Migrationspolitik

Emmen war eine «Einbürgerungshölle»: Jetzt hat ein Migrant einen SVP-Nationalrat besiegt

Ein Leichtathlet startet durch: Brahim Aakti, neu gewählter Gemeinderat von Emmen.

Ein Leichtathlet startet durch: Brahim Aakti, neu gewählter Gemeinderat von Emmen.

Die Luzerner Gemeinde Emmen verweigerte vor 18 Jahren zahlreichen Ausländern die Einbürgerung per Stimmzettel. Nun wurde ein eingebürgerter Marokkaner in den Gemeinderat gewählt. Er setzte sich gegen ein SVP-Schwergewicht durch.

«Grosses Erstaunen in Emmen», schrieb die «Luzerner Zeitung» am Sonntag. Die Kandidaten von SP und CVP schafften im zweiten Wahlgang den Sprung in den Gemeinderat, während SVP-Nationalrat Felix Müri die Wahl verpasste. Er lag im ersten Durchgang an der Spitze.

Der Begriff «Erstaunen» bezieht sich auf diese Tatsache, denn Müri ist eine national bekannte Figur und die SVP die wählerstärkste Partei in der zweitgrössten Gemeinde der Zentralschweiz. Nicht weniger bemerkenswert aber ist es, gegen wen Felix Müri den Kürzeren gezogen hat. Er unterlag dem SP-Kandidaten Brahim Aakti um nur gerade 57 Stimmen.

Felix Müri scheiterte trotz der höchsten Stimmenzahl im ersten Wahlgang.

Felix Müri scheiterte trotz der höchsten Stimmenzahl im ersten Wahlgang.

Der Name deutet es an: Aakti ist alles andere als ein waschechter Eidgenosse. Er wurde in Marokko geboren und kam 1992 im Alter von elf Jahren in die Schweiz. Brahim Aakti ist ein «Papierlischwiizer». Bei diesem Punkt weicht für Aussenstehende das Erstaunen der blanken Verwunderung. Emmen? War da nicht mal was?

Symbol für Ausländerfeindlichkeit

Vor 18 Jahren war die Luzerner Agglogemeinde «über die Schweiz hinaus ein Symbol geworden für Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit», wie es damals in einer Analyse der Nachrichtenagentur SDA hiess. Im März 2000 waren 48 Einbürgerungsgesuche überwiegend von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien in einer Volksabstimmung abgelehnt worden.

Die kollektive Brüskierung von unbescholtenen Menschen, deren Gesuche vom Gemeinderat zur Annahme empfohlen worden waren, sorgte auch im Ausland für Aufsehen. Justizministerin Ruth Metzler (CVP) sprach von «gefährlichen Tendenzen». Für den Luzerner Justizdirektor Paul Huber (SP) war das Votum in seiner Wohngemeinde ein «Ausdruck von Angst».

Emmen hatte schwierige Jahre hinter sich. Die Wirtschaftskrise der 90er Jahre hatte dem Industriestandort zugesetzt. Tausende Jobs verschwanden, die Arbeitslosigkeit erreichte 1998 für hiesige Verhältnisse happige 7,8 Prozent. Gleichzeitig stieg der Ausländeranteil von 18 auf 27 Prozent, nicht zuletzt weil der Jugoslawienkrieg viele Menschen in die Schweiz brachte.

Die elfjährige Vanesa Franca aus Montenegro wurde in Emmen dank ihres Namens eingebürgert.

Die elfjährige Vanesa Franca aus Montenegro wurde in Emmen dank ihres Namens eingebürgert.

In Emmen mit damals 27'000 Einwohnern verstärkten sich die Spannungen. «Die Gesellschaft war überfordert, es gab Vorbehalte gegen Menschen vom Balkan», sagt Brahim Aakti im Gespräch mit watson. 1999 nahm das Stimmvolk eine Initiative der Rechtsaussen-Partei Schweizer Demokraten für Einbürgerungen an der Urne an. Eine heikle Forderung in einer derart grossen Gemeinde.

