Die Schweiz ist spitze: Pro Einwohner werden 16 Kilogramm Elektroschrott pro Jahr gesammelt. Die hohe Rücklaufquote von Computern, Handys oder Kühlschränken hat mit der vorgezogenen Recyclinggebühr zu tun: Sie fällt beim Kauf eines Elektrogerätes an. Dafür können die Konsumenten ihre Geräte an Sammelstellen oder in Geschäften später gratis zurückgeben. Die Gebühr geht an drei Stiftungen (Sens, Swico und SLRS), die das Rücknahmesystem betreiben.

Dieses basiert auf Freiwilligkeit – mehr als 1000 Hersteller, Händler und Importeure sind eingebunden. Doch es wird unterlaufen. Elektronische Geräte werden vermehrt im Ausland gekauft, aber später in der Schweiz entsorgt. Zudem gibt es Hersteller und Importeure, die sich nicht am freiwilligen Finanzierungssystem beteiligen. Diese Trittbrettfahrer haben einen Wettbewerbsvorteil, weil sie die Geräte günstiger oder mit grösserer Marge verkaufen können und das Entsorgungssystem der Systembetreiber kostenlos ausnützen.

Die Einnahmen durch die Recyclinggebühr belaufen sich auf etwa 40 Millionen Franken. Gemäss einer Studie im Auftrag der Sens fehlen drei bis vier Millionen Franken. Diese Finanzierungslücke bekommt auch die öffentliche Hand zu spüren. Weil kantonale Abfallzweckverbände und kommunale Sammelstellen zunehmend für die Recyclingkosten der alten Geräte aufkommen müssen: «Es widerspricht dem Verursacherprinzip, wenn die Steuerzahler für das Recycling bezahlen müssen», sagt Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG).

Kehrtwende des Bundes

Trittbrettfahrer sollen also mitbezahlen. Diese Forderung unterstützt die Umweltkommission des Ständerates. Sie verlangt einen Systemwechsel. Wer Elektrogeräte auf den Schweizer Markt bringt, soll eine vorgezogene Entsorgungsgebühr bezahlen. Vom Zwang ausgenommen wird, wer sich einem freiwilligen Finanzierungssystem anschliesst. Im Fachjargon spricht man vom «Obligatorium mit Befreiungsmöglichkeit».

Hinter dieser Lösung stehen die Detailhändler und betroffene Recyclingorganisationen. Der Bundesrat bekämpft die Motion jedoch, die am Montag im Ständerat behandelt wird. Pikant dabei ist zweierlei. Erstens anerkennt der Bundesrat, dass das freiwillige Rücknahmesystem «zunehmend unter grösserem finanziellen Druck steht». Zweitens hatte das Bundesamt für Umwelt (Bafu) 2013 selbst diesen Wechsel vorgeschlagen. «Die Arbeiten für die Umsetzung waren bereits weit fortgeschritten, als sie vom Bafu 2015 überraschend gestoppt wurden», sagt Sens-Präsident Andreas Röthlisberger. Damals argumentierte das Bafu, das finanzielle Risiko für den Bund wäre zu gross. Er müsste eine private Organisation beauftragen, welche die Entsorgungsgebühr einzieht. Der Bund geht davon aus, dass diese Organisation defizitär wäre, weil die meisten Importeure und Händler einem freiwilligen System beitreten würden. Sens, Swico und SLRS wären deshalb bereit, die Kosten zu tragen, sagt Röthlisberger: «Doch das Bafu ging nie auf unseren Vorschlag ein.» Stattdessen begründet der Bundesrat seine ablehnende Haltung neu auch mit dem «unverhältnismässigen administrativen Aufwand für die Privatwirtschaft und den Bund».

Das Versprechen

Der Bundesrat droht dem Ständerat unverhohlen: Falls er der Motion dennoch zustimmt, werde er dem Nationalrat beantragen, ein Vollobligatorium einzuführen. Das würde wohl das Ende der freiwilligen Rücknahmesysteme von Sens, Swico und SLRS bedeuten. Und Röthlisberger ist überzeugt: «Das neue System würde sicher teurer werden.»

Hinter dem Vorschlag der Umweltkommission stehen auch der Gemeinde- und Städteverband. Das hat einen guten Grund. Fliessen höhere Recyclinggebühren, könne über Anpassungen der Entschädigung für Sammlung, Transport und Recycling geredet werden, verspricht Andreas Röthlisberger.