Bundesstrafgericht
Thurgauer IS-Anhänger verurteilt: «Eine Gefährdung für die Schweiz» – frei kommt er trotzdem bald

Die Freiheitsstrafe gegen den IS-Anhänger Azad M. wird weitgehend bestätigt. Es droht ihm der Landesverweis aber wirklich klar, was mit ihm passieren wird, ist es nicht.

Gerhard Lob, Bellinzona
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der IS-Anhänger wurde am Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilt.

der IS-Anhänger wurde am Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilt.

Bild: Tonatiuh Ambrosetti

Seit über 22 Jahren lebt Azad M. in der Schweiz, auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wurde. Inzwischen sitzt der IS-Unterstützer seit mehr als vier Jahren in Haft, zuletzt im Thurgauer Kantonalgefängnis in Frauenfeld. Dort schaffte er es, Mithäftlinge zu bedrohen und bei Telefonaten mit seiner Mutter im Irak Tötungen von Drittpersonen in Auftrag zu geben. Davon ist jedenfalls die Rekurskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona überzeugt, welche am Montag das Urteil im Berufungsprozess gegen den 53-jährigen Iraker kurdischer Herkunft eröffnete.

Das Bundesstrafgericht hatte ihn im Oktober 2020 zu 70 Monaten Freiheitsstrafe und 15 Jahren Landesverweis verurteilt. Die Rekurskammer bestätigte diesen Schuldspruch weitgehend, blieb mit 65 Monaten (fünf Jahre und fünf Monate) Freiheitsstrafe knapp unter dem Strafmass der Vorinstanz.

Wegen Verwandten im Irak: Landesverweis umsetzbar

Die Konstellation vor Gericht war kurios: Drei Richterinnen urteilten in der Berufungskammer über den Beschuldigten, der in seinen Chats despektierlich über Schweizer Frauen hergezogen war.

In ihrer mündlichen Urteilsbegründung kam die vorsitzende Richterin Andrea Blum zum Schluss, dass es sich bei dem Beschuldigten um eine gefährliche Person handle, die in mittlerer Kaderfunktion für den IS tätig gewesen sei, Anweisungen gab und auch bei der Rekrutierung half. Zudem habe er seine über Internet geehelichte Ehefrau im Libanon zu ihrem Plan für einen Selbstmordanschlag zwar nicht angestiftet, sie aber doch unterstützt. «Die Gefährdung der Schweiz ist evident», sagte Blum und begründete damit den Landesverweis. Der Landesverweis sei umsetzbar, da er im Irak noch Verwandte habe.

Damit wies die Richterin indirekt darauf hin, dass Azad M. in rund eineinhalb Jahren freikommen wird. Danach stellt sich die Frage, was mit ihm geschieht.

Kontakt mit anderen Gefangenen verbieten?

Gute Führung im Gefängnis kann ihm jedenfalls nicht beschieden werden. Ganz im Gegenteil. Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass er selbst aus der Haftanstalt Frauenfeld Anweisungen zum Töten von Drittpersonen gab. Deshalb bleibt die Kontaktsperre mit Personen ausserhalb der Haftanstalt bestehen. Zudem wurde aufgrund mutmasslich inakzeptabler Verhaltensweisen gegenüber Mitgefangenen angeordnet, dass der Beschuldigte den Rest seiner Sicherheitshaft von anderen Häftlingen getrennt zu verbringen habe.

Dem einstigen Vorbeter der inzwischen geschlossenen An’Nur-Moschee in Winterthur wird vorgeworfen, Mitinsassen bedroht und auch hinter Gittern weiterhin dschihadistische Propaganda verbreitet zu haben. Die Vorgänge im Kantonsgefängnis von Frauenfeld sind Gegenstand einer neu eingeleiteten Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft. Azad M. wies in der Verhandlung sämtliche Vorwürfe zurück, bezeichnete diese als «leeres Gerede». Er habe nie Mordaufträge erteilt und niemanden terrorisiert. Das liesse sich leicht überprüfen; im Gefängnis werde er stets von ­Videokameras überwacht.

Antrag auf Verwahrung ist abgeblitzt

Die Bundesanwaltschaft hatte schon in erster Instanz und auch in der Berufungsverhandlung gefordert, Azad M. zu verwahren. Bundesstaatsanwalt Kaspar Bünger erklärte in seinem ­Plädoyer am Mittwoch, der Beschuldigte müsse notwendigerweise verwahrt werden – wegen seiner Gefährlichkeit und einer akuten Rückfallgefahr. Er habe zu neuen Straftaten aufgerufen.

Die Verwahrung wäre ein Präzedenzfall im Zusammenhang mit den zur Last gelegten Straftaten. Aber Bünger ist überzeugt: «Es gibt keine Alternative zur Verwahrung.» Die Voraussetzungen seien erfüllt.

Die Bundesanwaltschaft scheiterte mit diesem Antrag: Die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung oder zu einer verbotenen Gruppe wie dem IS sei keine ausreichende Anlasstat, erklärte die Richterin. Die Bundesanwaltschaft nahm davon Kenntnis, will aber in Bezug auf einen allfälligen Rekurs das schriftliche Urteil abwarten.

Der Beschuldigte seinerseits ist sich sicher, dass er in Berufung gehen will – vor Bundesgericht. «Wir sehen uns in Lausanne», rief er ins Mikrofon. Die Kosten für seine amtliche Verteidigung übernimmt der Staat: Es ist kaum absehbar, dass er zu einer Rückerstattung jemals in der Lage sein wird.