Verwarnung
Eine Verwarnung kostet 500 Franken

Eine Broschüre und eine Hotline sollen die Umsetzung des Rauchverbots erleichtern. Der Wirteverband behält sich notfalls rechtliche Schritte gegen die angewendete Praxis vor.

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Eine Verwarnung kostet 500 Franken

Eine Verwarnung kostet 500 Franken

Keystone

David Weber

Zehn Punkte, illustriert mit allerlei Piktogrammen. Das ist die neue Broschüre des Kantons, welche die häufigsten Fragen zu den «rauchfreien Basler Gastro-Betrieben» beantwortet. Zudem hat das Basler Bauinspektorat seit gestern auch eine Telefon-Hotline für individuelle Fragen eingerichtet. Klar ist, dass das Rauchverbot kommt. Ab 1. April 2010 werden alle Basler Beizen, Bars, etc. rauchfrei sein. Ausgenommen sind unbediente Fumoirs. Das hat das Basler Stimmvolk letzten September mit 52,8 Prozent so beschlossen.

Hotline

Die Nummer der Hotline «Schutz vor Passivrauchen»: 061 267 91 00 (Bürozeiten).
Die Broschüre ist unter 061 267 48 48 oder unter www.bvd.bs.ch erhältlich.

Die praktische Umsetzung warf allerdings zahlreiche Fragen auf. Die nun präsentierte Broschüre stösst bei Wirteverband und Lungenliga beider Basel grundsätzlich auf Zustimmung, auch wenn noch Fragen offen bleiben. So sind für die Initianten des Rauchverbots einige Punkte «schwammig formuliert», wie Margit Heintz von der Lungenliga sagte. Bei der Frage, ob Raucherclubs gegründet werden dürfen, damit in einem Lokal geraucht werden darf, steht in der Broschüre: «Ja, sofern die Club-Mitgliedschaft nicht als Umgehung des Rauchverbots interpretiert werden kann». Heintz hätte sich ein klareres «Nein» gegen Umgehungsversuche des Rauchverbots gewünscht. «Das ist ungeschickt formuliert», kritisiert Heintz.
Das Bauinspektorat will sich aber nicht in die Karten blicken lassen. «Wir möchten nicht im Vorfeld festlegen, was eine Umgehung des Verbots ist», sagte Leiterin Luzia Wigger Stein, «wir wollen das im Einzelfall überprüfen.

Keine Busse, aber Verwarnung kostet

Auf Unverständnis bei der Lungenliga stösst auch, dass laut Behörden Bussen gegen fehlbare Wirte «nicht vorgesehen» seien. Das heisst aber nicht, dass es keine Sanktionen für renitente Wirte gibt. In der Broschüre ist von «kostenpflichtigen Verwarnungen» und im Extremfall «vom «Entzug der Betriebsbewilligung» die Rede. Eine Verwarnung werde bei wiederholtem Verstoss ausgesprochen. Dem entsprechenden Wirt werden dann laut Wigger die Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Konkret rund 500 Franken. Nütze das nichts, werde der Bewilligungsentzug angedroht und notfalls durchgeführt. Dieser Weg sei zwar langsamer als eine Bussen-Regelung, aber nach Ansicht des Bauinspektorats aussichtsreicher.

Lärmproblem werde sich verschärfen

Dem in Punkt 10 der Broschüre angesprochenen Lärmproblem sieht Maurus Ebneter vom Basler Wirteverband mit Sorge entgegen. Die Wirte blieben «nach wie vor dafür verantwortlich, dass sich die Gäste auch vor dem Lokal - rauchend oder nicht rauchend - ruhig verhalten». Im engen Stadtraum sei das zwar schon heute ein bekanntes Problem, sagte Ebneter. Dieses werde sich aber mit dem Rauchverbot verschärfen, ist er überzeugt.

Grundsätzlich bestätigt die Info-Broschüre aber die bisherige Stossrichtung: Zum Beispiel gelte das Rauchverbot auch in Zelten und Eingangshallen, sofern sie auf mehr als der Hälfte der Seiten geschlossen sind. Fumoirs müssen eine eigene Lüftung haben und dürfen nicht als Durchgang für nicht rauchende Gäste dienen, wenn diese etwa aufs Klo gehen (bz vom
19. Februar 2009). Und in Vereins- und Clubwirtschaften darf nur geraucht werden, wenn diese ausschliesslich von Mitgliedern genutzt werden. Das Verbot gilt nicht für Feiern in «geschlossener Gesellschaft».

Ob und wie das alles eingehalten werden wird, zum Beispiel an der Fasnacht, wird nicht nur die Lungenliga, sondern auch der Basler Wirteverband mit Argusaugen verfolgen. Die Praxis ist der Härtetest für das neue Gesetz und die Verordnung, sind sich Heintz und Ebneter einig. Und sollte das Verbot nicht massvoll oder nicht einheitlich umgesetzt werden, behalte sich der Wirteverband rechtliche Schritte vor, sagte Ebneter.