Sonderdebatte
Eine Redeschlacht um Nordafrika

Der Nationalrat hat sich ausführlich mit den Sonderdebatte arabischen Revolutionen und den bislang ausgebliebenen Flüchtlingsströmen beschäftigt.

Thomas Zimmermann und Nicolas Hehl (SDA)
Merken
Drucken
Teilen

Hat ein politisches Thema das Zeug zum Aufreger, veranstaltet der Nationalrat eine so genannte dringliche Debatte. Diese in aller Regel vom Schweizer Fernsehen live übertragenen Rededuelle führen zwar zu keinen konkreten Ergebnissen: Behandelt werden in der Mehrzahl nämlich lediglich Interpellationen, und über diese gibt es nichts abzustimmen. Dafür aber können sich die Parlamentarier vor ihren an den TV-Bildschirmen vermuteten Wählern in aller Ausführlichkeit produzieren.

Ob gestern tatsächlich massenhaft Zuschauer zugeschaltet haben, ist freilich fraglich. Das Thema der Sonderdebatte war vor den Ereignissen in Japan traktandiert worden und wirkte vor diesem Hintergrund eher unglücklich gewählt: Der Nationalrat widmete sich ausführlich dem Thema Nordafrika.

Dabei liessen es sich die Parteien nicht nehmen, Seitenhiebe an die politischen Gegner auszuteilen. Die Linke beschuldigte die Bürgerlichen, den Diktatoren in Nordafrika und im Nahen Osten hofiert und sie mit Waffenlieferungen unterstützt zu haben. «Es ist eine Schande, dass die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten Waffen an arabische Diktatoren geliefert hat», sagte Josef Lang (Grüne/ZG). Auch mit der Entgegennahme von Potentatengeldern habe sich die Schweiz die Hände schmutzig gemacht, polterte Hans-Jürg Fehr (SP/SH) und forderte «ein Exportverbot für Waffen und ein Importverbot für Potentatengelder».

Keine Flüchtlingswelle erwartet

Ähnliche Forderungen richteten CVP und FDP an den Bundesrat. Sie drängten zudem darauf, allfällige Flüchtlinge aus Nordafrika gar nicht erst auf Kantone und Gemeinden zu verteilen. Stattdessen sollten die Asylverfahren direkt in den Aufnahmezentren des Bundes durchgeführt werden, sagte Philipp Müller (FDP/AG).

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey geht nicht davon aus, dass es zu einer massiven unkontrollierten Einwanderung aus Nordafrika kommt. Derzeit konzentriere sich der Bundesrat auf Sofortmassnahmen vor Ort, sagte Calmy-Rey weiter. Der geforderten Verstärkung des Grenzwachtkorps durch die Armee erteilte sie eine klare Absage.