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Einwanderungsstopp ist kein Thema

Kein grünes Thema: Die Vermischung von Umweltverschmutzung und Migration ist ein altes Thema. Peter Belart

Umweltverschmutzung

Kein grünes Thema: Die Vermischung von Umweltverschmutzung und Migration ist ein altes Thema. Peter Belart

Ein Einwanderungsstopp im Dienste des Umweltschutzes – Die Idee des Zürcher Nationalrats Bastien Girod stösst unter den Basler Parteikollegen auf geringe Zustimmung.

Toprak Yerguz

Bastien Girod, Zürcher Nationalrat der Grünen Partei, hat vor wenigen Tagen für Rauschen im Schweizer Blätterwald gesorgt: Mit Parteikollegin Yvonne Gilli hat er ein Papier verfasst, das sich für linke Verhältnisse äusserst kritisch mit der Einwanderung in die Schweiz befasst.

Der Zustrom sei Grund für den Bevölkerungswachstum und damit mitverantwortlich für Zersiedlung, Verschmutzung und Verdrängung. Das Papier hat in der eigenen Partei für Verstimmung gesorgt. Der Schweizer Parteipräsident Ueli Leuenberger befand, solche Äusserungen könnten auch «aus der rechten Ecke der Politik» stammen.

Kaum Beunruhigung in der Partei

In Basel hält sich die Aufregung in Grenzen. Jürg Stöcklin, Parteipräsident der Grünen Basel-Stadt, glaubt nicht, dass die Angelegenheit hier grosse Wellen werfen wird. Grundsätzlich habe bei den Grünen jeder ein Recht auf eine eigene Meinung, macht Stöcklin Werbung in eigener Sache. Girods Aussagen seien aber schon «eher erstaunlich».

Ueli Leuenbergers Verärgerung hält Stöcklin für verständlich: Schliesslich hätten Girod und Gilli an einer Tagung der Grünen zum Thema Migration durch Abwesenheit geglänzt und stattdessen für die eigenen Thesen den Gang über die Medien gewählt. Wie die weiteren angefragten Politiker hat auch Stöcklin das Papier nicht lesen können und kennt nur die Aussagen in den Medien. Er attestiert dem Zürcher Nationalrat: «Ich kenne Girod als überzeugten Grünen. Aber er ist auch bekannt dafür, dass er gerne provoziert.»

«Bastien hat nichts gegen Ausländer»

Das weiss wohl auch Marion Girod. Bastiens Schwester, die im Vorstand der Grünen Partei Basel-Stadt sitzt, nimmt ihren Bruder in Schutz: «Bastien ist sicher nicht gegen Ausländer. Es muss doch möglich sein, das Wort ‹Migration› in den Mund zu nehmen, ohne gleich in die rechte Ecke gedrängt zu werden.»

Dabei handle es sich nicht um eine «SVP-Meinung», sondern um die Auseinandersetzung mit einer raumplanerischen und demographischen Entwicklung, die bisher bei den Grünen nicht öffentlich thematisiert worden sei. Marion Girod hält es für richtig, dass auch solche heiklen Themen «sachlich und transparent» angesprochen werden.

Basta, die Partnerin der Grünen Partei im Basler Grossen Rat, sieht wegen der Ereignisse das Grüne Bündnis nicht gefährdet. Basta-Grossrat Urs Müller-Walz merkt jedoch an, man habe «grundsätzlich eine kritische Haltung» gegenüber den getätigten Aussagen. Ein Bruch des Bündnisses sei aber ausgeschlossen: «Die Idee ist sehr weit hergeholt.»

Alle Fraktionspartner teilen laut Müller-Walz ähnliche Ansichten bezüglich Migration. Die Meinung, die Bastien Girod vertritt, sei «in Basel sicher nicht mehrheitsfähig.» Müller-Walz äussert ausserdem Kritik am Gang über die Medien ohne Absprache mit der Partei: «Da wurden demokratische Spielregeln nicht eingehalten.»

Elisabeth Ackermann, Fraktionspräsidentin des Grünen Bündnisses, sieht ebenfalls keine Gefahr: «In Basel ziehen die Grünen und Basta am selben Strick.» Sie gibt an, «relativ kritisch» die Diskussion verfolgt zu haben. Einen Schaden sieht sie dadurch aber nicht angerichtet, weder für die Grüne Partei noch für das Grüne Bündnis im Grossen Rat.

Basel scheint selbst in Bern nicht viel mit den Ideen des Zürcher Nationalrats anfangen zu können: Anita Lachenmeier, Basler Nationalrätin der Grünen, hält ihrem Kollegen vor allem inhaltliche Kritik entgegen. Sie sagt: «Es ist nicht die Anzahl Menschen entscheidend für die Umweltverschmutzung, sondern deren Lebensweise.» Die Gleichung «Mehr Einwohner bringt mehr Verschmutzung» hält sie für falsch. Der Zersiedlung der Schweiz müsse nicht mit einem Einwanderungsstopp begegnet werden, sondern mit verdichtetem Wohnen.

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