Halle
Eine stinkende Halle rückt Füglistaller erneut ins schiefe Licht
Neues Ungemach für SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller: Eine Fabrikhalle in Rudolfstetten sorgt für Unmut in der Gemeinde. Eine öffentliche Urkunde belegt, dass die Halle Füglistaller gehört und zudem seit bald 10 Jahren nicht mehr stehen dürfte.
Protokoll GV - Lieni Füglistaller
Urs Moser
Am Schalter der Gemeindeverwaltung von Rudolfstetten melden sich in diesen Tagen schon mal Leute, die sich wenig gewählt ausdrücken und über die «verdammte Sauerei» schimpfen, die in ihrem Dorf ablaufe.
Gemeint sind die Vorgänge rund um eine Fabrikhalle, in der die Firma Bio Power Fardin GmbH eingemietet ist, die aus altem Frittieröl Biodiesel herstellt und manchen Rudolfstettern buchstäblich in die Nase sticht.
Die Halle des Anstosses Seit 10 Jahren ohne Bewilligung: Die von Lieni Fügluistaller errichtete Halle in Rudolfstetten. az-archiv
Halle ohne Bewilligung
Seit diese Zeitung über die Auseinandersetzung Füglistallers mit einem säumigen Schuldner berichtete, dem er für ein 20 000-Franken-Darlehen nebst Zinsen für die Geduld noch einen nicht eben bescheidenen «Bonus» von 50 000 Franken abknöpfen wollte, rumort es hinter den Kulissen. Von Kreisen, die sich nicht öffentlich zu erkennen geben, wurde Material gesammelt, das geeignet sein soll, Füglistallers Ruf als ehrbarer Geschäftsmann definitiv zu zerstören.
In der Tat rücken die Dokumente den Politiker zumindest in ein schiefes Licht. So liegt dieser Zeitung etwa eine öffentliche Urkunde vor, die klar belegt, dass die Halle, um die es in Rudolfstetten geht, zumindest bis Ende 2008 im Besitz von Lieni Füglistallerh war. Das ist an sich natürlich nichts Ehrenrühriges, nur dürfte der Bau eigentlich seit bald 10 Jahren gar nicht mehr stehen. Lieni Füglistaller hatte die Halle 1991 mit einer auf 10 Jahre befristeten Baubewilligung erstellt. Und sich daher mit der Gemeinde darauf geeinigt, dass er nur einen kleinen Bruchteil der ordentlichen Erschliessungsgebühren zu bezahlen hatte.
Hunderttausende gespart
Auf den unrechtmässigen Zustand wurden die in der Zwischenzeit längst neu besetzten Gemeindebehörden erst 2005 aufmerksam, als es um die Ansiedlung der Bio Power Fardin GmbH ging. Nach einem teuren und verlorenen Rechtsstreit um die Betriebsbewilligung für die Biodiesel-Produktion wollte man wenigstens endlich sauberen Tisch machen und forderte die aktuelle Besitzerin der Halle, seit 2004 die Grossmatt Immobilien AG auf, ein neues Baugesuch einzureichen.
Das hat die Firma nie getan. Repräsentiert wurde sie in den Gesprächen mit der Gemeinde immer durch den Immobilientreuhänder Hartmut Straub aus Staufen. Alleinaktionär der aus der L.J. Füglistaller Immobilen AG hervorgegangenen Firma war bis Ende 2008: Lieni Füglistaller, wie aus dem erwähnten Protokoll der Generalversammlung der Grossmatt AG vom 19. Dezember 2008 hervorgeht, an der Füglistaller auch den Vorsitz hatte.
