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Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP kommt wahrscheinlich zustande

Einbürgerung

Die Initiative verlangt unter anderem, dass im Kanton Bern Kriminelle und Sozialhilfeempfänger sowie Personen ohne Niederlassungsbewilligung nicht mehr eingebürgert werden dürfen.

Einbürgerung

Die von der Jungen SVP im Kanton Bern lancierte Einbürgerungsinitiative dürfte wohl trotz zahlreicher ungültiger Unterschriften zustandekommen. Davon geht die Partei laut Mitteilung vom Donnerstag aus.

In der Altjahrswoche stand das Volksbegehren auf der Kippe: beim Beglaubigen einer ersten Tranche von Unterschriften stellte sich nämlich heraus, dass vor allem in der Stadt Bern überdurchschnittlich viele Unterschriften ungültig oder gefälscht waren.

Laut dem Berner Stadtschreiber Jürg Wichtermann sind bei Unterschriftensammlungen in der Regel zwischen zehn und zwanzig Prozent ungültige Signaturen dabei. Bei den im Zusammenhang mit der Einbürgerungsinitiative damals bereits geprüften Unterschriften lag dieser Wert deutlich höher.

Das bedeutete, dass die Junge SVP über die Festtage nochmals in die Hosen musste, um bis zum Fristablauf am 5. Januar genügend Unterschriften zu sammeln.

8457 beglaubigte Unterschriften

Insgesamt kamen nun 17'480 Unterschriften zusammen, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Davon sind 8457 beglaubigt. Der Rest ging nach Angaben der Jungen SVP am Donnerstag per Post zur Beglaubigung.

Der Rücklauf der bereits beglaubigten Unterschriften zeigt laut JSVP, dass durchschnittlich 12 Prozent der Unterschriften ungültig seien. Für das Zustandekommen der Initiative sind 15'000 Unterschriften nötig.

Jungsozialisten als Übeltäter

Im Zusammenhang mit den ungültigen Unterschriften wurde auch die Polizei eingeschaltet. Sie nahm entsprechende Abklärungen auf. Bei der Jungen SVP vermutet man die Übeltäter in den Reihen der Jungsozialisten. Diese hätten dazu aufgerufen Unterschriften zu fälschen, schreibt die Jungpartei in ihrer Mitteilung weiter.

Mit ihrer Einbürgerungsinitiative verlangt die Junge SVP unter anderem, dass im Kanton Bern Kriminelle und Sozialhilfeempfänger sowie Personen ohne Niederlassungsbewilligung nicht mehr eingebürgert werden dürfen.

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