Nächste Woche jährt sich die überraschende Annahme der Alpen-Initiative zum zwanzigsten Mal. Knapp 52 Prozent der Schweizer Stimmbürger legten am 20. Februar 1994 entgegen der Argumente des Bundesrats und der bürgerlichen Parteien ein Ja für den Alpenschutz-Artikel in die Urnen. In der Bundesverfassung steht seither, dass der Alpenraum vor den negativen Folgen des Transitverkehrs geschützt werden muss. Von Grenze zu Grenze müssten die Güter zudem auf dem Schienennetz transportiert werden. Die Kapazitäten der Transitstrassen im Alpenraum dürfen nicht erhöht werden.

Eine Obergrenze der Lastwagenfahrten mochten die Initianten der Alpen-Initiative damals nicht nennen. Erst 1999 schrieb das Parlament eine Obergrenze von jährlich 650‘000 Lastwagenfahrten auf den Transitachsen im Alpengebiet fest.

Diskriminierte Fuhrhalter aus dem Ausland

Eine nicht festgelegte Quote - das erinnert an die in der SVP-Zuwanderungsinitiative geforderten Kontingente für EU-Bürger. Gleich wie die Initianten vor zwanzig Jahren haben auch die SVP-Strategen keine Zahl definieren mögen. Interessant: Sowohl Alpen-Initiative und Zuwanderungsinitiative operierten mit einer bevorzugten Behandlung von Inländern gegenüber Ausländern. Die Verlagerung auf die Schiene «von Grenze zu Grenze» im Alpenschutz-Artikel trifft nur ausländische Fuhrhalter. Mit den Kontingenten soll EU-Bürgern nun der Zugang auf den Schweizerischen Arbeitsmarkt erschwert werden.

Heute wie damals reagierte die EU brüskiert, da die Regelungen EU-Bürger diskriminieren. 1994 hatte die Schweiz zwar noch keine Vertragswerke der Bilateralen unterzeichnet, trotzdem stand der Bundesrat inmitten der Verhandlungen. Faktisch hätte also die strikte Umsetzung des Alpenschutzartikels geltende Verträge mit der EU kaum verletzt. Heute ist die Situation anders: Die enge Verflechtung mit der EU bringt viel mehr Einfluss von Europa auf die Schweizer Innenpolitik mit sich.

Alf Arnold erinnert sich gut an 1994. Als Mitinitiant wurde der Urner ein Jahr nach der Abstimmung Geschäftsführer des gegründeten Vereins «Alpeninitiative» und ist es bis heute geblieben. «Hätten wir bei der Lancierung der Initiative 1989 von diesen späteren Verhandlungen des Bundesrats mit der EU geahnt, so hätten wir den Initiativtext wohl formuliert, ohne die inländischen Fuhrhalter gegenüber den ausländischen zu bevorzugen», so Arnold.

Kaskade: Verwahrung, Minarette, Ausschaffung

Doch das Verdikt war klar. Der Eiertanz um die Umsetzung begann. Und in der Schweiz folgte ein Boom, der bis heute anhält: Volksinitiative um Volksinitiative landete vor den Stimmbürgern. Es schien, als hätte die Zustimmung zur Alpen-Initiative die Schleusen geöffnet. Gruppierungen und Parteien - schien es - hatten ab 1994 mehr Mut, ihre Anliegen vors Volk zu bringen. Doch damit stiegen die Probleme der Umsetzbarkeit.

Mit der immer stärkeren Einbettung der Schweiz im internationalen Kontext und insbesondere der engen Verflechtung zu Europäischen Union stellte sich immer häufiger die Frage: Tangiert das Volksanliegen Völkerrecht? Verletzt er EU-Normen? An diese Vorlagen sei erinnert: Verwahrungsinitiative, Minarettinitiative und zuletzt die Ausschaffungsinitiative.

Die Folgen sind bekannt: Mit der Umsetzung haperte es und das tut es bis heute. Ein wahrer Seiltanzakt wird die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative werden, über deren Ausgang nur spekuliert werden kann.

Höhere Kapazitäten genügen nicht

Zwanzig Jahre sind seit der Annahme der Alpen-Initiative vergangen. Der Güterverkehr ist noch immer nicht auf der Schiene, fast doppelt so viele Lastwagen wie vorgesehen durchqueren jährlich die Alpen. 40-Tönner wurden zugelassen und mit der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) kompensiert. «Einen Verlagerungseffekt gab es dadurch allerdings nicht», so Arnold. Dazu hätte man die LSVA höher ansetzen müssen.

Mit dem Neat-Basistunnels am Gotthard wird ein weiterer Grundstein für die Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene gelegt. Der Bundesrat verlängerte denn auch die Galgenfrist für die angestrebten 650'000 Fahrten bis 2018. Die Kapazität allein reicht aber nicht, die Fuhrhalter müssen auch dazu bewegt werden, umzusteigen. Eine mögliche Antwort könnte in der Einführung der politisch umstrittenen Alpentransitbörse liegen. Damit würden Durchfahrrechte erworben und gehandelt.

Keine zweite Röhre am Gotthard

Wenn auch noch nicht fertig abgeschlossen - mit der Umsetzung der Alpenschutzinitiative lebt sowohl die EU als auch die Schweiz gut: Die Schweiz öffnete die Strassen für 40-Tönner, baut am Viermeterkorridor und lässt noch immer das Doppelte der vorgesehenen Lastwagen die Alpen passieren.

Doch auch die Initianten und heutigen Mitglieder des Vereins Alpeninitiative sind nicht unglücklich. Ernüchterung hört sich jedenfalls ganz anders an: «Die Initiative war ein wichtiges Signal in der Verkehrs- und Umweltpolitik.» Ohne - so Arnold - wäre die Implementierung der LSVA oder ein erster Finanzierungsschritt 1998 schwierig geworden. «Hätte das Volk damals nicht zugestimmt, so hätten wir bestimmt mittlerweile einen zweiten Strassentunnel am Gotthard», gibt sich Arnold überzeugt.

20 Jahre nach der Zäsur: Die Alpenschutz-Initianten haben etwas erreicht. An ihrem Ziel sind sie aber noch lange nicht.