Herr Fischer, die Grünliberalen haben überdurchschnittlich viele Studierte in ihren Reihen. Wie kommt es, dass Ihre Initiative ein Fehlkonstrukt ist?

Roland Fischer: Da widerspreche ich vehement: Von einem Fehlkonstrukt kann keine Rede sein.

Erreicht die Initiative ihr Ziel und der Energiebedarf sinkt, fehlt dem Bund viel Geld. Die Mehrwertsteuer bringt dem Bund gegen 23 Milliarden Franken ein.

Der Steuersatz würde so festgelegt, dass der Ertrag der Energieabgabe den heutigen Einnahmen der Mehrwertsteuer entspricht. Stand heute müsste die Energiesteuer 3,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes einspielen.

Das heisst, der Steuersatz müsste permanent angepasst werden?

Ja. Aber man muss realistisch bleiben. Durch die Einführung einer Energiesteuer bricht die Nachfrage nach Energie nicht ein. Die Nachfrage wird langsam zurückgehen, deshalb müsste man die Steuer von Zeit zu Zeit erhöhen. Doch das ist nicht schlimm, denn der technologische Fortschritt geht weiter. Wenn der Benzinverbrauch der Autos in 30 bis 40 Jahren halbiert wird, ist es sogar notwendig, die Energiesteuer zu erhöhen. Sonst würde das Autofahren wieder günstiger.

Um wie viel würde der Benzinpreis bei Annahme der Initiative steigen?

Ein Liter Benzin würde um Fr. 1.20 teurer.

Solch eine Preiserhöhung ist nicht mehrheitsfähig. Diese Volksabstimmung haben Sie bereits verloren.

Das Benzin und alle anderen nicht erneuerbaren Energien würden zwar teurer, doch alle übrigen Produkte günstiger - dank der Abschaffung der Mehrwertsteuer.

Die Initiative müsste innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden. Für die Wirtschaft wäre ein solch massiver Umbau des Steuersystems ein Schock.

Nur für energieintensive Unternehmen - und wie gesagt: Die Mehrwertsteuer fällt weg. Das bedeutet weniger administrativen Aufwand und eine tiefere Steuerbelastung. Man darf auch nicht vergessen, dass die Mehrwertsteuer nicht gottgegeben ist. Sie hat Mitte der 90er-Jahre die Warenumsatzsteuer abgelöst. Mit der Einführung der Mehrwertsteuer hat es für verschiedene Unternehmen eine neue steuerliche Belastung gegeben. Die Firmen haben diese Veränderung gut überstanden. Auch ein Wechsel von der Mehrwertsteuer zu einer Energiesteuer werden sie verkraften.

Die Frage ist, ob auch die Politiker diesen Wechsel verkraften. Die Mehrwertsteuer ist ihre liebste Steuer: Braucht der Bund mehr Geld, wird die Mehrwertsteuer angehoben. Der Bürger merkt das kaum.

Im Prinzip können die Politiker mit der Energiesteuer gleich umgehen wie mit der Mehrwertsteuer. Allerdings finde ich den Trend bei der Mehrwertsteuer gefährlich: Man kann sie nicht unbeschränkt erhöhen, ohne dass dies negative volkswirtschaftliche Auswirkungen hat.

Was ist der Vorteil Ihres Modells gegenüber einer reinen Lenkungsabgabe?

Der entscheidende Vorteil liegt darin, dass zwar eine Steuer eingeführt, dafür aber eine bestehende abgeschafft wird. Das ist eine ökologische Steuerreform in Reinkultur. Mit einer Lenkungsabgabe wird einfach eine neue Steuer erhoben.

Aber dieses Geld fliesst ja an Unternehmen und Bürger zurück.

Wenn man eine Lenkungsabgabe einführt, wird die Staatsquote erhöht - zudem ist der Lenkungseffekt ein anderer. Denn als Unternehmer weiss ich ja nicht, was von der bezahlten Energieabgabe an mich zurückfliessen wird. In den Diskussionen um eine Lenkungsabgabe in der Schweiz wird diskutiert, dass diese in einer Übergangszeit für Subventionen eingesetzt werden soll. Als Unternehmen profitiere ich nicht zwingend davon. Bei unserem Modell werden die Firmen zwar mit einer Energieabgabe belastet, sie bezahlen dafür aber keine Mehrwertsteuer mehr. Das ist ein grosser Unterschied.

Der Ständerat wird die Initiative heute ablehnen, die Chancen im Nationalrat stehen nicht besser.

Ich wünsche mir, dass der Nationalrat einen Gegenvorschlag erarbeitet. Denn auch der Bundesrat setzt auf eine Lenkungsabgabe. Wir haben mehrmals signalisiert, dass wir die Initiative zurückziehen, wenn das Parlament einen wirksamen Gegenvorschlag verabschieden wird.

Was heisst wirksam?

Der Gegenvorschlag muss eine substanzielle Lenkungswirkung beinhalten und haushaltsneutral sein: Der Ertrag muss vollständig zurückbezahlt werden. Zudem müssen sämtliche nicht erneuerbaren Energieträger erfasst werden. Es darf keine Ausnahmen geben, auch nicht für das Benzin, wie die FDP fordert.

Sie wünschen sich einen Gegenvorschlag. Haben Sie denn entsprechende Signale?

Die meisten Parteien haben sich dafür ausgesprochen, dass Subventionen für erneuerbare Energien nur eine Übergangslösung sein können. Denn sie wirken sich negativ auf den Energiemarkt aus. Verschiedene Parteien und auch der Bundesrat haben sich für ein Lenkungssystem ausgesprochen. Wenn der politische Wille wirklich da ist, etwas für die erneuerbaren Energien und die heimische Wasserkraft zu tun, dann führt kein Weg an einer ökologischen Steuerreform vorbei.