Steuerreform

«Eine Pervertierung des Systems»: SP ortet bei Gewinnsteuer eine fehlende Sicherung

«Eine Pervetierung des Systems»: SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo.  Marcel Bieri/Keystone

«Eine Pervetierung des Systems»: SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Marcel Bieri/Keystone

Die SP ortet bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer ein Steuerschlupfloch: Der fiktive Zinsabzug kann zu Verlustvorträgen führen. Die Befürworter kontern die Kritik.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist für die Gegner der Beweis dafür, dass die Unternehmenssteuerreform III (USR III) gewollt unverständlich ist: «Die Bürger sollen nicht erkennen, dass die hohe Komplexität der Vorlage ein Eldorado für Steuerberater und Wirtschaftsanwälte schafft», schreiben die Referendumsführer.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist ein fiktiver Zinsabzug auf überdurchschnittlichem Eigenkapital. Es geht um jenen Teil, den Firmen nicht für die Geschäftstätigkeit brauchen, man spricht auch von Sicherheitseigenkapital. Die Idee dahinter: Eigen- und Fremdkapital sollen steuerlich gleich behandelt werden. Firmen sollen einen Anreiz erhalten, sich stärker durch Eigenkapital zu finanzieren und krisenresistenter zu werden.

Die fehlende Sicherung

Für die Reformgegner ist die zinsbereinigte Gewinnsteuer eine «Blackbox». Die Befürworter kontern die Kritik jeweils damit, dass in der Reform ein Sicherungsnetz eingebaut ist. Die Anwendung aller Begünstigungen darf bei der Gewinnsteuer maximal zu einer Entlastung von 80 Prozent und zu keinen Verlustvorträgen führen. Doch jetzt zeigt sich: Diese Sicherung gilt nur für die Kantone, nicht aber für den Bund.

Der fiktive Zinsabzug kann bei der direkten Bundessteuer zu einem Verlustvortrag führen, der während sieben Jahren mit dem Gewinn verrechnet wird. SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sagt: «Dass ein solcher Steuerabzug sogar zu einem Verlustvortrag führen kann, ist eine Pervertierung des Systems.» Sie ist überzeugt, dass Steuerberater dieses Schlupfloch nützen werden.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigt den Sachverhalt. Was die fehlende Sicherung in der Praxis bedeutet, kann sie nicht abschätzen. Sie hält fest: «Es wird etwas mehr und zum Teil etwas höhere Verlustvorträge geben.»

Null Zins oder doch etwas mehr?

Zur Berechnung des fiktiven Zinsabzugs wird die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe herangezogen. Der Bund rechnet mit Ausfällen von 220 Millionen Franken bei einem Zins von 2,5 Prozent. «Beim gegenwärtigen Zinsniveau wären die Ausfälle aber nahe null», sagt die Steuerverwaltung.

Dem stimmt Birrer-Heimo zu. Sie wendet aber ein, dass Konzerne in gewissen Fällen einen Drittvergleich machen können: «Für konzerninterne Darlehen ist nicht die Rendite der Bundesobligation massgebend, sondern das Zinsumfeld am Sitz der Tochterfirma. Gerade in Schwellenländern sind die Zinsen höher, der Steuerabzug wäre entsprechend grösser.»

Frank Marty, Dossierverantwortlicher bei Economiesuisse, ortet in der «Realität kein signifikantes Problem». Einerseits, weil der Abzug nur auf einem kleinen Teil des Eigenkapitals zulässig ist. «Firmen mit überschüssigem Eigenkapital werden in den wenigsten Fällen Verlust machen», sagt Marty. Andererseits sei beim Drittvergleich der Zinsabzug per Definition kleiner als die Vermögenserträge aus den Finanzierungen an Tochterfirmen. Zudem hat das Parlament eine Missbrauchsklausel eingeführt, um ungerechtfertigte Steuerumgehungen zu unterbinden.

Grosser Unterschied zu Belgien

Die SP zieht den Vergleich mit Belgien. Parteipräsident Christian Levrat sagte im Interview mit der «Nordwestschweiz», dass Belgien mit Verlusten von 500 Millionen Euro rechnete, dem Staat aber fünf Milliarden Franken entgingen. Was Levrat nicht sagte: In Belgien, wie auch in Liechtenstein, kann der Zinsabzug auf dem gesamten Eigenkapital gemacht werden.

Der Bundesrat schickte diesen Vorschlag einst in die Vernehmlassung. Wegen der horrenden Ausfälle – die belgische Version hätte den Bund und die Kantone je eine Milliarde Franken gekostet – nahm er davon Abstand.

Das Parlament nahm schliesslich eine «Light»-Version in die Vorlage auf. Das Steuerinstrument nützt Firmen, die im Bereich der konzerninternen Finanzierung tätig sind. Diese wird als Schlüsselelement betrachtet, um Konzernzentralen in der Schweiz zu halten. Denn die internationalen Regulierungen führen dazu, dass Grossunternehmen ihre Aktivitäten an wenigen Standorten bündeln. Denn Firmen sollen dort besteuert werden, wo sie auch Substanz haben.

Der Bund begünstigt heute konzerninterne Finanzierungsgesellschaften mit dem Regime der sogenanten Swiss Finance Branch. Diese zahlen dem Bund jährlich 250 Millionen an Steuern – ihre effektive Steuerbelastung liegt jedoch nur bei zwei bis drei Prozent. Diese Praxis würde mit der USR aufgehoben.

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