Volksabstmmung
Einheitskasse: Gegner warnen vor bis zu 80 Prozent höheren Prämien

Die Abstimmung über eine öffentliche Krankenkasse im Herbst mobilisiert die Gegner schon früh: Am Montag hat das junge «Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen» vor der Einheitskrankenkasse gewarnt. Mit drastischen Berechnungen.

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Die Einführung einer Einheitskasse für die obligatorische Grundversicherung bringe Mehrkosten und eine schlechtere medizinische Versorgung - so lautete der Tenor der Bündnis-Mitglieder, zu denen etwa der Apothekerverband und die Privatklinikgruppe Hirslanden zählen.

Aus ihrer Sicht ist nur eine Mehrzahl von Anbietern fähig, die nötigen Innovationen und Entwicklungen im Gesundheitswesen voranzutreiben. "Ein Monopolist arbeitet nie effizient", sagte der Gesundheitsökonom und Präsident des Bündnisses, Robert Leu.

Das Bündnis griff vor den Medien in Bern auch ein Argument auf, das vergangene Woche bereits die in der "alliance santé" zusammengeschlossenen Gegner aufgeworfen hatten: Tiefere Prämien für Kinder und junge Erwachsene sowie Prämienrabatte wären gemäss ihrer Auslegung des Initiativtextes bei einer Annahme nicht mehr möglich.

Müssen Familien bis 80 Prozent mehr zahlen?

Für eine vierköpfige Familie hätte eine Einheitskasse deshalb unter Umständen eine Prämiensteigerung von 80 Prozent zur Folge, so die Rechnung des Bündnisses. Die Initianten wehren sich gegen diese Auslegung ihres Volksbegehrens: Tiefere Prämien für Kinder und Prämienrabatte für hohe Franchisen seien auch bei einem Ja zur Initiative weiterhin möglich - einzig verschiedene Prämienregionen innerhalb eines Kantons würde es nicht mehr geben.

Gemäss dem Geschäftsführer des freiheitlichen Bündnisses, Andreas Faller, würde bei einem Ja am 28. September zudem die Mehrzahl der Versicherer verschwinden. Dies, weil nur wenige von ihnen in der Lage seien, nur vom Geschäft mit den Zusatzversicherungen zu leben. "Vor allem ältere und chronisch kranke Personen würden keine Zusatzversicherung mehr finden", sagte Faller.

Robert Leu, Praesident des Buendnises Freiheitliches Gesundheitswesen, spricht an einer Medienkonferenz über die Einheitskasse.

Robert Leu, Praesident des Buendnises Freiheitliches Gesundheitswesen, spricht an einer Medienkonferenz über die Einheitskasse.

Keystone

Dass Reformen des Schweizerischen Gesundheitssystems unumgänglich sind, dieser Ansicht ist man auch beim "Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen". Mit einer öffentlichen Krankenkasse würden diese Reformen aber blockiert.

Die Vereinigung spricht sich etwa dafür aus, die zahlreichen und kostentreibenden Kassenwechsel der Versicherten mit Anreizen einzudämmen. Als möglichen Anreiz sieht das Bündnis etwa Prämienrabatte beim Abschluss von mehrjährigen Verträgen.

Ausserdem müssten die Krankenversicherer ein "Case Management" aufbauen, zu dem das Coaching von Versicherten mit komplexen Krankheiten gehöre.
Kleines Budget

Das "Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen" formierte sich im Herbst vergangenen Jahres. Die bevorstehende Volksabstimmung über die Einheitskasse war dabei ein wichtiges Gründungsmotiv.

Die Organisation will den Abstimmungskampf insbesondere mit Wortmeldungen beeinflussen. Über eine eigentliche Kriegskasse verfügt das Bündnis nach eigenen Angaben nicht. "Wir arbeiten mit einem kleinen Budget", sagte Präsident Robert Leu.

Die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" wurde von Exponenten der SP und der Grünen sowie weiteren Organisationen lanciert. Sie verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen Krankenkasse angeboten wird, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung.