Affäre Maudet

Eklat in Genf: FDP-Parteibasis stützt ihren Staatsrat Maudet

Die Krise innerhalb der Genfer FDP spitzt sich zu. An einer ausserordentlichen Generalversammlung am späten Dienstagabend sprach eine Mehrheit der Mitglieder Pierre Maudet das Vertrauen aus.

Die Versammlung widerspricht somit der Haltung des Vorstandes der FDP Schweiz und der Parteileitung der kantonalen FDP. Beide hatten den Genfer Staatsrat im Dezember zum Rücktritt aufgefordert.

Zwingen konnten sie Maudet nicht – auch lässt die Genfer Verfassung keine Amtsenthebung zu. «Ich werde Ihre Botschaft berücksichtigen», sagte Maudet vor der Parteibasis. Durch den für ihn positiven Ausgang wird der angeschlagene Staatsrat nun das Ergebnis des Strafverfahrens abwarten.

Pierre Maudet: «Ich gebe zu, gelogen zu haben»

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Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet entschuldigte sich an der FDP-Generalversammlung für seine Lüge und sein Fehlverhalten. «Ich entschuldige mich nicht um der Form willen oder aus Höflichkeit», sagte er.

Am Dienstagabend war offensichtlich, wie stark die Affäre Maudet die Genfer FDP gespalten hat. In einer emotionalen Debatte im grössten Saal der Universität Dufour hielten die Pro- und Kontra-Maudet-Lager sich in etwa die Waage.

Vor dem parteieigenen Gericht ging Maudet als Sieger hervor. Es war erwartet worden, dass er seine Anhänger besser würde mobilisieren können. Dies bewahrheitete sich: In der Schlussabstimmung stützten 341 der gut 700 anwesenden FDP-Mitglieder den Staatsrat. 312 votierten, Maudet sei nicht mehr tragbar und 56 enthielten sich der Stimme. Jene, die sich weder für noch gegen Maudet aussprachen, stellten in ihren Voten den Zusammenhalt der FDP in den Vordergrund. "Wenn wir diese Wahl vollziehen, wird die Partei morgen gespalten sein", sagte ein Parteimitglied. Die Mahnrufe blieben jedoch in der Minderheit.

Auch der grosse Aufmarsch der FDP-Mitglieder ist sinnbildlich für das Ausmass der Krise, welche die Affäre Maudet innerhalb der Freisinnigen ausgelöst hat. Während an einer ordentlichen Generalversammlung üblicherweise rund 150 der ungefähr 3000 Mitglieder teilnehmen, musste Maudets Anhörung per Videoleinwand in einen Nebensaal übertragen werden.

Basis der FDP Genf spricht Maudet Vertrauen aus

Die Basis der FDP Genf spricht Maudet ihr Vertrauen aus

Maudet zeigte sich anschliessend zufrieden über das knappe Resultat.

Da sich am Dienstag eine Mehrheit zum Bundesratskandidaten von 2017 bekannte, tritt Parteipräsident Alexandre de Senarclens als Konsequenz zurück. Unmittelbar nach der Versammlung bestätigte er, was er schon im Vorfeld angekündigt hatte. «Wir befinden uns in einer Krise und du bist allein dafür verantwortlich», hatte Senarclens noch gesagt, als er die Versammlung eröffnete. «Niemand hat dich gebeten, nach Abu Dhabi zu reisen. Niemand hat dich angehalten, zu lügen. Niemand ausser dir ist für dieses desaströse Bild der Partei verantwortlich», sagte der Parteipräsident zu Maudet, der unmittelbar zu seinen Füssen vor dem Rednerpult sass.

Am Ursprung des Abwärtsstrudels, in welchen der einstige FDP-Shootingstar Maudet geraten ist, steht eine Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Weil Maudet sich diese bezahlen liess, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Vorteilsannahme. Mit erhöhtem öffentlichem Druck kamen weitere Ungereimtheiten ans Licht. So soll sich Maudet eine Geburtstagsparty von einer Hotelkette bezahlt haben lassen. Ausserdem besteht der Verdacht eines Steuervergehens. Der «Unterstützerverein Pierre Maudet» soll die Parteibeiträge im Namen des Staatsrats bezahlt haben, worauf Maudet diese mutmasslich von den Steuern abzog.

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