Ein 35-Jähriger aus dem Irak verliert sein Schweizer Bürgerrecht wieder. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde dagegen, dass das Bundesamt für Migration (BFM) seine erleichterte Einbürgerung für nichtig erklärt hatte, abgewiesen. Nichtig erklärt werden kann eine Einbürgerung, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. 

Mit falscher Identität Asyl beantragt

Der Iraker hatte 2002 in der Schweiz unter falscher Identität Asyl beantragt. Sein Gesuch wurde zwar abgewiesen. Doch im Juli 2005 heiratete er eine gleichaltrige Schweizerin, die wegen ihrer geistigen Behinderung eine IV-Rente bezog, und erhielt damit eine Aufenthaltsbewilligung. 

Kaum war die für eine erleichterte Einbürgerung nötige dreijährige Frist verstrichen, stellte er beantragte er den Schweizer Pass. Nachdem seine Gattin bezeugt hatte, mit ihm eine stabile und zukunftsgerichtete Ehe zu führen, wurde er im Juni 2009 erleichtert eingebürgert. 

Ehefrau reicht Anzeige ein

Doch schon im März 2010 trennte sich das Paar wieder. Und nicht nur das: Wenige Tage später reichte die Frau gegen ihn eine Anzeige wegen sexueller Nötigung und häuslicher Gewalt während der ganzen Ehedauer ein. Das Strafverfahren wurde allerdings "grösstenteils eingestellt", wie es im Urteil des Bundesgerichts heisst. "Wegen Verjährung, verspäteten Strafantrags oder weil sich die Vorwürfe nicht erhärten liessen."

Verurteilt wurde der Iraker einzig wegen einer Tätlichkeit: Weil er seiner Noch-Ehefrau im Februar 2010 die flache Hand ins Gesicht gedrückt hatte, musste er eine Busse von 200 Franken zahlen.

2013 folgte die Scheidung.  Im Juni 2014 erklärte das BFM schliesslich die erleichterte Einbürgerung für nichtig. 

Starke Zweifel

Das Bundesgericht stützt sich in seiner Begründung denn auch auf den Ablauf der Ereignisse. Dieser wecke starke Zweifel daran, dass die Ehe "intakt und auf Dauer angelegt war", hält es fest.

Es verweist auf die kurze Bekannschaft des Irakers und der Schweizerin vor ihrer Heirat. Dass er die Ehe vor allem wegen der Aufenthaltsbewilligung einging, die er dadurch erhielt, dafür sei das Scheitern wenige Monate nach der gemeinsamen Erklärung ein weiteres Indiz. 

Der Iraker argumentiert zwar, seine Frau sei im Februar 2010 eine heimliche Liebesbeziehung mit einem anderen Mann eingegangen, und erst diese habe die zuvor intakte Ehe zum Scheitern gebracht.

Die Richter in Lausanne widersprechen ihm dagegen, er verwechsle Ursache und Wirkung. Die neue Beziehung sei nämlich ein starkes Indiz dafür, dass seine Ehe bereits seit Längerem instabil war. Zudem habe schon das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass die Ehe von Anfang an unter starken Spannungen gestanden habe, unter anderem wegen unterschiedlicher Auffassungen in Bezug auf die Gestaltung des Intim- und Alltagslebens. 

Urteil 1C_12/2016