Riehen
Emotionale Post für den Gemeinderat

Die Initiative «Rettet das Gemeindespital» wurde dem Gemeinderat überreicht. Heute Abend bereits wird im Einwohnerrat über das Thema debattiert.

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Emotionale Post für Gemeinderat

Emotionale Post für Gemeinderat

bz Basellandschaftliche Zeitung

Markus Vogt

Die Initiative kam im Schnellzugstempo zustande: Das Komitee «Rettet das Gemeindespital» reichte die Volksinitiative mit der gleichen Bezeichnung gestern im Gemeindehaus Riehen ein. Mit rund 3500 Unterschriften, gesammelt wurde erst seit dem 18. April - noch selten hatte ein Komitee mit einem Begehren so rasch Erfolg. Die rund 3500 Unterschriften entsprechen immerhin nahezu einem Drittel der Riehener Stimmberechtigten.

Das Volksbegehren war schon am 3. April angekündigt worden, einen Tag nachdem der Gemeinderat seine Absicht publik gemacht hatte, das Gemeindespital schliessen zu wollen. Die Initiative musste aber erst den Behörden zur Prüfung vorgelegt werden, worauf am 18. April die Unterschriftensammlung beginnen konnte. Am ersten Tag der Sammlung habe man bereits 2030 Unterschriften beisammen gehabt, teilt das überparteiliche Initiativ-Komitee mit. Womit die Initiative faktisch in einem einzigen Tag zustande gekommen ist.

Spitalschliessung sistieren

Bestärkt durch dieses Ergebnis fordern die Initianten nun den Gemeinderat auf, den Beschluss zur Spitalschliessung umgehend zu sistieren. «Das Riehener Volk muss die Möglichkeit erhalten, in einer baldigen Abstimmung seine Meinung zum Gemeindespital zu äussern, um somit einen wirklich demokratischen Entscheid zu fällen», heisst es denn auch in einer gemeinsamen Mitteilung von Eduard Rutschmann (Präsident SVP Riehen) und Heinrich Ueberwasser (Präsident EVP Basel-Stadt). Die beiden Politiker, beide sitzen sowohl im Grossen Rat als auch im Einwohnerrat Riehen, sind die Wortführer der Initianten.

Unterstützung vom VPOD

Nicht im Komitee für diese Initiative, aber solidarisch in der Sache ist die Gewerkschaft VPOD. Diese fordert Gemeinde- und Einwohnerrat auf, den Schliessungsentscheid zu sistieren und das Personal umgehend zu informieren. Am Schliessungstermin per Ende 2009 könne «unter diesen Umständen» (gemeint ist die Unterschriftenzahl) keinesfalls festgehalten werden. «Viele Riehener anerkennen die ausgezeichnete Arbeit, welche das Personal im Gemeindespital leistet», schreibt der VPOD; erwartet werden an der heutigen Einwohnerratssitzung klare Signale an das Personal: «Die Gemeinde läuft sonst Gefahr, dass viele der gut qualifizierten Angestellten umgehend eine neue Stelle suchen.» Nur wenn der Spitalbetrieb normal weiter laufe und das Personal nicht ausgedünnt oder gar ausgeblutet werde, könne eine positive Volksabstimmung auch umgesetzt werden und könnten wertvolle Arbeitsplätze in Riehen erhalten bleiben.

Wie es mit der Initiative weitergeht, wird der Gemeinderat gemäss Gemeindeverwalter Andreas Schuppli nun umgehend beschliessen und dies schon heute Abend an der Sondersitzung des Einwohnerrates verkünden. Eingeleitet werde das übliche Verfahren bei einer Initiative, sagte Andreas Schuppli zur bz. Und: Es werde ein schnelles Verfahren sein.