Grünliberale - Eine neue Generation geht in Stellung

Es mag Zufall sein oder auch nicht: Kaum liefert sich GLP-Präsident Martin Bäumle im Zuge interner Querelen mit dem Gründungspräsidenten der Umweltschutz-Organisation Green Cross, Michail Gorbatschow, einen Schlagabtausch und manövriert sich so (einmal mehr) persönlich ins Abseits, da sorgen seine Parteikollegen prompt für positive Schlagzeilen. Am letzten Samstag lancierte GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser über die «Tagesschau» einen eigenen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Und auch bei der Altersreform, bei der andere durch Sturheit auffallen, setzt die Partei eigene Akzente. Sie versucht mit Einzelanträgen, die beiden sich unversöhnlich gegenüberstehenden Blöcke von CVP/SP und SVP/FDP zu durchbrechen.

Weshalb reiten die Grünliberalen gerade jetzt auf einer Welle des Erfolgs? Weil wir seit den Wahlen unermüdlich arbeiten, sagt die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Man ernte nun, was man in den letzten Jahren gesät habe. Weil wir im nach rechts gerutschten Parlament öfter in der Opposition sind, sagt GLP-Generalsekretär Michael Köpfli. Dadurch könne man stärker zuspitzen und sei sichtbarer. Nicht die Partei habe sich gewandelt, sondern die Themenkonjunktur. «Leider findet eine Rückbesinnung auf Protektionismus statt», sagt Köpfli. Die GLP sieht sich als «einzige Partei, die konsequent für den Freihandel einsteht». Das mache die Partei sichtbarer.

Moser, Bertschy, Köpfli, alle zwischen dreissig und vierzig Jahre alt, stehen für eine neue GLP-Generation. Während sich Bäumle aus der Öffentlichkeit zurücknimmt, treten sie an seine Stelle. Bahnt sich gar ein Machtwechsel an? Bertschy winkt ab. Das Vizepräsidium sei zwar absichtlich breiter aufgestellt worden, um eine Nachfolge aufzubauen. Ein Abgang Bäumles sei derzeit aber kein Thema.

Die ehemals erfolgsverwöhnte Partei erlitt bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 einen argen Dämpfer. Ihre Bundesfraktion wurde von 14 auf 7 Sitze halbiert, im Ständerat ist sie gar nicht mehr vertreten. Seither zeigen die Kantons- und Gemeindewahlen ein durchzogenes Bild: Mandatsgewinne wechseln sich ab mit Verlusten, im Schnitt resultiert ein leichtes Plus.

Politische Spielwiese

Auch in der Sachpolitik gehen die Grünliberalen neue Wege. Als erste Schweizer Partei haben sie einen eigenen Think-Tank gegründet – das GLP Lab. Abgekupfert hat die Partei das Politlabor aus Österreich, wo die neue liberale Partei «Neos» ihr «Neo Lab» betreiben.

«In klassischen Partei-Strukturen gelingt es häufig nicht, kreative Politik zu machen», sagt Bertschy, Schirmherrin des Labs. Wer wenig Zeit und Lust auf die politische Ochsentour hat, kann sein Wissen einbringen. Statt sich über lokale Verkehrsberuhigungsmassnahmen zu beugen, widmen sich Interessierte der Digitalisierung in der Arbeitswelt oder der Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Mitmachen kann jeder. Das Interesse ist gross: «Bereits 500 Personen wollen aktiv bei uns mitmachen», sagt Corina Gredig, die Leiterin des Politlabors.

Bloss als hippes PR-Instrument für die GLP will sie das Labor nicht bezeichnen. An Experten-Treffen sammle man Ansätze, diese werden verarbeitet und in den parlamentarischen Prozess eingespeist. «Ziel ist es, die politische Mitte neu zu beleben», sagt Gredig. Über diese «Ideenküchen» wolle man progressiv-liberale Ideen fördern. Als junge Partei habe die GLP den Vorteil, unbelastet von Traditionen und Hierarchien zu sein.

Aus dem kreativen Brainstorming entstünden im Idealfall politische Vorstösse, sagt Bertschy. Sie reicht im Nationalrat mehrere Vorstösse aus dem Lab ein, die «Privilegien in der Landwirtschaft ansprechen». Doch nicht nur das stehe im Vordergrund. «Hauptsache, es macht Spass und ist kreativ», sagt sie. Für Köpfli ist das Lab nur ein Baustein der Partei. Es ersetze die klassische Parlaments- und Fraktionsarbeit nicht.