Bundesratswahlen

«Einige Parlamentarier und ich werden Gerhard Pfister wählen, ganz egal, wen die CVP vorschlägt»

CVP-Präsident Gerhard Pfister.

CVP-Präsident Gerhard Pfister.

SVP und FDP murren hörbar über das Kandidatenfeld der CVP für die Bundesratswahlen. Werden sie am Ende CVP-Präsident Gerhard Pfister in die Landesregierung wählen?

Seine Chancen, Bundesrat zu werden, wären gross gewesen, trotzdem verzichtet er. Der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin steht für die Nachfolge von Doris Leuthard nicht zur Verfügung. Er wolle weiterhin seinem Beruf als Steuerexperte nachgehen, begründete der 56-Jährige seinen Verzicht. Mit Ettlin sagt ein Hoffnungsträger der CVP ab. Sowohl links als rechts war der frühere Chef der Obwaldner Steuerverwaltung hoch angesehen. Die Absage ist für die CVP eine grosse Enttäuschung.

Zwar hat die CVP mit dem Zuger Ständerat Peter Hegglin, der Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und der Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen drei Kandidaten im Rennen. Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof überlegt noch.

Die möglichen Nachfolger von Doris Leuthard:

Tritt die Walliser Nationalrätin Viola Amherd an, ist ihr die Unterstützung der Linken sicher. Anders sieht es auf der Rechten aus. «Die bisher präsentierten Kandidaten überzeugen nicht», sagt ein einflussreicher FDP-Nationalrat. Amherd sei zu links, Hegglin kommunikativ zu ungeschickt, Schneider-Schneiter zu unbeständig, Z’graggen zu unbekannt. «Es braucht jemanden mit klar bürgerlichem Profil, der das Amt auch ausführen kann», fordert der FDP-Nationalrat. Er denkt dabei vor allem an einen: CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Nähme Pfister eine Wahl an?

Zum jetzigen Zeitpunkt will sich noch niemand mit Namen äussern. Eine Umfrage bei einflussreichen rechtsbürgerlichen Politikern zeigt indes: Es gibt Potenzial für eine Sprengkandidatur. «Einige Parlamentarier und ich werden Pfister wählen, ganz egal, wen die CVP sonst noch vorschlägt», sagt ein weiterer FDP-Nationalrat. Einen Geheimplan Pfister gibt es bisher nicht. Seine Anhänger wollen erst einmal abwarten, wen die CVP der Bundesversammlung empfehlen wird. «Je linker das CVP-Ticket ausfällt, desto grösser die Wahrscheinlichkeit einer Sprengkandidatur», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter.

Ein Ticket aus Amherd und Schneider-Schneiter erachtet Grüter als ungenügend. «Doch mit einem Kandidaten wie Peter Hegglin könnte ich durchaus leben», sagt er. Insgesamt ist die SVP vorsichtig geworden mit Sprengkandidaturen. Bei der Wahl von Samuel Schmid sowie Eveline Widmer-Schlumpf wurde die Partei selbst Opfer von politischen Manövern, als die Bundesversammlung die offiziellen SVP-Kandidaten links liegen liess.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi versprach im Mai in einem Interview, dass die SVP die Wahlempfehlungen anderer Parteien respektieren werde, falls eine Auswahl gegeben wird. Trotzdem bekunden mehrere SVP-Parlamentarier ihren Willen, Pfister die Stimme zu geben.
Der CVP-Präsident dürfte im ersten Wahlgang eine stattliche Anzahl von Stimmen aus der FDP und SVP erhalten. Was dann passiert, ist offen. Pfister hat wiederholt gesagt, dass er vor den Parlamentswahlen im Oktober 2019 für eine Bundesratswahl nicht zur Verfügung stehe. Doch würde er nach dem ersten Wahlgang ans Rednerpult schreiten und ankündigen, eine Wahl abzulehnen, falls er gewählt würde? Und was würde Pfister tun, wenn er tatsächlich eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen würde?

Pfister äusserte sich gestern auf Twitter in seiner gewohnt lakonischen Art: «Wie seit zwei Jahren mehrfach auf entsprechende Fragen, antworte ich gerne auch auf heutige und zukünftige gleich wie immer: Ich werde nicht, ich will nicht, ich kann nicht, ich muss nicht. Sondern ich bin sehr zufrieden und erfüllt mit dem Amt, das neben Papst das schönste ist.»

In der CVP ist man sich nicht sicher, wie Pfister auf eine Wahl reagieren würde. Ein CVP-Nationalrat warnt davor, ihn vorschnell abzuschreiben. Pfister habe nur den Verzicht bis zu den Wahlen im nächsten Jahr bekannt gegeben. «Das zeigt für mich, dass ihn das Amt grundsätzlich interessieren würde.» Andere machen darauf aufmerksam, dass sich Pfister mit der Annahme einer Wahl bei der Partei unmöglich machen würde. «So wie ich ihn kenne, hält er sein Wort», sagt der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür. «Würde er die Wahl annehmen, wäre das ein Schlag ins Gesicht der offiziellen Kandidaten.»

Der brillante Bundeskanzler

Kein Thema bei der CVP ist es, Pfister am 16. November zum offiziellen Kandidaten zu küren. Selbst auf dem rechten Flügel der Partei fehlt dazu der Wille. Gmür sagt, er sei zufrieden mit dem Kandidatenfeld der CVP. «Es gibt keine Veranlassung, Gerhard Pfister kurzfristig aufs Ticket zu nehmen.» Insgesamt dürften die Parteiinteressen dazu führen, dass im Parlament kaum CVP-Stimmen an Pfister gehen werden. Dies macht eine Wahl Pfisters unwahrscheinlich. Denn die Fraktionen der SVP und FDP halten mit 120 von 246 weniger als die Hälfte der Sitze in der Bundesversammlung.

Doch da gibt es noch einen anderen potenziellen «Sprengkandidaten» mit CVP-Parteibuch: Bundeskanzler Walter Thurnherr, ein Aargauer, der heute im Kanton Bern wohnt. Er ist ein enger Vertrauter der abtretenden Bundesrätin Doris Leuthard und gilt in Bundesbern – nebst Gerhard Pfister – als der einzige wirklich brillante CVP-Mann. Solche Stimmen hört man auch aus FDP und SVP. Das Problem: Thurnherr kann sich nicht selber ins Spiel bringen, da er sonst seinen Job als Bundeskanzler gefährden würde. Und die CVP würde, wenn Thurnherr Bundesrat würde, wohl den Kanzler-Posten verlieren. Doch auch bei Thurnherr stellt sich die Frage: Wie würde er reagieren, wenn er im ersten Wahlgang auf einmal Stimmen erhält?

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