Bilaterale Abkommen

Energieabkommen: Bundesrat will Verhandlungsmandat erweitern

Leuenberger will Energie-Mandat mit EU erneuern (Archiv)

Leuenberger will Energie-Mandat mit EU erneuern (Archiv)

Der Bundesrat will das Mandat für Verhandlungen mit der EU über ein Energie-Abkommen erweitern. Neben der Stromversorgung soll neu auch über erneuerbare Energien verhandelt werden. Danach könnte über Energie-Effizienz und Infrastrukturen verhandelt werden.

Der Bundesrat hat den Entwurf des neu gefassten Verhandlungsmandats der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und der Kantone zur Konsultation vorgelegt. Die Verhandlungen mit der EU über ein bilaterales Abkommen zum Thema Strom begannen 2007. Ziel war bisher die Harmonisierung der Strommärkte in der Schweiz und der EU.

Die Verhandlungen seien bisher gut verlaufen, sagte Energieminister Moritz Leuenberger in Bern vor den Medien. Das Recht und die Ziele der EU häten aber inzwischen geändert, und diese Neuerungen erfasse das bisherige Mandat nicht. Ohne Anpassung könnten die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden.

2009 verabschiedete die EU zum Beispiel ein Energie- und Klimapaket. Dieses sieht 20 Prozent weniger Energieverbrauch, 20 Prozent weniger CO2-Emissionen und einen Anteil von erneuerbaren Energien von 20 Prozent vor. Diese Regelungen sind Grundlage für weitere Verhandlungen mit der EU.

Anfang März 2011 werden in der EU zahlreiche Bestimmungen aus einem dritten Massnahmenpaket zum Energie-Binnenmarkt in Kraft treten. Mehrere neue Organisationen werden formell ihre Arbeit aufnehmen. An sie möchte sich die Schweiz anschliessen.

Laut Leuenberger soll die Eidg. Elektrizitätskommission (ElCom) zur Agentur der nationalen Energie-Regulatoren (ACER) stossen können. Und die Schweizer swissgrid soll sich der Organisation der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) anschliessen können.

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