Überzeugt, dezidiert und engagiert: so kämpft die Geschäftsführerin der Demokratischen Juristen Schweiz (DJS), Melanie Aebli, für die Rechte Asylsuchender.

Frau Aebli, warum wehren sich die Demokratischen Juristinnen und Juristen gegen die Asylreform?

Melanie Aebli: Weil sie wieder einmal eine Verschärfung bringt. Wir wehren uns seit Jahren gegen gewisse Regelungen der Neustrukturierung – unsere Kritik ist vielschichtig. Zwei Punkte möchte ich hervorheben: die zu kurzen Fristen und die Art und Weise, wie die Rechtsvertretung ausgestaltet ist. Die im neuen Gesetz vorgesehenen Fristen reichen nicht aus, um ein faires Verfahren zu gewähren. Die Menschen werden gleich nach ihrer Ankunft enorm unter Druck gesetzt. Und auch die Asylbehörden stehen unter Druck. Die Verkürzung der Verfahren darf nicht auf Kosten der Untersuchungspflicht stattfinden. Die kostenlose Rechtsvertretung macht die zu kurzen Fristen nicht wett. 

Welche Fristen fordern Sie?

Wir fordern keine konkreten Fristen. Es soll fair sein und die Behörden und Gerichte sollen die Zeit haben, die sie brauchen. Doch wenn das erstinstanzliche Verfahren nur schon ein bis zwei Monate länger dauern würde, könnte einiges besser gemacht werden und die Asylsuchenden hätten etwas mehr Zeit, sich zurechtzufinden. Und warum kann die Beschwerdefrist nicht bei 30 Tagen belassen werden wie in allen anderen Rechtsgebieten auch? Was ist mit der Kürzung auf sieben Tage gewonnen? Natürlich sind wir für schnellere Asylverfahren, aber wir sind klar der Ansicht, dass diese auch mit Fristen erreicht werden können, die für Asylsuchende fair sind.

Sie bemängeln, dass die Rechtsberater nicht unabhängig sind.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass eine Beschleunigung nur möglich ist, wenn alle am Verfahren Beteiligten unter einem Dach arbeiten. Doch wenn die Rechtsvertreter im selben Gebäude wie das SEM arbeiten, ist für die Asylsuchenden nicht erkennbar, dass Erstere unabhängig sind. Viele Asylsuchende haben in ihrer Heimat keine guten Erfahrungen mit dem Staat gemacht. Nun sollen sie einem Anwalt trauen, der Tür an Tür mit dem SEM arbeitet? Auch institutionell ist die Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Die Rechtsvertreter werden indirekt durch das SEM bezahlt, was an gewisse Bedingungen geknüpft ist. Die Rechtsvertreter wissen, dass sie keine aussichtslosen Beschwerden einreichen dürfen – so steht es im neuen Gesetz.

Sie wollen also, dass jeder Asylsuchende eine Beschwerde macht?

Nein, aber jeder sollte die Möglichkeit und das Recht auf eine Beschwerde haben. Wir befinden uns hier in einem Spannungsverhältnis zwischen Interessensvertretung und Sorgfaltspflicht. Die Sorgfaltspflicht kann verletzt sein, wenn die Rechtsvertretung eine aussichtslose Beschwerde einreicht, ohne über die Chancen zu informieren und somit dem oder der Asylsuchenden falsche Hoffnungen macht. Wenn man aber den Klienten umfassend über die Chancen aufklärt und dieser trotzdem Beschwerde führen will, dann ist man als Anwalt verpflichtet, das zu tun.

Sehen Sie auch Positives an dieser Asylgesetzreform?

Ja. Positiv finden wir die Idee, Asylsuchenden von Anfang an eine unentgeltliche Rechtsvertretung zur Seite zu stellen, da es um empfindliche Rechtsgüter von Personen geht, die wenig Kenntnis von so einem Verfahren haben. Aber sie müsste eben anders ausgestaltet sein. Positiv ist auch die Rechtsberatung, die Asylsuchende übers Verfahren aufklärt.

Im Testbetrieb wurden positive Erfahrungen gemacht.

Aus Sicht der Behörden jedenfalls. Doch auch ich glaube durchaus, dass es viele Menschen gibt, die im Testzentrum gute Arbeit leisten. Es handelte sich dabei allerdings auch um ein Vorzeigezentrum. Wer garantiert, dass in allen Bundeszentren so gearbeitet würde? Zudem lief auch im Testbetrieb einiges schief. Es ist zum Beispiel nicht die Aufgabe des Rechtsvertreters, das SEM auf formelle Fehler im Entscheidentwurf oder Entscheid aufmerksam zu machen oder Fakten für die Behörden abzuklären, die diese aus Zeit-not weggelassen haben. Das SEM hat eine Untersuchungspflicht. Es muss gewisse Dinge von Amtes wegen abklären – und das seriös.

Scheitert die Reform, würde das Parlament doch bloss ein noch schärferes Gesetz bestimmen.

Es stehen massive Grundrechtseinschränkungen auf dem Spiel, die für uns nicht verhandelbar sind. Nur weil sonst noch grössere Verschärfungen drohen, können wir diese Prinzipien nicht einfach über Bord werfen. Zudem gehe ich davon aus, dass weitere Verschärfungen
sowieso bald wieder salonfähig werden. Verschärfungen im Asylrecht kommen im Zwei- bis Dreijahrestakt.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe erhielt den Zuschlag für die Rechtsberatung und die Rechtsvertretung. Hatten Sie sich auch darum bemüht?

Nein, das käme für uns sicher nicht infrage, nur schon weil man hierfür gewisse anwaltschaftliche Prinzipien verraten muss: Wie gesagt, es fehlt an der Unabhängigkeit und die Fristen sind für eine seriöse Arbeit zu kurz.