Energiegesetz: Bürgerliche wollen Regierung bremsen

Energiegesetz: Bürgerliche wollen Regierung bremsen

Mittels Motion wollen die Fraktionen von SVP, CVP-BDP und FDP die Regierung beim Energiegesetz auf eine andere Linie bringen. Im Grossen Rat kommt es zum Showdown.

Mathias Küng

Anfang Oktober 2009 schickte die Aargauer Regierung eine aufsehenerregende Revision des Energiegesetzes in die Vernehmlassung (vgl. Update unten). Die sehr kontrovers ausgefallenen Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet.

Die bürgerlichen Fraktionen SVP, CVP-BDP und FDP sowie der Gewerbeverband haben die Vorlage teilweise sehr heftig kritisiert. Umgekehrt gab es massive Unterstützung von SP, Grünen und der Konferenz der aargauischen Natur- und Umweltschutzorganisationen (Kanuso). Ihnen gefällt die Vorlage. Sie wünschen sich aber noch mutigere Schritte. So stuften beispielsweise die Grünen die Revisionsvorlage als «moderaten ersten Schritt» ein, der aber unzureichend sei, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Auch die 55 000 Mitglieder starke Kanuso, der unter anderen Pro Natura, WWF und VCS angehören, betont, die im Gesetz bis 2035 vorgegebenen Ziele genügten nicht. Sie alle sind sich einig: «Im Kampf gegen die Klimaerwärmung und auf dem Weg zu einer 2000-Watt-Gesellschaft braucht es grössere Anstrengungen als im Energiegesetz vorgesehen.»

«Wirtschaftsstandort stärken»

Doch losgelöst von der Vernehmlassung könnte es heute Dienstag im Grossen Rat für die Regierungsmehrheit einen herben Dämpfer absetzen. Traktandiert ist eine gemeinsame Motion von SVP, CVP-BDP und FDP. Und die hat es in sich. Darin wollen die drei Fraktionen, die zwei Drittel der Grossratssitze stellen, die Regierung beauftragen, eine Totalrevision des Energiegesetzes vorzulegen, «die den Wirtschaftsstandort Aargau stärkt und zu keinen zusätzlichen Belastungen für Unternehmer, einzelne Energieformen und Hauseigentümer führt». Das ist beispielsweise eine klare Absage an den von der Regierung geplanten «Atomrappen».

Lanciert worden ist diese Motion schon vor dem Regierungsentscheid für eine Totalrevision des Gesetzes, die den Motionären inhaltlich nicht passt. Mit dem Vorstoss wollten sie schon präventiv Gegensteuer geben.

Doch die Regierung blieb unbeeindruckt. So kommt es halt heute zum Showdown, zu einem Vorentscheid über die inhaltliche Ausrichtung der Vorlage. Die Regierung lehnt den Vorstoss der drei Fraktionen aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Doch Daniel Heller, der sich als Fraktionschef der Partei, der Baudirektor Peter C. Beyeler angehört, in einer ungemütlichen Lage befindet, will mit der Motion mit seiner Fraktion «ein klares Signal setzen». Wenn das gelingt, «dann muss die Regierung die Vorlage überarbeiten», ist er überzeugt.

Auch die Lage der Regierung ist ungemütlich. Dies, weil laut CVP-Grossrat Andreas Brunner auch eine knappe Mehrheit der CVP-BDP-Fraktion «die Motion überweisen will». Dies sei allerdings kein Nein zu einer Revision, betont Brunner. Die Fraktion will auf die Vorlage eintreten, verlangt aber Verbesserungen. Sie stört sich vorab am geplanten «Atomrappen». Eine Minderheit der Fraktion will allerdings nicht schon via Motion, sondern erst im Rahmen der Gesetzesrevision darüber entscheiden.

Glarner: Referendum kommt

Klar ist die Sache für SVP-Fraktionschef Andreas Glarner. Er versteht die Motion als vorgezogenen Nichteintretensentscheid auf die Energiegesetzrevision, an der die Regierung arbeitet. Mit deren Vorlage kann sich Glarner unter keinem Titel anfreunden und stellt in Aussicht, dass es nicht wieder so laufen werde wie beim Baugesetz. Dort hatte die SVP letztes Jahr eingelenkt, nachdem die umkämpfte Mehrwertabgabe im letzten Moment aus dem Gesetz gekippt worden war. Glarner: «Diese Vorlage darf nicht durchkommen. Selbst wenn ihre Giftzähne gezogen werden sollten, bleibt es ein schlechtes Gesetz. Wir werden in jedem Fall das Referendum ergreifen.»

Ärger über Regierung

So markant wie bei der SVP tönt es bei FDP und CVP-BDP nicht. Dort hört man da und dort, notfalls könnte man über eine Abschwächung der Motion in ein Postulat reden, wenn dieses dafür entsprechend mehr Stimmen auf sich vereinige. Gross scheint zudem derzeit bei vielen Bürgerlichen der Ärger darüber, dass sich die Regierung selbst von sehr kontrovers verlaufenen Vernehmlassungen nicht beeindrucken lässt. So wie sie dieser Tage die Pflegeheimkonzeption fast unverändert beschlossen hat, befürchten etliche Bürgerliche, ihre Vorbehalte könnten auch in der Botschaft zum neuen Energiegesetz keinen Widerhall finden.

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