Zuwanderung
Einwanderungspolitik à la FDP: Reiche Deutsche statt arme Afrikaner

Die FDP will die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union in den 2014 und 2015 anstehenden Abstimmungen verteidigen. Der Familiennachzug soll aber erschwert werden und Neuankömmlinge sollen auch kein Sozialhilfegelder bekommen.

stefan schmid
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«Wir stehen zu den bilateralen Verträgen», sagte Ständerätin Karin Keller-Sutter an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Baden. «Die Schweiz braucht qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland», sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Gegen die Armutsmigration

Um die politische Akzeptanz der Personenfreizügigkeit zu erhöhen, schlägt die FDP aber eine Reihe von Massnahmen vor, die letztlich auf arme Einwanderer aus Südeuropa und aus Drittstaaten zielen.

So soll künftig der Spielraum, welcher das Personenfreizügigkeitsabkommen bietet, konsequent ausgenutzt werden. Keine Sozialhilfe für Neuankömmlinge, mehr Kurzaufenthalts- statt Fünfjahresbewilligungen, keine automatische Erteilung der Daueraufenthaltsbewilligung. Damit soll die Einwanderung in die Sozialwerke verhindert werden. Momentan gibt es erste Anzeichen, dass arbeitslose Südeuropäer von Sozialhilfegeldern profitieren. Konkrete Zahlen soll das Monitoring liefern, das vom Bundesamt für Migration derzeit aufgebaut wird.

Der Familiennachzug aus Nicht-EU-Staaten muss erschwert werden. Dieser soll grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, um die ganze Familie zu ernähren. Auch die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Integration sollen mit Vereinbarungen regelmässig überprüft werden. Die FDP folgt damit ihrem Präsidenten Philipp Müller, der die Einwanderung aus Drittstaaten seit Jahren kritisiert.

Das Bundesamt für Migration hält eine namhafte Reduktion der Drittstaateneinwanderung allerdings nicht für realistisch. Die Schweiz sei in diesem Bereich an internationale Verträge gebunden. Zudem seien viele Nicht-EU-Bürger durch Heirat mit einem Schweizer Staatsangehörigen in das Land gekommen.

Keine Kompromisse nach links

Für den Solothurner Stadtpräsidenten Kurt Fluri ist klar: «Mit unseren Massnahmen lässt sich die Zuwanderung nicht im grossen Stil verringern.» Es gehe um Psychologie und um die konsequente Bekämpfung von Missbräuchen. Und Nationalrat Walter Müller sagt: «Nur mit harter Knochenarbeit werden wir Resultate erzielen.» Parteipräsident Müller lehnt derweil Kompromisse ab. Die FDP kämpfe gegen zusätzliche flankierende Massnahmen. Aus dem Umfeld von Bundesrat Schneider-Ammann ist denn auch zu vernehmen, dass die von der Landesregierung angekündigten Massnahmen im Wohnungsbereich «eher bescheiden» ausfallen werden.

Mit dem Freisinn hat sich die letzte grosse Partei in der Zuwanderungsfrage neu positioniert. Die SP ist für die Personenfreizügigkeit, will aber die flankierenden Massnahmen ausbauen. Die SVP fordert Kontingente. Und die CVP plädiert für eine Verlängerung der Ventilklausel. Kommentar rechts

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