Lieni Füglistaller SVP-Nationalrat
Strafverfahren wegen Wucher hängig
Gegen Nationalrat Lieni Füglistaller läuft eine Strafuntersuchung wegen versuchtem Wucher und versuchter Erpressung. Füglistaller hatte dem pensionierten Josef Beck aus Zürich ein Darlehen über 20000 Franken gewährt. Als dieser das Darlehen nicht termingerecht zurückzahlen konnte, wollte Füglistaller eine Fristverlängerung an eine Änderung des Darlehensvertrags knüpfen: Neben den 20000 Franken plus Zinsen hätte ihm Josef Beck einen «Bonus» von 50000 Franken zahlen sollen. Dieser stieg nicht darauf ein - und bezahlte auch seine Schuld nicht zurück. Als es Füglistaller zu bunt wurde und er seinem Schuldner mit Pfändung drohte, reichte Josef Beck eine Strafanzeige ein. Der Fall wurde dem Bezirksamt Zofingen übertragen, nachdem man sich in Bremgarten befangen zeigte. In einer 50-seitigen Eingabe legte Füglistallers Anwalt dar, weshalb seinem Mandanten in keiner Weise rechtswidriges Verhalten angelastet werden könne und auf die Strafanzeige gar nicht einzutreten sei. Damit blitzte er ab, wie der Zofinger Bezirksamtmann Erik Imhof erklärte. Materiell sei der Antrag auf Nichteintreten gar nicht zu behandeln. Dass eine Strafanzeige so offensichtlich unbegründet sei, dass gar keine Untersuchung eröffnet wird, komme nur sehr selten vor. Damit ist aber auch nicht gesagt, dass es Anzeichen gibt, Füglistaller habe einen Straftatbestand erfüllt. Imhof schätzt, dass die Untersuchung noch ein, zwei Monate dauert. (mou)
Ein Mann mit viel Kredit
Und damit nicht genug: In der ganzen, langen Geschichte um die Halle in Rudolfstetten spielt auch die Aargauische Kantonalbank eine nicht unbrisante Rolle. Lieni Füglistaller war von 1993 bis zu seiner Abwahl 2005 Vizepräsident des Bankrats. Da mutet es etwas eigentümlich an, dass die Bank in dieser Zeit bereit war, auf die Liegenschaft in Rudolfstetten Hypothekardarlehen in einer Höhe zu gewähren, die schwer anders denn als deutliche Überbelehnung einzuschätzen ist. Aus dieser Zeitung vorliegenden Revisionsberichten der damaligen L.J. Füglistaller Immobilien AG geht hervor, dass sich die Hypothekarbelastung 1996 auf 2,25 Millionen, 2002 immer noch auf 1,9 Millionen belief.
Die angebliche Gewährung übersetzter Kredite an die Füglistaller-Firmen machte bereits vor den Nationalratswahlen 2003 die Runde, weshalb die SVP des Bezirks Bremgarten die Kantonalpartei vor einer tickenden Zeitbombe warnte und zur Klärung der kursierenden Gerüchte aufrief. Die Geschichte verlief im Sand. Nun wurden dieser Zeitung und offenbar auch anderen Medien aber Unterlagen zugespielt, die zeigen, dass 1996 ein Architekten-Gutachten den Verkehrswert der Halle auf gut 1,6 Millionen schätzte und 2002 eine von der Kantonalbank selbst vorgenommene Verkehrwertschätzung nur auf gut 1,3 Millionen kam.
Nervosität in der Partei
Das Thema dürfte erneut aufgerollt werden. Im März hatte die SVP des Bezirks Bremgarten Lieni Füglistaller als Referent von ihrer Generalversammlung ausgeladen. Nach der Geschichte mit dem Wucher-Vorwurf seines Schuldners hatte ihn Bezirkspartei- und Grossratsfraktionspräsident Andreas Glarner zu einer Aussprache gebeten.
Die Ortsparteipräsidentenkonferenz des Bezirks Bremgarten stellte sich darauf nicht nur hinter die Ausladung, sondern erteilte dem Bezirksvorstand einen Auftrag: Es seien verfügbare Unterlagen einzufordern und alle alten und neuen Vorwürfe zum Geschäftsgebahren des Nationalrats zu dokumentieren und alle be- und entlastenden Fakten zuammenzutragen. Bezirksparteipräsident Andreas Glarner: «Aufklärung tut wirklich Not, die neu aufgetauchten Dokumente zeigen, dass der Auftrag der Ortsparteipräsidenten richtig und wichtig ist.»
Lieni Füglistaller hatte zwar auf mehrmalige Anfrage hin gegenüber dieser Zeitung am Mittwoch Stellung bezogen, bestand jedoch auf die Authorisierung seiner Aussagen. Dazu ist es bis Redaktionsschluss nicht mehr gekommen.
