Genferei

Einst Polit-Wunderkind, heute Skandal-Staatsrat: Maudet könnte wieder antreten

Pierre Maudet denkt nicht an Rücktritt.

Pierre Maudet denkt nicht an Rücktritt.

Der umstrittene Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat ab heute Anrecht auf eine lebenslange Rente. Die will er aber nicht, sagt er – und schliesst eine weitere Amtszeit nicht aus.

Seit Monaten wird spekuliert, ob der einstige Shootingstar der Schweizer Politik, Pierre Maudet, Ende Juni zurücktritt. Dann hätte der Genfer Staatsrat Anspruch auf eine lebenslange Rente: 7400 Franken im Monat. Und Maudet ist erst 41 Jahre alt. Es wäre ein teures Paket für den Steuerzahler.

Doch an Rücktritt denkt der umstrittene FDP-Politiker nicht. «Ich mache weiter», sagte er diese Woche im Westschweizer Radios RTS. Auf Anfrage bekräftigt er nun: «Damit das klar ist: Ich beantrage die Rente nicht, weil ich nicht daran denke, zurückzutreten.» Dass er aufgeben würde, sei lediglich eine Obsession seiner politischen Gegner.

Pierre Maudet im Westschweizer Radio RTS:

Maudet, der vor einem Jahr bis 2023 wiedergewählt wurde, schliesst selbst einen weiteren Wahlkampf nicht aus: Momentan sei es schwierig, langfristig zu planen, sagt er. Entscheidend für seinen weiteren Weg werde sein, ob er mit seiner Arbeit konkrete Erfolge für Genf erringen könne. Zwar gäbe es ein Leben nach der Politik, doch er wolle sich ganz auf das konzentrieren, wofür ihn die Bürger gewählt hätten: um Projekte im Kanton umzusetzen.

Fall eines politischen Virtuosen

Der tiefe Fall Maudets vom politischen Wunderkind und Bundesratskandidaten zum Staatsrat, dem zentrale Dossiers entzogen wurden und seit Monaten zum Rücktritt gedrängt wird, begann im Mai 2018. Damals wurde publik, dass Maudet im November 2015 samt Familie und weiteren Personen nach Abu Dhabi an ein Formel-1-Rennen gereist war. Inklusive Business-Flug, Luxushotel und ein Treffen mit der Herrscherfamilie.

Darauf angesprochen, behauptete Maudet, die Reise selbst bezahlt zu haben. In Wirklichkeit liess er sich von den Scheichs einladen. Doch anstatt das zuzugeben, spannte er ein Lügennetz. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme. Später kamen weitere Ungereimtheiten ans Licht. Doch Maudet hält sich im Amt. Er werde erst dann zurücktreten, wenn ihn ein unabhängiger Richter für schuldig befinde, sagt er auf Anfrage.

Die Rente auf Lebenszeit steht Maudet zu, weil er bereits sieben Jahre als Regierungsrat tätig ist. So sieht es der Kanton Genf vor. Maudet selbst kritisiert die Regelung: «Ich habe mich immer dafür eingesetzt, das System zu überarbeiten», sagt er. «Die lebenslange Rente ist nicht geeignet für Menschen, die noch etwa 20 Jahre arbeiten können.» Damit meint er auch sich selbst.

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