Gewalt an Kindern

Elterliche Züchtigung ist in der Schweiz nicht verboten – Chantal Galladé will dies ändern

Chantal Galladé (SP).

Chantal Galladé (SP).

Körperliche Züchtigung ist in der Schweiz zulässig, wenn sie ein «gewisses Mass» nicht überschreitet. Nun nimmt SP-Nationalrätin Chantal Galladé einen neuen Anlauf, das zu ändern.

Eines von fünf Kindern in der Schweiz erleidet zu Hause schwere Gewalt. Das in einem Land, in dem grosse Teile der Bevölkerung eine Ohrfeige oder einen Tätsch auf den Hintern als erzieherische Massnahme in der Kinderstube akzeptiert. Hat die Schweiz ein Gewaltproblem in den heiligen vier Wänden?

Ein explizites Verbot jedenfalls existiert nicht. Zwar wurde 1978 mit der Einführung des neuen Kindesrechts das ausdrückliche elterliche Züchtigungsrecht aufgehoben, ein Verbot aber fand im Gegensatz zu unserem Nachbarn Deutschland und den meisten europäischen Ländern nie ins Gesetz.

Alle Versuche, das zu ändern, scheiterten. Zuletzt im Nationalrat vergangenen Mai, als die bürgerliche Mehrheit einer Motion der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé für ein Ohrfeigen-Verbot eine deftige Abfuhr erteilte.

Die neuesten Studienergebnisse zur Gewalt an Kindern erfährt Chantal Galladé an ihrem Mami-Tag von der «Nordwestschweiz» am Telefon. Der Mutter zweier Töchter stockt hörbar der Atem. «Nein. Wirklich? So hoch?», fragt sie. Sie, die für das Verbot der in der Studie bloss als leichte Gewalt bezeichneten Ohrfeigen kämpfte, hätte niemals vermutet, wie gewalttätig es auch im 21. Jahrhundert noch in manchen Haushalten hierzulande zu- und hergeht.

Nachdem sich ihre Überraschung gelegt hat, sagt sie: «Jedenfalls macht es klar, dass wir im Bereich der Gewaltprävention viel mehr machen müssen.» Für sie ist klar, ein Züchtigungsverbot wäre auch hilfreich, was die schwere Gewalt betrifft: Sie will deshalb an ihrer alten Forderung festhalten und verspricht, ihren Vorschlag mit einem etwas anderen Wortlaut erneut im Parlament einzureichen. Galladé will nun explizit nennen, dass das Verbot im Zivilgesetzbuch Einzug finden soll. «Nicht im Strafgesetz, das will niemand und würde nur die Eltern kriminalisieren, was auch nichts bringt.» Dann müsse, so Galladé, ein Verbot an Präventionsmassnahmen, vielleicht an eine Kampagne geknüpft werden. «Ich bin mir sicher, ein Bewusstsein lässt sich eher schaffen, wenn wir den Eltern sagen können: ‹Hey, es ist in der Schweiz verboten, dein Kind zu schlagen›.»

Die Bundesverfassung schützt die körperliche und geistige Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen. Im Strafgesetzbuch jedoch werden nur bestimmte Körperverletzungen sowie wiederholte Tätlichkeiten an Kindern geahndet und von Amtes wegen verfolgt. Einfache fahrlässige Körperverletzungen sowie nicht wiederholte Tätlichkeiten an Kindern hingegen werden nur auf Antrag geahndet. Stellt sich nur die Frage auf wessen Antrag, wenn die Kinder noch nicht urteilsfähig sind. Einzig die Reglemente von Schulen oder Institutionen enthalten aktuell spezifische Bestimmungen, die die Körperstrafe und andere Formen grausamer und erniedrigender Bestrafung verbieten.

Kinder aufhetzen gegen Eltern?

Zumindest einmalige Ausrutscher sind in der Schweiz also zulässig. Und auch bei mehrfachem Hinlangen müsste eine Anzeige realistischerweise von einem Elternteil oder dem Kind selbst kommen, wozu die Hemmschwelle allerdings sehr hoch ist. In einem Grundsatzurteil umriss das Bundesgericht 2003 sogar, bei elterlichen Körperstrafen handle es sich nur dann um Tätlichkeiten, wenn diese das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Ausmass übersteigen. Was genau unter «allgemein üblich» und «gesellschaftlich geduldet» zu verstehen ist, liessen die Bundesrichter freilich offen.

Eine der Töchter Galladés wird ungeduldig, das ist durch den Telefonhörer deutlich hörbar. Sie beginnt zu quengeln. Ist Galladé noch nie die Hand «ausgerutscht»? «Wozu?», fragt die Politikerin, «ich schlage doch auch keine Erwachsenen, wenn sie mich aufregen.»

Zu Beginn des Engagements Galladés gegen die Gewalt in der Kindsstube stand übrigens eine Frage ihres Gottikinds. «Es fragte mich eines Tages, nachdem sie das Thema auf dem Pausenplatz diskutiert haben: Warum dürfen Kinder in der Schweiz geschlagen werden?» Da fasste Galladé den Entschluss, dagegen anzukämpfen. «Denn mit einem Verbot würden wir den Kindern das Recht geben, zu wissen, dass sie nicht geschlagen werden dürfen. Von niemandem.»

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