dauert ein halbes Jahr länger, wenn wir dafür ein fundiertes Resultat erhalten», so Grunder. Im letzten Sommer war die BDP mit einem ähnlichen Vorstoss im Nationalrat knapp gescheitert.

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen signalisiert der BDP seine Unterstützung. «Ich würde eine kleine und überschaubare Expertenkommission mit einem klaren Auftrag befürworten», sagt er. «Vor allem die wirtschaftlichen Grundlagen der Energiestrategie müssen fundierter werden.»

Zwei Franken pro Unterschrift

An einer anderen Front kämpfen die Grünliberalen für ein Anliegen, das Leuthard ebenso wenig behagen dürfte wie die Einsetzung einer Expertenkommission: Zur Finanzierung des Atomausstiegs will die GLP mittels einer Volksinitiative die Schaffung einer Energiesteuer erreichen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer abschaffen.

Laut GLP-Präsident Martin Bäumle hatte die Partei im Februar jedoch erst 20000 Unterschriften beisammen. «Um die Sammlung anzukurbeln, haben wir zwei Personen angestellt, die die Aktivitäten in der Deutsch- und Westschweiz koordinieren.» Als Anreizelement bezahle man nun den Unterschriftensammlern zwei Franken pro beglaubigte Unterschrift.