Jacques de Haller

«Eine Diskussion ist nicht möglich»

Jacques de Haller, Ärzte-Präsident, spart nicht mit Kritik an Couchepin.

Interview de Haller

Jacques de Haller, Ärzte-Präsident, spart nicht mit Kritik an Couchepin.

Jacques de Haller, Präsident der Ärztevereinigung, glaubt nicht daran, dass die Kosten im Gesundheitswesen substanziell gesenkt werden können, und er fühlt sich von Couchepin nicht richtig ernst genommen.

Von Beat Rechsteiner

An Couchepins Sparvorschlägen wurde am Mittwoch kaum ein gutes Haar gelassen. Wäre bei Ihnen stattdessen nicht auch einmal Selbstkritik angebracht? Schliesslich ist der Bundesrat nicht allein schuld an der Blockade.
Jacques de Haller: Auf Kosten der Ärzte und Patienten wurde und wird schon viel gespart. Und es ist auch nicht so, dass wir alles ablehnen, was vom Bund vorgeschlagen wird. Die telefonische Beratung beispielsweise halten wir durchaus für prüfenswert.

Fakt ist doch aber, dass jeder immer nur beim anderen sparen will. Wieso gelingt es nicht, dieses Gärtchendenken zu überwinden?
de Haller: Wir sind auf dem Weg dahin. Ein Beispiel: Vor dem runden Tisch vom 21. April haben die Interessenvertreter ohne Bundesrat Couchepin gemeinsam nach Lösungen gesucht. Die Vertreter von Krankenkassen, Spitälern, Kantonen und Ärzten haben zusammen Sparmassnahmen für 800 Millionen Franken aufgelistet, die von Couchepin jedoch nicht aufgenommen wurden. Doch das muss der Weg sein. Denn so hört es auch damit auf, dass die Lobbys im Parlament sich gegenseitig blockieren.

Sie sind also optimistisch?
de Haller: Es entwickelt sich etwas. Bisher war die Gesundheitspolitik von Aggressivität und Partikularinteressen geprägt: Die Vorschläge vom Bundesrat und vom Parlament waren meistens gegen, aber kaum je für etwas. Das provoziert eine Blockierung. Jetzt aber sehe ich angesichts der Prämienkrise die Möglichkeit für Fortschritte: Wir alle stehen unter Druck und müssen gemeinsam Lösungen finden.

Das ist Ihre Wahrnehmung. Die Bevölkerung sieht derweil, dass die Ärzte laut protestieren und streiken.
de Haller: Wir sind stets gesprächsbereit, doch es gibt Bereiche, die nicht verhandelbar sind. Wenn diese angetastet werden und sich daraus ein Nachteil für die medizinische Versorgung und für Patienten ergibt wie beispielsweise beim Praxislabor, müssen wir reagieren. Würde der Bundesrat etwa in die Tarife eingreifen, so müssten die Ärzte wie bei den Labortarifen ein starkes Protestsignal setzen.

Was sind Ihre Sparvorschläge?
de Haller: Weil das Gesundheitswesen derart komplex ist, sind vor allem solche Sparvorschläge überzeugend, die das Gesamtsystem berücksichtigen. Die Ärzte haben insbesondere seit 2004 über die Tarife grosse Sparanstrengungen gemacht. Wir hatten während dreier Jahre die Arztkosten eingefroren. Zudem werden Grundversicherungsleistungen heute tiefer entschädigt als vor einigen Jahren. Das Einkommen der Ärzte ist in den letzten 30 Jahren um 40 Prozent gesunken. Ich will nicht jammern, doch es ist falsch zu sagen, wir würden nichts beitragen.

Das sind alles Massnahmen der Vergangenheit. Ist es aus Ihrer Sicht überhaupt realistisch, im Gesundheitswesen massiv zu sparen?
de Haller: Die Kosten steigen pro Jahr um drei bis vier Prozent und machen nicht ganz elf Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Damit stehen wir international nicht mehr an der Spitze, andere Länder wie Frankreich geben mittlerweile mehr fürs Gesundheitswesen aus als die Schweiz. Es ist nicht realistisch, die Kosten auf diesem Niveau definitiv zu stabilisieren, geschweige denn zu reduzieren. Denn die Menschen brauchen immer mehr Medizin, die Technologie macht Fortschritte, es braucht angemessene Lohnerhöhungen - diesen Fakten kann man nicht ausweichen.

Und was bedeutet das?
de Haller: Das bedeutet, dass wir über die Finanzierung reden müssen. Die Schlüsselfrage lautet: Wie können wir es finanzieren, dass die qualitativ hochstehende Medizin für jedermann zugänglich bleibt?

Haben Sie eine Antwort?
de Haller: Einige Vorschläge wie die Abschaffung hoher Franchisen oder von Billigkassen haben wir gemeinsam mit unseren Partnern vorgeschlagen. Es gibt auch die Idee von einkommensabhängigen Franchisen. Die Frage stellt sich zudem, ob wir die Gesundheitskosten künftig stärker über Steuergelder subventionieren müssen.

Apropos höhere Subventionen: In anderen Wirtschaftszweigen ist der Kostendruck ebenfalls hoch und dort müssen alle Einbussen hinnehmen. Wieso nicht im Gesundheitswesen?
de Haller: Sie müssen eines sehen: Die UBS erhält 60 Milliarden Franken in der Krise, das Gesundheitswesen 200 Millionen zusätzlich für Prämienverbilligungen. Das sind die Relationen.

Am Montag wird eine Art Eilvernehmlassung von Couchepins Vorschlägen durchgeführt mit 77 Organisationen und drei Stunden Zeit. Die SVP will die Veranstaltung boykottieren, die Ärzteschaft auch?
de Haller: Nein, wir werden teilnehmen. Wir werden das mit anderen Verbänden vorbereiten und Stellung nehmen. Eine Diskussion ist in einem solchen Rahmen aber nicht möglich.

Vieles, was Sie sagen, beinhaltet eine Fundamentalkritik an Bundesrat Couchepin und seinem System. Fordern Sie seinen Rücktritt?
de Haller: Wir fordern eine neue Dialogkultur mit der Möglichkeit, gemeinsam konstruktiv zu diskutieren. Pascal Couchepin tritt gegenüber uns oft voller Ironie auf. Man hat das Gefühl, nicht richtig ernst genommen und zuweilen einfach beiseitegeschoben zu werden.

Wenn Sie Couchepins Rücktritt nicht explizit fordern wollen: Es scheint, als hofften Sie, dass er so schnell wie möglich geht.
de Haller: Fakt ist, dass der Direktor des Bundesamts für Gesundheit, Thomas Zeltner, zurücktritt. Und wahrscheinlich wird ihm Bundesrat Couchepin dieses oder nächstes Jahr folgen. Dann wird eine neue Ära beginnen mit neuen Gesprächspartnern und wahrscheinlich auch mit einer anderen Gesprächsatmosphäre. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um Reformen auf den Weg zu bringen.

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