Eine Grüne als Königsmacherin?

ZUR BUNDESRATSKANDIDATUR DER GRUENEN STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 3. SEPTEMBER 2010 FOLGENDES ARCHIVBILDZUR VERFUEGUNG - Brigit Wyss, Nationalraetin Gruene-SO, spricht waehrend einer Medienkonferenz zum Thema "Die strategische politische Steuerung des Bundesrates" am Dienstag, 23. Maerz 2010, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Eine Grüne als Königsmacherin?

ZUR BUNDESRATSKANDIDATUR DER GRUENEN STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 3. SEPTEMBER 2010 FOLGENDES ARCHIVBILDZUR VERFUEGUNG - Brigit Wyss, Nationalraetin Gruene-SO, spricht waehrend einer Medienkonferenz zum Thema "Die strategische politische Steuerung des Bundesrates" am Dienstag, 23. Maerz 2010, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Wie Brigit Wyss dem SVP-Sprengkandidaten Jean-François Rime zur Wahl in den Bundesrat verhelfen könnte...

Christof Forster

In zehn Tagen regelt das Parlament die Nachfolge der Bundesräte Leuenberger und Merz – und alles scheint bereits gelaufen. SP und FDP sichern sich mit der Hilfe der CVP gegenseitig ihre Sitze. Oder doch nicht?

Ab heute treffen sich die Parlamentarier zur Herbstsession und morgen fühlen die Fraktionen in den Hearings den einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen auf den Zahn. Dann werden bis zum 22. September noch unzählige Gespräche laufen, die allenfalls Türen für Überraschungen öffnen. Nicht ganz ausgeschlossen ist, dass SVP-Sprengkandidat Jean-François Rime auf Kosten der FDP die Wahl in den Bundesrat schafft. Die SP dürfte davor ihren Sitz locker ins Trockene bringen.

Grüne drohen der SP

Angelpunkt eines solchen Szenarios sind die Grünen mit ihrer Kandidatin Brigit Wyss. Sie reklamieren bei ihrem Angriff auf den FDP-Sitz den Support der SP und drohen unverhohlen mit den Gesamterneuerungswahlen 2011. Die Grünen könnten dann auf Kosten der SP einen Sitz anpeilen, sagte vor einigen Tagen die Parteispitze der Grünen in der «NZZ».

Das bringt die Sozialdemokraten in ein Dilemma. Denn es liegt auf der Hand, dass SP und FDP über Wahlhilfe gesprochen haben, um ihre Sitze gegenseitig abzusichern. Die SP-Parteispitze ist sich aber offenbar noch nicht einig, ob die Fraktion die Grüne- oder FDP-Kandidatin unterstützen soll. Mit Susanne Leutenegger Oberholzer gibt es auch Stimmen in der SP, die sogar die Unterstützung von Rime fordern, um damit 2011 den zweiten SP-Sitz zu sichern. Andere SP-Parlamentarier denken gleich wie Leutenegger, sagen es aber nur hinter vorgehaltener Hand.

Neben der Sitzabsicherung stecken auch wahltaktische Motive dahinter. Mit der Wahl Rimes soll der SVP ein zentrales Wahlkampfthema weggenommen werden. Bleibt die SVP bei einem Sitz und damit untervertreten im Bundesrat, wird sich die SVP im Wahlkampf in der Rolle des Opfers des Berner Machtkartells auf Stimmenfang gehen. Die SP-Vertreter weisen zudem darauf, dass mit Rime ein umgänglicher Kandidat bereitsteht, der sich für die SVP 2011 kaum als Wahlkampflokomotive eignet.

Rime-Supporter in der CVP

In der CVP gibt es ähnliche Überlegungen. Hinzu kommt, dass sich die Partei mit der Wahl eines FDP-Vertreters die Aussicht auf einen zweiten Sitz für die nächsten zehn Jahre verbaut. Das Parlament wird in einem Jahr kaum den neuen FDP-Bundesrat bereits wieder in die Wüste schicken, falls die FDP bei den Parlamentswahlen schlechter abschneidet als die CVP. Deshalb setzt rund ein Drittel der CVP-Fraktion, angeführt vom Zuger Nationalrat Gerhard Pfister und vom Schwyzer Ständerat Bruno Frick, auf Rime. Offiziell hat sich die Partei noch nicht festgelegt.

Geschickt bringt Pfister auch das Schicksal von Eveline Widmer-Schlumpf ins Spiel. Wähle man jetzt einen FDP-Vertreter, sei 2011 Widmer-Schlumpfs Sitz akut gefährdet. Damit appelliert er an die SP und seine eigene Partei, welche die Bündnerin gewählt haben. Die Basis würde eine Abwahl nicht verstehen, sagt Pfister.

Auch Vertreter vom sozial-liberalen Flügel der CVP sind offen für solche Argumente. Aber sie würden es, so wie viele Sozialdemokraten, nie übers Herz bringen, ihre Stimme einem SVP-Kandidaten zu geben. Ihre Wähler würden dies nicht verstehen.

Da bietet sich die Grüne Brigit Wyss als elegante Ausweg an. CVP-Vertreter vom linken Flügel – und Sozialdemokraten ohnehin – könnten Wyss wählen, ohne rot zu werden. Und würden damit gleichzeitig Rime indirekt zur Wahl verhelfen (siehe Artikel unten), ohne diesen offiziell unterstützt zu haben. Ein solches Wahlverhalten erfordert aber grosse taktische Disziplin von SP, CVP und SVP.

Und Rime selbst muss aufpassen, dass er seine – trotz allem geringen – Wahlchancen nicht durch unbedarfte Äusserungen noch vermindert.

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