Willkürliche Einbürgerungen

Entsprechend willkürlich verliefen die damaligen Abstimmungen. Unter den abgelehnten Bewerbern war auch ein Ungar, der 1956 nach der Niederschlagung des Aufstands gegen die kommunistische Herrschaft in die Schweiz geflüchtet war. Dafür wurde das Gesuch einer Elfjährigen aus Montenegro bewilligt, nur weil ihr Name irgendwie italienisch klang.

Die Gemeinde reagierte hilflos auf den Shitstorm. Sie suspendierte erst einmal alle Einbürgerungen, obwohl 250 Gesuche hängig waren. Erst das Bundesgericht bereitete dem Spuk 2003 ein Ende. Es untersagte Einbürgerungen per Stimmzettel, weil sie gegen das Willkürverbot in der Verfassung verstiessen. Gleichzeitig verlangte es eine Begründungspflicht im Falle einer Nichteinbürgerung.

Musterbeispiel für Integration

Brahim Aakti war von diesen Turbulenzen nicht mehr betroffen. Es wurde in Emmen eingebürgert, allerdings vor dem Entscheid von 1999. Sein Vater war bereits Ende der 70er Jahre in die Schweiz gekommen, als Zirkusarbeiter, von denen die meisten Marokkaner sind. «Sie stammen alle aus dem selben Dorf», meint Aakti lachend. «Ich war ein klassischer Familiennachzug.»

Besser integriert als Brahim Aakti geht kaum.

Besser integriert als Brahim Aakti geht kaum.

Der 36-Jährige ist ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Er ist Maschineningenieur mit ETH-Abschluss, Familienvater und engagiert sich im Vereinsleben, unter anderem als Präsident des Leichtathletik Clubs Emmenstrand. Und er spricht «Lozärner» Dialekt. Nur Name und Aussehen deuten darauf hin, dass seine Vorfahren nicht am Rütlischwur teilgenommen haben.

Langer Wahlkampf

Selbstverständlich ist der Wahlerfolg des Sozialdemokraten trotzdem nicht. «Seit damals hat in Emmen ein Integrationsprozess stattgefunden, der nun Früchte trägt», meint Aakti. Auch profitierte er von einer vorteilhaften Konstellation. Die Grünen zogen nach dem ersten Wahlgang ihre Kandidatin zu seinen Gunsten zurück. Und selbst die SVP bekannte sich zur Konkordanz.

Geholfen habe ihm auch der lange Wahlkampf, sagt Aakti. Zwischen den beiden Wahlgängen lagen dreieinhalb Monate. «Brahim Aakti ist kein sehr geläufiger Name. Ich hatte Zeit, damit die Leute mich kennenlernen.» Felix Müri schadete sich zudem selbst, indem er sich erst nach einigem Lavieren zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat 2019 durchringen konnte.

«Ein starkes Zeichen der Bevölkerung»

Der Symbolwirkung seines Erfolgs in der einstigen «Einbürgerungshölle» ist sich der neue Gemeinderat durchaus bewusst. «Er ist ein starkes Zeichen der Emmer Bevölkerung, dass man einem Migranten eine Chance gibt.» Und einem Jungen noch dazu, fügt Aakti an.

Seine Wahl ist nicht nur ein positives Signal der einstigen Problemgemeinde Emmen. Sie steht auch für eine generelle Entspannung in der Einbürgerungsfrage, seit die SVP 2008 mit ihrer Initiative «Einbürgerungen vors Volk» kläglich gescheitert war. Umstrittene Fälle wie die verweigerte Einbürgerung von Funda Yilmaz in Buchs (AG) vor einem Jahr sind selten geworden.

Anfang 2017 sagte das Stimmvolk mit 60 Prozent Ja zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Selbst die Hürde des Ständemehrs wurde locker genommen. Das Einbürgerungsverfahren in der Schweiz bleibt ein Hindernislauf. Aber Erfolgsgeschichten wie jene von Brahim Aakti tragen dazu bei, die Akzeptanz der «Papierlischwiizer» zu erhöhen.

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