Flüchtlingskrise
«Eine zutiefst fragwürdige Sache»: Köppel will die Entwicklungshilfe abschaffen

Nützt oder schadet Entwicklungshilfe? Im Nationalrat wird um diese Frage heftig gestritten. Geht es nach der SVP und ihrem aussenpolitischen Vordenker Roger Köppel kann das finanzielle Engagement in Krisengebieten ganz weg.

Dennis Bühler
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Flüchtlingslager Jerash in Jordanien: Das Projekt der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit will Zugang zu sauberem Wasser gewährleisten.

Flüchtlingslager Jerash in Jordanien: Das Projekt der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit will Zugang zu sauberem Wasser gewährleisten.

DEZA

Kartonschachteln mit fast 35 000 Unterschriften übergab Leichtathletin Mujinga Kambundji am Montagabend sieben Nationalräten. Aus jeder Partei war ein Vertreter bereit, vor dem Bundeshaus den «Weckruf gegen Hunger und Armut» aus den Händen der Erstunterzeichnerin entgegenzunehmen. Ausser aus der SVP. Diese nämlich möchte die Entwicklungshilfe am liebsten ganz abschaffen – zumindest wenn es nach dem Willen ihres neuernannten aussenpolitischen Vordenkers Roger Köppel ginge.

«Die Entwicklungshilfe ist eine zutiefst fragwürdige Sache», sagt der Zürcher Nationalrat. Seit der Entkolonialisierung seien Hunderte Milliarden Franken nach Afrika überwiesen worden – mit dem Resultat, dass das Bruttosozialprodukt auf dem Kontinent auf etwa die Hälfte gesunken sei. «Einst gab es blühende Industrien in Afrika, Ghana etwa war eine Kornkammer mit höherem Wohlstand als Südkorea. Doch alles zerfiel, auch wegen der Entwicklungshilfe.» Anstatt Produkte herzustellen, die man verkaufen könne, schauten die Afrikaner heute einzig, was sie machen müssten, um an Hilfsgelder zu kommen, so Köppel. «Es ist ein hoch korruptes System, an dem die Schweiz mitwirkt.»

SVP-Nationalrat Roger Köppel: «Es ist ein hoch korruptes System, an dem die Schweiz mitwirkt.»

SVP-Nationalrat Roger Köppel: «Es ist ein hoch korruptes System, an dem die Schweiz mitwirkt.»

KEYSTONE

«Köppel war wohl nie in Afrika»

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) widerspricht vehement. «Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit hilft vielmehr im Kampf gegen Korruption, zum Beispiel, indem sie die Zivilgesellschaften stärkt, Transparenz und gute Regierungsführung einzufordern», schreibt sie auf Anfrage. Im Übrigen seien Wachstum und Entwicklungshilfe keine Gegensätze. «Die zehn grössten Volkswirtschaften Afrikas wuchsen im vergangenen Jahrzehnt um über 50 Prozent.»

Entwicklungshilfe-Beiträge: Aussenminister Burkhalter scheitert in FDP-Fraktion

Entwicklungsfhilfe über 3,4 Milliarden Franken zahlte die Schweiz im vergangenen Jahr. Doch heute beginnt das grosse Feilschen. Während der Bundesrat die Entwicklungshilfe nur geringfügig von 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 0,48 Prozent senken möchte, will sie die nationalrätliche Finanzkommission auf 0,4 Prozent reduzieren.

Was nach geringfügigen Unterschieden tönt, ist in Wahrheit ein erbittert geführter Kampf um einen dreistelligen Millionenbetrag. Wenn die Entwicklungshilfe radikal gesenkt werden sollte, könnten zahlreiche Projekte nicht weiterverfolgt werden, warnt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Aussenminister Didier Burkhalter allerdings hat am Dienstag nicht einmal seine FDP-Fraktion überzeugen können, die von der Regierung propagierten 0,48 Prozent zu akzeptieren. Stattdessen werden die Freisinnigen heute einen Kompromissantrag der Nationalräte Walter Müller und Hans-Peter Portmann unterstützen, der 0,45 Prozent vorsieht. Gemeinsam mit der SVP – die nach gescheitertem 0,4-Prozent-Antrag umschwenken wird – könnte die FDP dem Vorschlag zum Durchbruch verhelfen, verfügen die beiden Fraktionen im Nationalrat doch über die knappe Mehrheit von 101 von 200 Sitzen.

Nur: Wahrscheinlicher ist, dass sich der eine oder andere FDPler im entscheidenden Moment seiner Stimme enthalten oder wie zufällig nicht im Saal aufhalten wird – und so die Desavouierung Burkhalters verhindert.

Und wenn nicht? Dann wird der Ständerat in der Herbstsession korrigierend eingreifen. Fast alles also spricht für die bundesrätlichen 0,48 Prozent. (dbü)

Für Köppel hingegen dient die Flüchtlingskrise als Beweis, dass Entwicklungshilfe nichts bringe. «Wir können die Probleme Afrikas nicht lösen, indem wir laufend Geld hinunterschicken», sagt er. «Stattdessen müssten wir die Kraft haben, Afrika sich selbst zu überlassen, damit es sich selbst hilft.»

Ob dieser Forderung kann Mark Herkenrath nur den Kopf schütteln. «Flüchtlingsströme kommen oft gerade aus Ländern, bei denen die internationale Gemeinschaft die Entwicklungshilfe vernachlässigt hat», sagt der Geschäftsführer von Alliance Sud, die hinter dem «Weckruf» steht. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise müsse die Entwicklungshilfe ausgebaut und nicht zusammengekürzt werden.

Gar nichts von Köppels Fundamentalkritik hält auch der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. «Er war wohl noch nie in Afrika», sagt er. «Er kanzelt die Entwicklungshilfe aus dem bequemen ‹Weltwoche›-Büro heraus ab.» Köppel seinerseits versichert, in Afrika gewesen zu sein, wobei dies freilich gar nicht nötig sei, um die Missstände zu erkennen.

Neu will der Bundesrat die Entwicklungszusammenarbeit mit migrationspolitischen Interessen verknüpfen. Portmann begrüsst dies: «Die bisherige bundesrätliche Strategie, auf keinerlei Zugeständnisse zu pochen, ist gescheitert.» Köppel hingegen geht die vorgeschlagene Formulierung zu wenig weit. Wenn die Schweiz schon nicht grundsätzlich auf Entwicklungshilfe verzichte, müsse sie abgeschlossene oder zumindest in Aussicht gestellte Migrationspartnerschaften einfordern, die sicherstellen, dass abgewiesene Asylbewerber zurückgenommen werden.

«Die Falschen bestrafen»

Davor allerdings warnt Alliance Sud eindringlich. «Zugeständnisse im Migrationsbereich zur Voraussetzung für Entwicklungshilfe zu erklären, ist kontraproduktiv», sagt Herkenrath. «Letztere nämlich sollte – vor allem in autoritär regierten Staaten – die Zivilgesellschaft stärken und nicht die Regierung.» Knüpfte man etwa die Unterstützung für die eritreische Bevölkerung an die Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens, würde die Schweiz damit letztlich deren Repressionsapparat finanzieren, sagt Herkenrath. Auch die Deza schreibt: «Mit einer solchen Verknüpfung würden wir die Falschen bestrafen: die Bevölkerung, für die ja gerade vor Ort Perspektiven geschaffen werden sollen.»

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